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   LG Stuttgart, 13.03.2020 - 3 O 31/20   

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LG Stuttgart, 13.03.2020 - 3 O 31/20 (https://dejure.org/2020,4878)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 13.03.2020 - 3 O 31/20 (https://dejure.org/2020,4878)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 13. März 2020 - 3 O 31/20 (https://dejure.org/2020,4878)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • dr-stoll-kollegen.de (Kurzinformation)

    Porsche-Verfahren vor EuGH: Wichtige Fragen im Abgasskandal zur Entscheidung vorgelegt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschafft: Diesel-Richter bringt im Abgasskandal Porsche-Verfahren vor EuGH

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit von "Thermofenstern"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Cayenne Diesel - LG Stuttgart legt EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vor

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 667
  • ZIP 2020, 977
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Es kann hier dahinstehen, welche Rechtsbedeutung die Übereinstimmungserklärung hat (vgl. Schröder, DVBl 2017, 1193, 1195 ff.), ob sie - wie der Kläger meint - nicht gültig war, und ob § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV in Verbindung mit Art. 18 der Richtlinie 2007/46/EG nach Zweck und Inhalt auch dazu dienen sollen, das Interesse des Käufers eines Neuwagens an der (zügigen) Erstzulassung oder dasjenige des Käufers eines Gebrauchtwagens an dem Fortbestand der Betriebserlaubnis zu schützen, § 5 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 2 FZV in Verbindung mit § 25 Abs. 2 und 3 EG-FGV (vgl. auch OLG Braunschweig, ZIP 2019, 815, 822 ff.; LG Stuttgart, EuGH-Vorlage vom 13. März 2020 - 3 O 31/20, juris Rn. 161 ff.; Artz/Harke, NJW 2017, 3409, 3413; Armbrüster, ZIP 2019, 837, 839 ff.; zu §§ 20 ff. StVZO Senatsurteil vom 17. Oktober 1978 - VI ZR 236/75, WM 1979, 17, 18, juris Rn. 15).
  • OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20

    Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt

    der Verordnung (EU) 2017/654 unzulässig (vgl. LG Stuttgart , EUGH-Vorlage v. 13.03.2020, 3 O 31/20, Rn. 132, zitiert nach juris).

    Der Unterschied der Steuerungssoftware des X. -Motors ...3 und derjenigen des Z. -Motors ... 1 besteht lediglich darin, dass die Steuerungssoftware des ...3 über eine Lenkwinkelerkennung registrierte, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befand, und die zur Einhaltung der Grenzwerte notwendige Abgasrückführung erst dann überhaupt aktivierte, sog. Kippschalterlogik (vgl. LG Stuttgart, EuGH-Vorlage v. 13.03.2020, 3 O 31/20, Rn. 58), wohingegen bei der streitgegenständlichen Steuerungssoftware des ... 1 die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, welche die sichere Einhaltung der Grenzwerte gewährleistet, sich außerhalb von Regelungsbedingungen, wie sie auf dem Prüfstand, unter realen Fahrbedingungen aber nicht vorkommen, oft abschaltet.

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei

    Anderes ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die Landgerichte Stuttgart (BeckRS 2020, 3558), Gera (7 O 1188/18, juris) und Erfurt (8 O 1045/18, juris) Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der genannten Vorschriften gerichtet haben (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2015 - C-72/14, C-197/14, juris Tz. 56-63).
  • OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 39/20

    Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenen

    Der wesentliche Unterschied der Steuerungssoftware des ... -Motors ...1 und der im streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Software des ... -Motors ... 2 besteht lediglich darin, dass die Steuerungssoftware des ...1 über eine Lenkwinkelerkennung registrierte, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befand, und die zur Einhaltung der Grenzwerte notwendige Abgasrückführung erst dann überhaupt aktivierte, sog. Kippschalterlogik (vgl. LG Stuttgart, EuGH-Vorlage v. 13.03.2020, 3 O 31/20, Rn. 58), wohingegen bei der streitgegenständlichen Steuerungssoftware des ... 2 zum Starten der Aufheizstrategie eine Vielzahl von Initialisierungsparametern verwendet werden, die über eine UND-Verknüpfung miteinander verknüpft sind, d.h. kumulativ vorliegen müssen, damit die Aufheizstrategie genutzt wird, wobei die zu den Parametern gehörenden Werte (Schaltbedingungen) so eng bedatet sind, dass die Aufheizstrategie nahezu ausschließlich im Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) und den dort definierten Prüfbedingungen wirkt, wohingegen schon kleine Abweichungen im Fahrprofil und Umgebungsbedingungen zur Abschaltung der Aufheizstrategie führen.

    der Verordnung (EU) 2017/654 unzulässig (vgl. LG Stuttgart, EUGH-Vorlage v. 13.03.2020, 3 O 31/20, Rn. 132, zitiert nach juris).

