Rechtsprechung
| LG Stendal, 29.01.2018 - 21 O 39/17 |
Zitiervorschläge
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Sonstiges
- sachsen-anhalt.de (Terminmitteilung)
PS-Sparen - Sparer möchten die Unwirksamkeit von Kündigungen eines Sparvertrags mit attraktiven Prämien durch eine Kreissparkasse feststellen lassen.
Verfahrensgang
- LG Stendal, 29.01.2018 - 21 O 39/17
- OLG Naumburg, 16.05.2018 - 5 U 29/18
- BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 15.09.2020 - 4 U 177/19
Wettbewerbsrecht: Stopfaggregate
und 01.06.2017 in Münster stattfindenden 27. Internationalen Ausstellung für Fahrwegstechnik ("iaf") teilzunehmen, erwirkte die Klägerin gegen die Beklagte in dem beim Landgericht Münster unter dem Aktenzeichen 21 O 39/17 geführten Verfahren am 19.05.2017 im Beschlusswege ohne Anhörung der Beklagten eine einstweilige Verfügung.Weiterhin hat die Beklagte mit näheren Ausführungen behauptet, dass die am 19.05.2017 durch das Landgericht Münster in dem Verfahren 021 O 39/17 erlassene einstweilige Verfügung zu Unrecht erlassen worden sei.