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   LG Stuttgart, 07.04.2003 - 19 T 288/02 - AV-II-02 Nr. 65   

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https://dejure.org/2003,15082
LG Stuttgart, 07.04.2003 - 19 T 288/02 - AV-II-02 Nr. 65 (https://dejure.org/2003,15082)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 07.04.2003 - 19 T 288/02 - AV-II-02 Nr. 65 (https://dejure.org/2003,15082)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 07. April 2003 - 19 T 288/02 - AV-II-02 Nr. 65 (https://dejure.org/2003,15082)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vorlage zum EuGH: Verstoß gegen die Gesellschaftssteuerrichtlinie durch die Erhebung von Gebühren für notarielle Beurkundungen von Satzungsänderungen einer GmbH seitens eines württembergischen Amtsnotars

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 144

    Richtlinie 69/335/EWG; § 10 LjKG; § 11 LjKG; § 12 LjKG; § 14 LjKG; § 15 LjKG
    Vereinbarkeit der Notargebühren württembergerischer Bezirksnotare mit europäischem Gemeinschaftsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vereinbarkeit der Erhebung von Gebühren für notarielle Beurkundungen von Satzungsänderungen einer GmbH seitens eines Amtsnotars mit der Gesellschaftssteuerrichtlinie

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kostenordnung, § 156 Abs. 6 ; GmbH-Gesetz, §§ 2 und 53 Abs. 2 ; Bundesnotarordnung, §§ 20, 115 und 116 ; Landesjustizkostengesetz des Landes Baden-Württemberg, §§ 10 Abs. 1, 11, 12... Abs. 1, und 14 Abs. 1
    Abgaben

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 16.03.2004 - 8 W 155/03

    Erbscheinsgebühr: Gemeinschaftsrechtskonforme Gerichtsgebühr für einen für die

    Auch soweit das Beschwerdegericht (LG Stuttgart 19 T 288/02 - Beschl. v. 7.4.2003) dem EuGH zur Vorab- Entscheidung die Frage vorgelegt hat, ob die die badischen Amtsnotare betreffende EuGH-Entscheidung "Gründerzentrum" (aaO) auch für die württembergischen Bezirksnotare gelte, ist dies für die Entscheidung des vorliegenden Falles ohne Bedeutung, weil die Gebühren des Nachlassgerichts außerhalb des Anwendungsbereichs der Gesellschaftssteuerrichtlinie liegen.
  • LG Ulm, 17.03.2006 - 2 T 32/04

    Gebühr des Notars: Verstoß gegen die Gesellschaftssteuerrichtlinie durch die

    Die Kammer teilt die Bedenken, die in dem erwähnten Vorlagebeschluss des OLG Stuttgart vom 07.02.2006 und in dem Beschluss des LG Stuttgart vom 17.01.2006 (19 T 288/02) zum Ausdruck gekommen sind, nicht.
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