  • LG Ravensburg, 12.02.2021 - 2 O 393/20

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die

    c) Nach einer weiteren Ansicht beruht die Anwendbarkeit des § 823 Abs. 2 BGB (auch) darauf, dass es im Interesse einer effektiven Durchsetzung des EU-Rechts geboten ist, die im vorliegenden Fall maßgebenden unionsrechtlichen Vorschriften mit zivilrechtlichen Sanktionen zu versehen (LG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 13.03.2020 - 3 O 31/20 - ECLI:DE:LGSTUTT:2020:0313.3O31.20.0A, juris Rn. 160).

    Weiter wird geltend gemacht, ein schadensmindernder Abzug von Nutzungen widerspräche dem Grundsatz der maximalen Wirksamkeit einer europarechtlichen Bestimmung (LG Kassel, Urteil vom 04.09.2019 - 8 O 1914/18 - ECLI:DE:LGKASSE:2019:0904.8O1914.18.00, BeckRS 2019, 23022 Rn. 39; LG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 13.03.2020 - 3 O 31/20 - ECLI:DE:LGSTUTT:2020:0313.3O31.20.0A, juris Rn. 165 ff.; Bruns, NJW 2020, 508; Harke, VuR 2017, 83).

    Vorlageberechtigt ist auch der für die Entscheidung zuständige Einzelrichter eines Landgerichts (EuGH, Urteil vom 13.12.2018 - C-492/17 - ECLI:EU:C:2018:1019, Südwestrundfunk/Rittinger, Rn. 30 f.; LG Stuttgart, Vorlageersuchen vom 13.03.2020 - 3 O 31/20 - ECLI:DE:LGSTUTT:2020:0313.3O31.20.0A, juris Rn. 190).

    Frühere Vorlagersuchen an den Gerichtshof, die ähnliche Vorlagefragen zum Gegenstand hatten, haben sich nach Mitteilung der vorlegenden Gerichte erledigt und wurden aus dem Register des Gerichtshofs gestrichen (EuGH, Beschluss vom 10.07.2020 - C-138/20 - [Vorlageersuchen des LG Stuttgart vom 13.03.2020 - 3 O 31/20 -]; EuGH, Beschluss vom 17.07.2020 - C-663/19 - [Vorlageersuchen des LG Gera vom 30.08.2019 - 7 O 1188/19 -]).

  • OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

    Klage gegen BMW erfolglos - Behauptung, BMW 320d unterfalle dem Abgasskandal,

    Auch dem tritt der Senat bei und insbesondere bedarf es nicht der Vorlage an den EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV zur Klärung der Frage, ob Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen ist, dass dieser Norm eine solche individualschützende Funktion zukommen sollte (so auch BGH, a.a.O.; entgegen den Vorlagebeschlüssen in den Sachen LG Gera, Beschluss vom 30.08.2019 - 7 O 1188/18, juris Rn. 21 ff., ABl EU 2019, Nr C 399, 31; LG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2020 - 3 O 31/20, juris Rn. 41 ff., NJW-RR 2020, 667; Beschluss vom 18.09.2020 - 3 O 236/20, juris Rn. 48 ff.; siehe auch LG Erfurt, Beschluss vom 15.06.2010 - 8 O 1045/18, juris Rn. 13 ff., NJW 2020, 2432 (Ls.) (im Hinblick auf den Grundsatz des effet utile, dazu sogleich).
  • LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 315/20
    [Or. 19] c) Nach einer weiteren Ansicht beruht die Anwendbarkeit des § 823 Abs. 2 BGB (auch) darauf, dass es im Interesse einer effektiven Durchsetzung des EU-Rechts geboten ist, die im vorliegenden Fall maßgebenden unionsrechtlichen Vorschriften mit zivilrechtlichen Sanktionen zu versehen (LG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 13.03.2020 ­ 3 O 31/20 ­ ECLI:DE:LGSTUTT:2020:0313.3031.20.0A, juris Rn. 160 [C- 138/20]).

