Rechtsprechung
   LG Stendal, 30.12.2014 - 509 StVK 179/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,43098
LG Stendal, 30.12.2014 - 509 StVK 179/13 (https://dejure.org/2014,43098)
LG Stendal, Entscheidung vom 30.12.2014 - 509 StVK 179/13 (https://dejure.org/2014,43098)
LG Stendal, Entscheidung vom 30. Dezember 2014 - 509 StVK 179/13 (https://dejure.org/2014,43098)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 3 StVollzG, § 109 StVollzG
    Strafvollzug: Antrag eines Strafgefangenen auf Herabsetzung der Telekommunikationskosten für Ferngespräche

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Strafgefangenen auf Senkung der Telefongebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Strafvollstreckung: Preise für Telefonieren in der JVA

  • lto.de (Kurzinformation)

    Überhöhte Preise bemängelt- Telefonieren im Gefängnis ist unverhältnismäßig teuer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Strafgefangenen auf Senkung der Telefongebühren

  • mz-web.de (Pressemeldung, 05.01.2015)

    Telefonieren im Gefängnis oft zu teuer

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2221/16

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer

    Auch mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der es gebietet, Strafe nur als ein in seinen negativen Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen nach Möglichkeit zu minimierendes Übel zu vollziehen (vgl. BVerfGE 116, 69 m.w.N.), wäre dies nicht vereinbar (BVerfGK 17, 415 m.w.N. zur fachgerichtlichen Rechtsprechung, ebenso LG Stendal, Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 509 StVK 179/13 -, juris, Rn. 88; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Juni 2015 - 1 Ws (RB) 20/15 -, juris, Rn. 20; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6. April 2017 - 1 Ws 260/16 (Vollz.) -, juris, Rn. 17).
  • BVerfG, 24.11.2015 - 2 BvR 2002/13

    Justizvollzugsanstalt muss bei Leistungserbringung durch private Dritte

    In einem solchen Fall muss die Anstalt sicherstellen, dass der ausgewählte private Anbieter die Leistung zu marktgerechten Preisen erbringt (vgl. BVerfGE 98, 169 ; BVerfGK 17, 415 m.w.N.; LG Stendal, Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 509 StVK 179/13 -, juris).
  • OLG Naumburg, 22.04.2016 - 1 Ws (RB) 123/15

    Strafvollzug: Rückerstattungsanspruch des Strafgefangenen für überhöhte

    Aufgrund eines von ihr im Verfahren 509 StVK 179/13 eingeholten Gutachtens vom 4. April 2014 zur Preisstruktur der Telefonleistungen ist die Strafvollstreckungskammer zu dem Ergebnis gelangt, dass die von der Fa. C. erhobenen Telefongebühren deutlich überhöht seien und hat deshalb die Antragsgegnerin mit Beschluss vom 30. November 2014 verpflichtet, über Anträge von Strafgefangenen auf Senkung der Telefongebühren erneut zu entscheiden.
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