Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 08.02.2012 - 13 S 160/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,4118
LG Stuttgart, 08.02.2012 - 13 S 160/11 (https://dejure.org/2012,4118)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 08.02.2012 - 13 S 160/11 (https://dejure.org/2012,4118)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 08. Februar 2012 - 13 S 160/11 (https://dejure.org/2012,4118)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • autokaufrecht.info

    Keine Pflicht des Verbrauchers zur Fristsetzung vor einem Rücktritt vom Kaufvertrag

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vor Kaufrücktritt eines Verbrauchers ist das Abwarten, nicht jedoch das Setzen einer Frist erforderlich

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Gewährleistung bei Verbrauchsgüterkauf: Pflicht des Möbelkäufers zur Fristsetzung beim Nacherfüllungsverlangen vor Erklärung des Rücktritts

  • kanzlei.biz

    Rücktrittsvoraussetzungen eines Käufers beim Verbrauchsgüterkauf

  • Betriebs-Berater

    Fristsetzung des Käufers bei Rücktritt vom Verbrauchsgüterkauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Mängel einer neuen Polstergarnitur

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Polstergarnitur mit Mängeln - LG Stuttgart: Kundin kann nach "angemessener Frist" vom Kauf zurücktreten

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 5 U 49/15

    Voraussetzungen des Rechts des Käufers eines fabrikneuen Pkw zum Rücktritt vom

    Zwar wird wegen der Notwendigkeit einer richtlinienkonformen Auslegung im Hinblick auf EGRL 44/1999, dort Art. 3 Abs. 5 2. Spiegelstrich ("wenn der Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe geschaffen hat"), für den Verbraucherverkauf einschränkend angenommen, dass nur eine angemessene Frist abgewartet werden müsse, diese aber nicht konkret gesetzt zu werden brauche (BGH MDR 2015, 576, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 11, Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rn. 892; Weidenkaff in: Palandt, 75. Aufl., § 439, Rn. 7; Westermann in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, § 437, Rn. 10; LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2012, 13 S 160/11, zitiert nach juris, dort Orientierungssatz und Rn. 19).

    Zwar wird wegen der Notwendigkeit einer richtlinienkonformen Auslegung im Hinblick auf EGRL 44/1999, dort Art. 3 Abs. 5 2. Spiegelstrich ("wenn der Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe geschaffen hat"), für den Verbraucherverkauf einschränkend angenommen, dass nur eine angemessene Frist abgewartet werden müsse, diese aber nicht konkret gesetzt zu werden brauche (BGH MDR 2015, 576, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 11, Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rn. 892; Weidenkaff in: Palandt, 75. Aufl., § 439, Rn. 7; Westermann in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, § 437, Rn. 10; LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2012, 13 S 160/11, zitiert nach juris, dort Orientierungssatz und Rn. 19).

  • LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14

    Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagenkauf: Untersuchung des behaupteten Mangels

    (bb) Nach Meinung einiger Instanzgerichte sowie der im Schrifttum herrschenden Meinung ist die Fristsetzung im Verbrauchsgüterkauf zwar generell entbehrlich (LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2012 - 13 S 160/11, juris Rn. 19; AG Köln, Urteil vom 28.01.2010 - 137 C 436/09; Schmidt, in: Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.11.2014, § 323 Rn. 11; St. Lorenz, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, Vorbemerkungen zu den §§ 474 ff., Rn. 20; Ernst, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 323 Rn. 50a; Koch, NJW 2010, S. 1636 (S. 1639), Ludes/Lube, MDR 2009, S. 1317 (S. 1319); Skamel, JuS 2010, S. 671 (S. 673); wohl auch Stürner/Medicus, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 9. Auflage 2014, § 323 Rn. 21).
  • AG Bochum, 26.04.2017 - 42 C 454/16

    Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises nach einem Rücktritt vom Kaufvertrag

    Maßstab für die Nacherfüllungsfrist kann daher regelmäßig nicht die ursprüngliche Lieferfrist sein (BGH, NJW 1985, 320; LG Stuttgart, Urt. v. 08.02.2012 - 13 S 160/11).
  • LG Paderborn, 25.09.2013 - 3 O 481/12

    Ausschluss von Mängelgewährleistungsansprüchen wegen Fehlens einer unverzüglichen

    Im Übrigen handelt es sich bei den Parteien um Kaufleute, so dass durchaus die Setzung einer bestimmten Frist erwartet werden kann (anders bei Verbrauchern: LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2012, 13 S 160/11 in BB 2012 S. 974).
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