    Weiter wird geltend gemacht, ein schadensmindernder Abzug von Nutzungen widerspräche dem Grundsatz der maximalen Wirksamkeit einer europarechtlichen Bestimmung (LG Kassel, Urteil vom 04.09.2019 ­ 8 O 1914/18 ECLI:DE:LGKASSE:2019:0904.801914.18.00, BeckRS 2019, 23022 Rn. 39; LG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 13.03.2020 ­ 3 O 31/20 ­ ECLI:DE:LGSTUTT:2020:0313.3031.20.0A, juris Rn. 165 ff. [C- 138/20]; [OMISSIS]).

    In der nationalen Rechtsprechung und Rechtsliteratur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass es sich um eine Sache grundsätzlicher Bedeutung handelt, wenn eine Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV in Betracht kommt (Beschluss vom 11.02.2020 ­ XI ZR 648/18 ­ ECLI:DE:BGH:2020:110220BXIZR648.18.0 Juris Rn. 48 und Beschluss vom 31.03.2020 ­ XI ZR 198/19 ­ ECLI:DE:BGH:2020:310320BXIZR198.19.0, juris Rn. 15; [OMISSIS]; a. A. LG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 13.03.2020 ­ 3 O 31/20 ­ ECLI:DE:LGSTUTT:2020:0313.3031.20.0A, juris Rn. 192 [C-138/20]).

    Frühere Vorlagersuchen an den Gerichtshof, die ähnliche Vorlagefragen zum Gegenstand hatten, haben sich nach Mitteilung der vorlegenden Gerichte erledigt und wurden aus dem Register des Gerichtshofs gestrichen (EuGH, Beschluss vom 10.07.2020 ­ C-138/20 ­ [Vorlageersuchen des LG Stuttgart vom 13.03.2020 ­ 3 O 31/20 ­]; EuGH, Beschluss vom 17.07.2020 ­ C-663/19 ­ [Vorlageersuchen des LG Gera vom 30.08.2019 ­ 7 O 1188/19 -]).

  • LG Ravensburg, 31.03.2020 - 2 O 294/19

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie im Hinblick auf

    Vorlageberechtigt ist auch der für die Entscheidung zuständige Einzelrichter eines Landgerichts (EuGH, Urteil vom 13.12.2018 - C-492/17 - ECLI:EU:C:2018:1019, Südwestrundfunk/Rittinger, Rn. 30 f.; LG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2020 - 3 O 31/20 -, juris Rn. 190; a. A. BGH, Beschluss vom 11.02.2020 - XI ZR 648/18 - ECLI:DE:BGH:2020:110220BXIZR648.18.0, juris Rn. 48).

    Der Vorlagebeschluss kann schriftlich ergehen, ohne dass es eines Verkündungstermins bedarf (LG Erfurt, Beschl. v. 25.3.2019 - 8 O 1045/18 -, juris Rn. 89; LG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2020 - 3 O 31/20 -, juris Rn. 189).

  • LG Ravensburg, 31.03.2021 - 2 O 339/19

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der

    c) Nach einer weiteren Ansicht beruht die Anwendbarkeit des § 823 Abs. 2 BGB (auch) darauf, dass es im Interesse einer effektiven Durchsetzung des EU-Rechts geboten ist, die im vorliegenden Fall maßgebenden unionsrechtlichen Vorschriften mit zivilrechtlichen Sanktionen zu versehen (LG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 13.03.2020 - 3 O 31/20 - ECLI:DE:LGSTUTT:2020:0313.3O31.20.0A, juris Rn. 160).

    Weiter wird geltend gemacht, ein schadensmindernder Abzug von Nutzungen widerspräche dem Grundsatz der maximalen Wirksamkeit einer europarechtlichen Bestimmung (LG Kassel, Urteil vom 04.09.2019 - 8 O 1914/18 - ECLI:DE:LGKASSE:2019:0904.8O1914.18.00, BeckRS 2019, 23022 Rn. 39; LG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 13.03.2020 - 3 O 31/20 - ECLI:DE:LGSTUTT:2020:0313.3O31.20.0A, juris Rn. 165 ff.; Bruns, NJW 2020, 508; Harke, VuR 2017, 83).

    In der nationalen Rechtsprechung und Rechtsliteratur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass es sich um eine Sache grundsätzlicher Bedeutung handelt, wenn eine Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV in Betracht kommt (Beschluss vom 11.02.2020 - XI ZR 648/18 - ECLI:DE:BGH:2020:110220BXIZR648.18.0, juris Rn. 48 und Beschluss vom 31.03.2020 - XI ZR 198/19 - ECLI:DE:BGH:2020:310320BXIZR198.19.0, juris Rn. 15; MüKo-ZPO/Krüger, 6. Aufl. 2020, § 543 Rn. 6; a. A. LG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 13.03.2020 - 3 O 31/20 - ECLI:DE:LGSTUTT:2020:0313.3O31.20.0A, juris Rn. 192).

