Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Vergütungsfestsetzung für Insolvenzverwalter: Festsetzung bei beabsichtigter Einstellung des Insolvenzverfahrens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütung eines Insolvenzverwalters gem. § 1 Abs. 1 S. 2 InsVV bei einer vorzeitigen Beendigung des Insolvenzverfahrens durch Einstellung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung eines Insolvenzverwalters gem. § 1 Abs. 1 S. 2 InsVV bei einer vorzeitigen Beendigung des Insolvenzverfahrens durch Einstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach rechtskräftiger Verfahrenseinstellung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 29.03.2007 - IX ZB 153/06

  Verjährung der Vergütungsansprüche des Insolvenzverwalters; Höhe der Vergütung …

  Auszug aus LG Stuttgart, 07.09.2012 - 2 T 199/12

  aa) Einerseits ist bereits nach allgemeinen Grundsätzen Voraussetzung einer Vergütungsfestsetzung für den Insolvenzverwalter gem. § 8 InsVV, dass dessen Tätigkeit insgesamt beendet ist, im vorliegenden Fall also das Verfahren eingestellt wurde (vgl. BGH, ZInsO 2007, 539;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, Insolvenzrechtliche Vergütung (InsVV), 4. Aufl., § 8 InsVV, Rn. 5;… Lorenz in Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 6. Aufl., § 8 InsVV, Rn. 5 f.;… Nowak in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., § 63 InsO, Rn. 7;… ders., § 64, Rn. 3;… ders., § 8 InsVV, Rn. 3).
• BGH, 09.12.2010 - IX ZB 66/10

  Voraussetzung an eine konkrete Rechtsfrage an die zur Prüfung gestellte Frage

  Auszug aus LG Stuttgart, 07.09.2012 - 2 T 199/12

  Offen gelassen hat der BGH andererseits die Frage, ob vor der Entscheidung über einen Einstellungsantrag eine abschließende gerichtliche Entscheidung über die Festsetzung der Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters zu ergehen hat (vgl. BGH, BeckRS 2011, 00118).
• BGH, 22.09.2010 - IX ZB 195/09

  Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des …

  Auszug aus LG Stuttgart, 07.09.2012 - 2 T 199/12

  Das steht einer Anwendung von §§ 91 ff. ZPO entgegen (vgl. BGH, ZInsO 2010, 2103).
• BGH, 24.03.2011 - IX ZB 67/10

  Insolvenzverwaltervergütung: Anfechtbarkeit einer Vorschussanordnung und …

  Auszug aus LG Stuttgart, 07.09.2012 - 2 T 199/12

  Zu den Masseansprüchen gehören auch die Gerichtskosten sowie die Kosten des Insolvenzverfahrens (§§ 53, 53 InsO), deren Höhe erst mit der (rechtskräftigen) Festsetzung der Verwaltervergütung feststeht (vgl. BGH ZInsO 2011, 777).

• LG Gießen, 29.05.2020 - 7 T 68/20
  Einer Kostenentscheidung bedurfte es auch im Hinblick darauf, dass die sofortige Beschwerde zurückgewiesen wurde, nicht, da sich die Beteiligten bei der Vergütung des Insolvenzverwalters und einem sich daran anschließenden Beschwerdeverfahren in der Regel nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen, weshalb eine Anwendung von §§ 91 ff. ZPO ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 22.09.2010 - IX ZB 195/09; LG Stuttgart, Beschl. v. 07.09.2012 - 2 T 199/12).