Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  § 678 BGB

• webshoprecht.de

  Keine Kostenerstattung bei Verteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• schloesser.eu

  Vertragsstrafe unberechtigte Fotonutzung - 5000 €

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übernahmeverschulden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 670, 677, 678, 683 S. 1, 823 Abs. 1 BGB
  Bei einer unberechtigten Abmahnung kein Schadensersatz, wenn Verdacht eines Wettbewerbsverstoßes begründet ist

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Kein Schadenersatz bei unberechtigter Abmahnung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zu Unrecht Abgemahnter kann Anwaltskosten nur bei bösgläubiger Abmahnung ersetzt verlangen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Sind Anwaltskosten zu Unrecht Abgemahnter erstattungsfähig?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kein Schadensersatz bei unberechtigter Abmahnung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG München, 08.01.2008 - 29 W 2738/08

  Gegenabmahnungskosten

  Auszug aus LG Stuttgart, 07.07.2009 - 17 O 118/09

  Da der Abmahnende den Ersatz seiner Aufwendungen nach § 683 Satz 1, 677, 670 BGB beanspruchen kann, ist es folgerichtig, zugunsten des zu Unrecht Abgemahnten die Regelung des § 678 BGB anzuwenden (Vgl. OLG München, WRP 2008, 1384 m. w. N.).
• BGH, 13.12.1984 - I ZR 107/82

  Feststellungsinteresse

  Auszug aus LG Stuttgart, 07.07.2009 - 17 O 118/09

  Insbesondere ist die unberechtigte Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes in der Regel nicht als rechtswidrige Verletzung des Rechtes am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB zu werten (BGH GRUR 1985, 571; OLG Hamburg NJW-RR 2003, 857).
• OLG Hamburg, 19.09.2002 - 3 U 54/99

  Ersatz von Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung nur in Sonderfällen

  Auszug aus LG Stuttgart, 07.07.2009 - 17 O 118/09

  Insbesondere ist die unberechtigte Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes in der Regel nicht als rechtswidrige Verletzung des Rechtes am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB zu werten (BGH GRUR 1985, 571; OLG Hamburg NJW-RR 2003, 857).

• LG München I, 16.07.2010 - 17 S 1616/10

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kostenerstattung für die anwaltliche Abwehr …

  Die allein von rechtlichen Zweifeln getragene Inanspruchnahme reicht hingegen nicht aus (vgl. insoweit z. B. LG Stuttgart, Urt. v. 07.07.2009, 17 O 118/09, Abs. 12 f.).