    Frühere Vorlagersuchen an den Gerichtshof, die ähnliche Vorlagefragen zum Gegenstand hatten, haben sich nach Mitteilung der vorlegenden Gerichte erledigt und wurden aus dem Register des Gerichtshofs gestrichen (EuGH, Beschluss vom 10.07.2020 - C-138/20 - [Vorlageersuchen des LG Stuttgart vom 13.03.2020 - 3 O 31/20 -]; EuGH, Beschluss vom 17.07.2020 - C-663/19 - [Vorlageersuchen des LG Gera vom 30.08.2019 - 7 O 1188/19 -]).

  • LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 366/20

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die

    c) Nach einer weiteren Ansicht beruht die Anwendbarkeit des § 823 Abs. 2 BGB (auch) darauf, dass es im Interesse einer effektiven Durchsetzung des EU-Rechts geboten ist, die im vorliegenden Fall maßgebenden unionsrechtlichen Vorschriften mit zivilrechtlichen Sanktionen zu versehen (LG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 13.03.2020 - 3 O 31/20 - ECLI:DE:LGSTUTT:2020:0313.3O31.20.0A, juris Rn. 160).

    Weiter wird geltend gemacht, ein schadensmindernder Abzug von Nutzungen widerspräche dem Grundsatz der maximalen Wirksamkeit einer europarechtlichen Bestimmung (LG Kassel, Urteil vom 04.09.2019 - 8 O 1914/18 - ECLI:DE:LGKASSE:2019:0904.8O1914.18.00, BeckRS 2019, 23022 Rn. 39; LG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 13.03.2020 - 3 O 31/20 - ECLI:DE:LGSTUTT:2020:0313.3O31.20.0A, juris Rn. 165 ff.; Bruns, NJW 2020, 508; Harke, VuR 2017, 83).

    In der nationalen Rechtsprechung und Rechtsliteratur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass es sich um eine Sache grundsätzlicher Bedeutung handelt, wenn eine Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV in Betracht kommt (Beschluss vom 11.02.2020 - XI ZR 648/18 - ECLI:DE:BGH:2020:110220BXIZR648.18.0, juris Rn. 48 und Beschluss vom 31.03.2020 - XI ZR 198/19 - ECLI:DE:BGH:2020:310320BXIZR198.19.0, juris Rn. 15; MüKo-ZPO/Krüger, 6. Aufl. 2020, § 543 Rn. 6; a. A. LG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 13.03.2020 - 3 O 31/20 - ECLI:DE:LGSTUTT:2020:0313.3O31.20.0A, juris Rn. 192).

    Frühere Vorlagersuchen an den Gerichtshof, die ähnliche Vorlagefragen zum Gegenstand hatten, haben sich nach Mitteilung der vorlegenden Gerichte erledigt und wurden aus dem Register des Gerichtshofs gestrichen (EuGH, Beschluss vom 10.07.2020 - C-138/20 - [Vorlageersuchen des LG Stuttgart vom 13.03.2020 - 3 O 31/20 -]; EuGH, Beschluss vom 17.07.2020 - C-663/19 - [Vorlageersuchen des LG Gera vom 30.08.2019 - 7 O 1188/19 -]).

  • LG Ravensburg, 19.03.2021 - 2 O 282/19

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der

  • OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20

    Leasing

  • OLG Brandenburg, 15.06.2022 - 4 U 154/21

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor

  • OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 4 U 19/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe

  • LG Duisburg, 19.12.2023 - 1 O 318/22
  • OLG Brandenburg, 16.03.2022 - 4 U 82/21

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 520d mit einem Motor

  • LG Duisburg, 17.11.2023 - 1 O 257/21
  • LG Duisburg, 17.11.2023 - 1 O 237/22
  • OLG Hamm, 17.05.2021 - 11 U 166/20

    Rückabwicklungsanspruch in Bezug auf den Erwerb eines Dieselfahrzeugs;

  • OLG Hamm, 17.05.2021 - 11 U 36/21

    Unionsrechtlicher Haftungsanspruch nach Erwerb eines vom Dieselskandal

  • OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 155/21

    Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen

  • LG Hamburg, 11.06.2020 - 316 O 8/20

    Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

  • LG Hof, 25.05.2022 - 32 O 50/22

    Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit

  • OLG Bamberg, 25.08.2022 - 7 U 17/22

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288

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