Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 06.03.2008 - 17 O 68/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Telemedicus

    Kein Urheberrechtsschutz für Musterverträge

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein Vertragswerk genießt in der Regel keinen urheberrechtlichen Schutz

  • kanzlei.biz

    Urheberschutzfähigkeit eines Vertragswerks

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 16, 17, 97 UrhG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Urheberschutzfähigkeit eines Mustervertrages zur Vermittlung von polnischen Pflegekräften an deutsche Senioren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Ein Mustervertrag zur Vermittlung von polnischen Pflegekräften ist nicht urheberschutzfähig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein urheberrechtlicher Schutz für Musterverträge

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Mustervertrag nicht urheberrechtlich geschützt

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Kein urheberrechtlicher Schutz eines Vertrages

Besprechungen u.ä.

  • drbuecker.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an den urheberrechtlichen Schutz für Musterverträge

Papierfundstellen

  • MIR 2008, Dok. 187



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 27.02.2009 - 6 U 193/08  

    Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von AGB

    Mit der von der Berufung angeführten (Kosten-) Entscheidung (LG Stuttgart, ZUM-RD 2008, 501; OLG Stuttgart, BeckRS 2008, 11966), wo es um einen nicht näher bekannten sechsseitigen Dienstleistungsvertrag für die Vermittlung von Seniorenpflegekräften ging, hatte sich der Senat nicht zu befassen.
  • OLG Brandenburg, 16.03.2010 - 6 U 50/09  

    Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Vertragsmustern

    Die Beklagte ist unter Hinweis auf eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 6.3.2008 (17 O 68/08) zu dem gleichen streitgegenständlichen Dienstleistungsvertrag der Auffassung, das Landgericht sei unrichtig davon ausgegangen, dass die streitgegenständlichen Vertragsformulare urheberrechtlich schutzfähig seien.

    Das äußere Erscheinungsbild folgt gewohnten Pfaden (so schon zutreffend LG Stuttgart, Beschluss vom 6.3.2008, 17 O 68/08, Rn. 9 - zitiert nach juris).

  • LG Leipzig, 22.05.2009 - 5 O 2742/08  

    Die Übernahme von Bild- und Wortmaterial der Sender für elektronischen

    Die Kammer setzt dabei die Schutzuntergrenze höher an, weil es sich um Sprachwerke handelt, die einem praktischen Gebrauchszweck dienen und verlangt ein nicht bloße einfaches Überragen des rein Handwerklichen und Alltäglichen (im Anschluss an LG Stuttgart, Urt. v. 6.3.2008, 17 O 68/08, OLG Stuttgart B. v. 7.2.2008, 4 U 221/07), sondern ein deutliches Überragen der Gestaltungstätigkeit gegenüber der Durchschnittsgestaltung.
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