Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 13.04.2011 - 4 S 278/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,4128
LG Stuttgart, 13.04.2011 - 4 S 278/10 (https://dejure.org/2011,4128)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 13.04.2011 - 4 S 278/10 (https://dejure.org/2011,4128)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 13. April 2011 - 4 S 278/10 (https://dejure.org/2011,4128)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Mietwagen, Nebenleistung, Mietwagenunternehmen

  • openjur.de

    Zur Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen auf Erstattung von Mietwagenkosten an das Mietwagenunternehmen nach einem Verkehrsunfall

  • Justiz Baden-Württemberg

    Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit der Geltendmachung durch den Autovermieter nach erfolgter Anspruchsabtretung

  • verkehrslexikon.de

    Zur Geltendmachung abgetretener Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall durch die Autovermietung als unzulässige Rechtsdienstleistung

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines abgetretenen Ersatzanspruches aus einem Verkehrsunfall durch ein Mietwagenunternehmen in eigenem Namen i.R.e. Rechtsdienstleistung für den unfallgeschädigten Mietwagenkunden; Beurteilung der Wirksamkeit einer Abtretung nach dem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung eines abgetretenen Ersatzanspruches aus einem Verkehrsunfall durch ein Mietwagenunternehmen in eigenem Namen i.R.e. Rechtsdienstleistung für den unfallgeschädigten Mietwagenkunden; Beurteilung der Wirksamkeit einer Abtretung nach dem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Mietwagenkosten: Die Nebenleistung des Vermieters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abtretung der Erstattungansprüche von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherung muss Mietwagenkosten übernehmen - Berufung der Klägerin erfolgreich

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in juris veröffentlicht ist (LG Stuttgart, Urteil vom 13. April 2011 - 4 S 278/10), hat die Aktivlegitimation der Klägerin verneint, weil die Abtretung gemäß § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 RDG unwirksam sei.
  • OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 7 U 109/11

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation des Mietwagenunternehmers

    So vertreten beispielsweise die Landgerichte Stuttgart (4 S 154/10; 4 S 278/10, 5 S 207/10), Saarbrücken (7 O 222/09), Konstanz (61 S 40/10 c) sowie etliche Amtsgerichte die Auffassung, die gerichtliche Geltendmachung abgetretener Schadensersatzforderungen durch Mietwagenunternehmen stellten verbotswidrige Rechtsdienstleistungen dar mit der Folge, dass die entsprechenden Abtretungsvereinbarungen gem. § 134 BGB nichtig seien.
  • LG Osnabrück, 30.11.2011 - 1 S 302/11

    Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Zulässigkeit der Abtretung von

    Daher sprechen die besseren Argumente für die Gegenansicht, der sich die hiesige Berufungskammer ausdrücklich anschließt, wonach die gerichtliche Geltendmachung erfüllungshalber abgetretener Schadensersatzforderungen durch ein Mietwagenunternehmen im Einzelfall keine zum Berufsbild gehörende Nebenleistung darstellen kann, vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 14.6.2010, Az.: 7 O 222/09; LG Stuttgart, Urteile vom 13.04.2011, Az.: 4 S 278/10, vom 05.01.2011, Az.: 5 S 207/10 und vom 20.01.2010, Az.: 5 S 208/09; AG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.08.2008, Az.: 32 C 357/08; AG Mannheim, Urteil vom 25.08.2010, Az.: 9 C 208/10; AG Syke, Urteil vom 02.12.2009, Az.: 24 C 1228/09.
  • LG Düsseldorf, 14.07.2011 - 21 S 418/10

    Es ist zwischen Übernahme einer eigenen oder einer Rechtsangelegenheit

    Ein Teil der Rechtsprechung (Landgericht Stuttgart, Urteile vom 13.04.2011, Az.: 4 S 278/10, vom 05.01.2011, Az.: 5 S 207/10 und vom 20.01.2010, Az.: 5 S 208/09; Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.08.2008, Az.: 32 C 357/08; Amtsgericht Mannheim, Urteil vom 25.08.2010, Az.: 9 C 208/10; Amtsgericht Syke, Urteil vom 02.12.2009, Az.: 24 C 1228/09) beurteilt dies anders.
  • AG Halle/Saale, 10.11.2011 - 93 C 3741/10

    Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

    25 Aus den vorstehenden Erwägungen ist in vergleichbaren Fällen eine Abtretung von Schadensersatzansprüchen an den Sachverständigen oder an den Mietwagenunternehmer (was bzgl. der rechtlichen Problematik vergleichbar ist) schon mehrfach von Gerichten für wirksam erklärt worden (AG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2011, Az. 54 C 1675/10; LG Köln, Urteil vom 29. Dezember 2010, Az. 9 S 252/10; AG Waiblingen, Urteil vom 5. November 2010, Az. 8 C 103/10; LG Stade, Urteil vom 3. September 2010, Az. 1 S 37/10; AG Saarlouis, Urteil vom 4. Juni 2010, Az. 29 C 598/10; a. A. etwa LG Stuttgart, Urteil vom 13. April 2011, Az. 4 S 278/10; alle zitiert nach juris).
  • LG Siegen, 01.08.2011 - 3 S 46/10

    Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Verpflichtung des

    Der zu entscheidende Fall unterscheidet sich auch von dem von der 4. Kammer des Landgerichts Stuttgart (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 13.05.2011, 4 S 278/10, zitiert nach juris Rn 57) entschiedenen Fall.
  • AG Siegen, 28.04.2010 - 14 C 2022/09

    Mietwagenanmietung - Eilsituation

    Der hier zu entscheidende Rechtsstreit unterscheidet sich auch von dem, den die 4. Kammer des Landgerichts Stuttgart (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 13.05.2011, 4 S 278/10, zitiert nach juris Rn 57) zu entscheiden hatte.
  • AG Kehl, 29.07.2011 - 4 C 69/11

    Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Abtretung des Schadensersatzanspruchs an das

    Die Klägerin ist nicht aktivlegitimiert, weil die Abtretung vom 13.12.2010 gemäß § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 RDG nichtig ist (LG Stuttgart, Urteil vom 13.04.2011, Az.: 4 S 278/10, Juris, mit weiteren Nachweisen).
  • LG Landshut, 06.07.2011 - 12 S 975/11
    (4) Der Ansicht des Landgerichts Stuttgart (Urteil vom 13.04.2011, Az.: 4 S 278/10) schließt sich die Kammer nicht an.
  • AG Ahlen, 12.05.2011 - 30 C 1/11

    Mietwagenkosten (Verkehrsunfall) - Abtretung und RDG-Verstoss

    Wie aber bereits aufgezeigt, steht die Inkassotätigkeit von Mietwagenunternehmen im Rahmen der Unfallschadensregulierung im Zusammenhang mit der Haupttätigkeit der Vermietung von Fahrzeugen an Unfallgeschädigte und ist daher auch von dem nunmehr Gesetz gewordenen Text erfasst (so auch LG Offenburg, 04.12.2009, Az: 1 S 32/09; anders LG Stuttgart, 13.04.2011 Az. 4 S 278/10).
  • AG Aachen, 21.10.2011 - 115 C 81/11
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