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   LG Stuttgart, 14.01.2013 - 38 O 72/12   

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https://dejure.org/2013,46578
LG Stuttgart, 14.01.2013 - 38 O 72/12 (https://dejure.org/2013,46578)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 14.01.2013 - 38 O 72/12 (https://dejure.org/2013,46578)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 14. Januar 2013 - 38 O 72/12 (https://dejure.org/2013,46578)
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  • OLG Stuttgart, 12.12.2013 - 2 U 12/13

    Wettbewerbsverstoß: Hinreichende Bestimmtheit des Unterlassungsklageantrags;

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Vorsitzenden der 38. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2013 (Az.: 38 O 72/12 KfH) wird mit der Maßgabe, dass in Ziffer I. des Tenors die Passage "ohne gleichzeitig die Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz) des Unternehmens anzugeben" sowie das nachfolgende Komma entfällt,.

    Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil des Vorsitzenden der 38. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2013 (Az.: 38 O 72/12 KfH) Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO).

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