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   LG Stuttgart, 09.05.2019 - 23 O 220/18   

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https://dejure.org/2019,11826
LG Stuttgart, 09.05.2019 - 23 O 220/18 (https://dejure.org/2019,11826)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 09.05.2019 - 23 O 220/18 (https://dejure.org/2019,11826)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 09. Mai 2019 - 23 O 220/18 (https://dejure.org/2019,11826)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. "Abgasskandals"; Ausstattung des Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast; Sittenwidrigkeit durch Täuschung des Kraftfahrtbundesamts beim ...

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Daimler OM 651 (Euro 6-Motor) verwendet unzulässige Abschaltvorrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Abgasskandal: Daimler muss Schadensersatz zahlen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz gegen den Hersteller bei einem Dieselmotor mit Abschalteinrichtung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mercedes ML 250 BlueTec - Daimler muss Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung leisten

  • test.de (Kurzinformation)
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

    Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges:

    Nach der zitierten Entscheidung der 23. Zivilkammer (ebenso LG Stuttgart - 23. Zivilkammer -, Urteil vom 09.05.2019 - 23 O 220/18, juris) ist eine Abschalteinrichtung nur dann gem. Art. 5 Abs. 2 S. 2 a) VO 2007/715/EG ausnahmsweise zum Zwecke des Motorschutzes zulässig, wenn andere technische Lösungen - nach der jeweils besten verfügbaren Technik, unabhängig davon, ob diese wirtschaftlich erheblich teurer sind - vorhanden sind, wobei dem Hersteller hierfür eine sekundäre Darlegungslast obliegen soll.
  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

    Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten

    Ausweislich des vom Kläger in Bezug genommenen Urteils des Landgerichts Stuttgart vom 9. Mai 2018 (23 O 220/18, BeckRS 2019, 8026, Rn. 85) in einem - so der Kläger - "vollständig vergleichbaren Fall" hat die Beklagte das Thermofenster zudem hier offengelegt durch die Angabe im Typgenehmigungsverfahren, die AGR-Rate werde u.a. durch den Parameter "Lufttemperatur" gesteuert.
  • LG Stuttgart, 16.08.2019 - 46 O 101/19

    Daimler muss Schadensersatz zahlen - Mercedesfahrerin erhält nahezu gesamten

    Die vorgetragene Differenzierung findet somit im Verordnungstext keine Stütze (so überzeugend Prof. Führ in: NVwZ 2017, 265 (266); LG Stuttgart, Urteil vom 28.06.2019, Az. 12 O 12/19; LG Stuttgart, Urteil vom 09.05.2019, Az. 23 O 220/18).
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