Rechtsprechung
LG Stuttgart, 06.05.2019 - 44 O 100/18 KfH |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Reisekostenerstattung eines Geschäftsführers als Anspruch aufgrund Geschäftsführerdienstvertrags
- Wolters Kluwer
Reisekostenerstattung eines Geschäftsführers als Anspruch aufgrund Geschäftsführerdienstvertrags
- Justiz Baden-Württemberg
§ 280 Abs 1 BGB, § 281 BGB, § 611 Abs 1 BGB, Art 3 Abs 1 GG, § 46 Nr 5 GmbHG
Verfassungsmäßigkeit von § 75 Abs. 3 HGB über den Wegfall einer Karenzentschädigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 23.02.1977 - 3 AZR 620/75
Verfassungswidrigkeit des § 75 Abs. 3 HGB
Auszug aus LG Stuttgart, 06.05.2019 - 44 O 100/18
Zwar ist § 75 Abs. 3 HGB gemäß Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.02.1977 - 3 AZR 620/75 - verfassungswidrig wegen einer Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.Das Bundesarbeitsgericht hat sich nicht zu der Frage geäußert, ob § 75 Abs. 3 HGB in Bezug auf Geschäftsführer einer GmbH verfassungskonform ist oder nicht, denn diese Frage fällt bereits nicht in die Beurteilungskompetenz des BAG (vgl. BAG, Urteil vom 23.02.1977 - 3 AZR 620/75 -, juris Rn. 30).
- BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 351/07
Verfall von Ansprüchen aus einem Aktienoptionsplan
Auszug aus LG Stuttgart, 06.05.2019 - 44 O 100/18
Gemäß der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt dessen Rechtsprechung für Vergütungsbestandteile nicht einmal für Arbeitnehmer im Falle von Aktienoptionen, da es sich bei Aktienoptionen nicht um Vergütungsbestandteile handelt, sondern diese spekulativen Charakter aufweisen und eine Bindung des Arbeitnehmers an das Unternehmen für die Zukunft bezwecken, diesen Zweck nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aber nicht mehr erreichen können (BAG, Urteil vom 28.05.2008 - 10 AZR 351/07; Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 02.08.2018 - 5 Ca. 4560/17 -, Anlage B 6). - BGH, 04.03.2002 - II ZR 77/00
Verkürzung des Wettbewerbsverbots eines GmbH-Geschäftsführers durch Freistellung …
Auszug aus LG Stuttgart, 06.05.2019 - 44 O 100/18
Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang nach Auffassung der Kammer auch die häufig wirtschaftlich starke und selbständige Position eines Geschäftsführers einer GmbH, die sich beispielhaft auch darin zeigt, dass mit ihm ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot wirksam sogar ohne Karenzentschädigung vereinbart werden kann (BGH, Urteil vom 04.03.2002 - II ZR 77/00 -, juris Rn. 9). - LAG Nürnberg, 27.06.2017 - 6 Sa 16/17
Annahmeverzugslohn - Beurteilung der Leistungsfähigkeit durch Postbetriebsarzt …
Auszug aus LG Stuttgart, 06.05.2019 - 44 O 100/18
Bezüglich diverser Ansprüche des Klägers aus dem wieder aufgelebten Arbeitsverhältnis der Parteien und hinsichtlich seiner Ansprüche auf Dienstvergütung für Juni 2016 schlossen die Parteien vor dem Landesarbeitsgericht am 09.11.2017 einen Vergleich, 6 SA 16/17, Anlage B 4. - BGH, 17.03.2008 - II ZR 239/06
Vertretung des Aufsichtsrats einer Genossenschaft durch den …
Auszug aus LG Stuttgart, 06.05.2019 - 44 O 100/18
Im Übrigen ist auch die Vereinbarung einer Abfindung für den Dienstverpflichteten im Falle einer Kündigung gemäß § 626 BGB unwirksam (BGH, NJW-RR 2008, 1488, Juris Rn. 16).