Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 06.12.2017 - 22 AR 2/17 Kap   

Volltextveröffentlichung

  • bundesanzeiger.de

    Musterverfahren gegen Volkswagen AG

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Wird zitiert von ...  

  • OLG Braunschweig, 18.01.2019 - 3 W 5/18  

    Kein Beurteilungsspielraum bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Klage vor

    Eine Ausnahme kann nur dann gemacht werden, wenn ein Feststellungsziel des Musterverfahrens gerade die streitige Zulässigkeitsfrage betrifft, was insbesondere für Fragen der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts in Betracht kommen kann (vgl. etwa Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 6. Dezember 2017 - 22 AR 2/17 -, veröffentlicht im Bundesanzeiger - Klageregister).
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