Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 03.07.2006 - 21 O 408/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,6747
LG Stuttgart, 03.07.2006 - 21 O 408/05 (https://dejure.org/2006,6747)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 03.07.2006 - 21 O 408/05 (https://dejure.org/2006,6747)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 03. Juli 2006 - 21 O 408/05 (https://dejure.org/2006,6747)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Musterverfahren in kapitalmarktrechtlicher Streitigkeit: Mustervorlage mit dem Feststellungsziel der Rechtzeitigkeit der Ad-hoc-Mitteilung über das Ausscheiden des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft; Zulässigkeit des Mustervorlageantrages; Ausklammerung nicht entscheidungser

  • Justiz Baden-Württemberg

    Musterverfahren in kapitalmarktrechtlicher Streitigkeit: Mustervorlage mit dem Feststellungsziel der Rechtzeitigkeit der Ad-hoc-Mitteilung über das Ausscheiden des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft; Zulässigkeit des Mustervorlageantrages; Ausklammerung nicht entscheidungserheblicher Streitpunkte

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mustervorlage zur Rechtzeitigkeit der Ad-hoc-Mitteilung über das Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden von DaimlerChrysler

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Ad-hoc-Mitteilung bei vorzeitigem Ausscheiden des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der DaimlerChrysler AG; Entstehen einer Insiderinformation i.S.v. § 37b Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) bei Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft (AG); Voraussetzungen einer Selbstbefreiung nach § 15 Abs. 3 WpHG; Pflicht zur Veröffentlichung kraft Gesetzes bei Vorliegen einer entsprechenden Tatsache; Zulässigkeit eines Musterfeststellungsantrags in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Kapitalanleger- Musterverfahren gegen DaimlerChrysler AG vor dem Oberlandesgericht Stuttgart

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    KapMuG § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1; WpHG § 37b Abs. 1, § 15 Abs. 3
    Mustervorlage zur Rechtzeitigkeit der Ad-hoc-Mitteilung über das Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden von Daimler Chrysler

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Individuelle Entscheidungsprozesse im Recht der Ad-hoc-Publizität - Sieben Thesen zum Fall Geltl/Daimler/Schrempp" von Prof. Dr. Jens Ekkenga, original erschienen in: NZG 2013, 1081 - 1087.

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 1731
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Stuttgart, 22.04.2009 - 20 Kap 1/08

    Aktionärsklage auf Schadenersatz wegen verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über einen

    Das Landgericht Stuttgart hat im Verfahren 21 O 408/05 - unter dem Aktenzeichen wurden zuvor 10 getrennt eingereichte Klagen verbunden - am 03.07.2006 auf die Anträge der 10 Kläger und der Beklagten folgenden Vorlagebeschluss gefasst (ZIP 2006, 1731): .
  • OLG Stuttgart, 15.02.2007 - 901 Kap 1/06

    Aktien- und Wertpapierhandelsrecht: Schadensersatzklage von Kapitaleignern wegen

    Das Landgericht Stuttgart verkündete am 3.7.2006 folgenden Vorlagebeschluss (Blatt 411 bis 425 der Beiakten Landgericht Stuttgart, 21 O 408/05), der mit Beschluss vom 20.7.2006 berichtigt wurde (Blatt 432 f. der Beiakten): "Dem Oberlandesgericht Stuttgart wird das Verfahren zur Herbeiführung eines Musterentscheids gemäß § 4 Abs. 1 KapMuG vorgelegt, um im Rahmen des Feststellungsziels - Rechtzeitigkeit der Ad-hoc-Mitteilung über das Ausscheiden des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Beklagten Prof. S. - über folgende Anträge (Streitpunkte) zu entscheiden: Es wird festgestellt, 1. dass spätestens seit Mitte Mai 2005 oder jedenfalls zu irgendeinem späteren Zeitpunkt vor dem 28.7.2005, 10:32 Uhr, insbesondere seit dem 15.7.2005, jedenfalls seit dem 19.7.2005 oder jedenfalls spätestens seit dem 27.7.2005 durch die Vorgänge im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Ausscheiden des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Beklagten, Herrn Prof. S., eine Insiderinformation im Sinne des § 37 b Abs. 1 WpHG entstanden ist und die Beklagte diese nicht unverzüglich veröffentlicht hat.
  • BGH, 21.04.2008 - II ZB 6/07

    Einleitung eines Musterverfahrens nach dem KapMuG

    Auch nach Sinn und Zweck des Gesetzes ist § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KapMuG so auszulegen, dass bei einer Streitgenossenschaft unter "Verfahren" das jeweilige einzelne Prozessrechtsverhältnis zu verstehen ist, die Voraussetzungen für einen Vorlagebeschluss also schon dann erfüllt sind, wenn insgesamt mindestens zehn Kläger jeweils einen zulässigen Musterfeststellungsantrag gestellt haben (ebenso LG Stuttgart, ZIP 2006, 1731, 1732 siehe dazu Sen.Beschl. v. 25. Februar 2008 - II ZB 9/07 z.V.b.; LG Berlin, Beschl. v. 28. November 2006 - 10a O 119/05, veröffentlicht im Klageregister; LG Frankfurt am Main, Verfügung v. 13. Februar 2007, unveröffentlicht; Reuschle, Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz 2005, S. 33; Schneider, BB 2005, 2249, 2252; D. Assmann in Festschrift Vollkommer, 2006, S. 119, 130; Gundermann/ Härle, VuR 2006, 457, 458; Gängel/Gansel in Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht 2. Aufl. § 4 KapMuG Rdn. 2; a.A. KG, Hinweisbeschl.
  • OLG München, 09.02.2007 - W (KAPMU) 1/06

    Anzahl der Anträge beim Musterfeststellungsantrag nach 4 Abs. 4 KapMuG

    Zwar wird zum Teil die Auffassung vertreten, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 4 KapMuG auch dann erfüllt sind, wenn in einem Rechtsstreit mindesten 10 Kläger als Streitgenossen auftreten (Reuschle, Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuG, Einführung Texte Materialien, 2006, Seite 33; Gundermann/Härle a.a.O. Seite 458; LG Stuttgart ZIP 2006, 1731/1732).
  • OLG München, 11.03.2010 - Kap 2/09

    Kapitalanlagemusterverfahren: Fehlende Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses

    Denn er enthält jedenfalls entgegen § 4 Abs. 2 Nrn. 2-4 KapMuG ("... hat zu enthalten...") keine ausreichenden Angaben zum Inhalt der geltend gemachten Ansprüche der Kläger, zu den vorgebrachten Streitpunkten und Angriffs- und Verteidigungsmitteln sowie zur Entscheidungserheblichkeit der Streitpunkte (vgl. beispielhaft Beschluss des LG Stuttgart vom 03.07.2006, Gz. 21 O 408/05, dort Rz. 6ff., unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Entscheidung des OLG Stuttgart vom 22.04.2009, Gz. 20 Kap 1/08, dort Rz. 63ff., jeweils zitiert nach juris).
  • AG Frankfurt/Main, 15.08.2008 - 934 OWi 7411 Js 233764/07

    Ad-Hoc-Mitteilung; Verbotsirrtum

    Im Rahmen dieser Schadenersatzklagen verkündete das Landgericht Stuttgart am 03.07.2006 (Aktenzeichen 21 O 408/05) einen Vorlagebeschluss, wonach dem Oberlandesgericht Stuttgart das Verfahren zur Herbeiführung eines Musterentscheides gemäß § 14 Abs. 1 Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vorgelegt wurde.
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