Rechtsprechung
   LG Stendal, 28.09.2006 - 22 S 19/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,18674
LG Stendal, 28.09.2006 - 22 S 19/06 (https://dejure.org/2006,18674)
LG Stendal, Entscheidung vom 28.09.2006 - 22 S 19/06 (https://dejure.org/2006,18674)
LG Stendal, Entscheidung vom 28. September 2006 - 22 S 19/06 (https://dejure.org/2006,18674)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Auskunft über einen Nachlass im Wege der Stufenklage; Zusammenhang der Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs mit der Verjährung eines etwaigen Auskunftsanspruchs; Schriftsätzliches Anerkenntnis eines Auskunftsanspruchs; Abgrenzung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • LG Stendal (Leitsatz)

    § 197 Abs 1 Nr 2 BGB, § 202 Abs 2 BGB, § 2303 BGB, § 2314 Abs 1 BGB, § 2332 BGB
    Leitsatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1201
  • FamRZ 2007, 585
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.09.2007 - XI ZR 447/06

    Auslegung eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung; Rechtsfolgen des

    Enthält der Verzicht auf die Verjährung keine zeitliche Einschränkung, so führt das aber nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit des Verzichts, sondern es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Forderung durch den Verzicht nicht unverjährbar sein soll (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB 66. Aufl. § 202 Rdn. 7 a.E.; Bamberger/Roth/Henrich, BGB 2. Aufl. § 202 Rdn. 7; a.A. LG Stendal FamRZ 2007, 585, 586, Tz. 36).

    Für die Annahme, es beginne wie beim Anerkenntnis (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) eine neue Verjährungsfrist zu laufen, besteht mangels Regelungslücke kein Anlass (vgl. LG Stendal FamRZ 2007, 585, 586, Tz. 36; MünchKommBGB/Grothe 5. Aufl. § 202 Rdn. 13; Lakkis ZGS 2003, 423, 426; a.A. Palandt/Heinrichs, BGB 66. Aufl. § 202 Rdn. 7 a.E; sowie für den Fall bereits eingetretener Verjährung bei Abgabe der Verzichtserklärung OLG Karlsruhe, NJW 1964, 1135, 1136; OLG Brandenburg NJW-RR 2005, 871, 872; auch Bamberger/Roth/Henrich, BGB 2. Aufl. § 202 Rdn. 7).

  • KG, 05.06.2008 - 8 U 213/07

    Anspruchsverjährung: Wirkung des Verjährungsverzichts; Hemmung der Verjährung bei

    Nach anderer Auffassung, der sich der BGH in einer neueren Entscheidung vom 18. September 2007 - XI ZR 447/06 (MDR 2008, 94 = ZIP 2007, 2206) angeschlossen hat, besteht für die Annahme, es beginne wie beim Anerkenntnis (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) eine neue Verjährungsfrist zu laufen, mangels Regelungslücke kein Anlass (vgl. auch LG Stendal FamRZ 2007, 585; Müko/Grothe, a.a.O., § 214 BGB, Rdnr. 8; Lakkis ZGS 2003, 423).
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