Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 19.06.2009 - 10 T 507/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,17689
LG Stuttgart, 19.06.2009 - 10 T 507/08 (https://dejure.org/2009,17689)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 19.06.2009 - 10 T 507/08 (https://dejure.org/2009,17689)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 19. Juni 2009 - 10 T 507/08 (https://dejure.org/2009,17689)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zum Ansatz einer Notargebühr für die Unterzeichnung und Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste beim Handelsregister

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zum Ansatz einer Notargebühr für die Unterzeichnung und Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste beim Handelsregister

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Erhebung einer Gebühr nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 Kostenordnung (KostO) bzgl. des Vorliegens eines Hauptgeschäftes; Kriterien der Abgrenzung eines Hauptgeschäftes zu einem Nebengeschäft i.R.d. Notarkostenbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 29.07.2009 - 8 W 305/09

    Notargebühr: Notarbescheinigung nach GmbHG § 40 Abs. 2 S. 2

    Die Bescheinigung des Notars gem. § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist ein Nebengeschäft i. S. des § 35 KostO, durch das keine gesonderte Gebühr ausgelöst wird - auch nicht die gem. § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO (vorgehend: Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 19. Juni 2009, Az. 10 T 507/08).

    Die sofortige weitere Beschwerde des Kostengläubigers gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 19. Juni 2009, Az. 10 T 507/08, wird zurückgewiesen.

  • OLG Frankfurt, 11.04.2016 - 20 W 312/15

    Analoge Anwendung von Nr. 14141 KV GNotKG

    Da eine Analogie hier nicht zu Lasten der Kostenschuldnerin erfolgt, sondern auf ihr eigenes Betreiben hin zu ihren Gunsten, kann hierauf also nicht abgestellt werden (LG Erfurt, Beschluss vom 08.02.2012, 3 OH 32/11; LG Stuttgart JurBüro 2009, 602, je zitiert nach juris; vgl. zum hiesigen Kostenproblem auch Wilsch ZfIR 2014, 206, 208).
  • LG Bielefeld, 17.11.2010 - 23 T 119/10

    Grundlagen zur Festsetzung einer Kostenberechnung nach § 147 Abs. 2 Kostenordnung

    Dies hat mit Beschluss vom 29.07.2009 (NZG 2009, 999) nicht etwa die Gebühr für die Erstellung der Liste als unproblematisch angesehen, sondern auf die zutreffende Begründung des LG Stuttgart in dessen Entscheidung vom 19.06.2009 (10 T 507/08 BeckRS 2009, 22202) verwiesen.
  • LG Dortmund, 25.08.2010 - 9 T 266/10

    Einstufung der Erstellung einer Gesellschafterliste als gebührenfreies

    Hierzu haben bereits das LG und OLG Stuttgart in ihren Beschlüssen (LG Stuttgart, Beschluss vom 19.06.2009, Az. 10 T 507/08; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.07.2009, Az. 8 W 305/09), deren inhaltlichen Ausführungen das hiesige Beschwerdegericht sich anschließt, darauf hingewiesen, dass und weswegen insbesondere das aus § 1 S. 1 KostO folgende Analogieverbot dem nicht entgegensteht, da dieses lediglich die entsprechende Anwendung einer Gebührenvorschrift zu Lasten des Kostenschuldners ausschließen würde, die hier aber gerade nicht vorliegt.
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