Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 19.07.2018 - 30 O 33/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,21266
LG Stuttgart, 19.07.2018 - 30 O 33/17 (https://dejure.org/2018,21266)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 19.07.2018 - 30 O 33/17 (https://dejure.org/2018,21266)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 19. Juli 2018 - 30 O 33/17 (https://dejure.org/2018,21266)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gemeinschaftsrechtswidriges Kartell: Schadensersatz gegen Kartellbeteiligte anlässlich des von der Europäischen Kommission festgestellten Lkw-Kartells; Anscheinsbeweis; Inhaltskontrolle einer vereinbarten Schadenspauschale; Schadensweitergabe auf die Benutzer und Gebührenschuldner der Feuerwehr; Verjährungshemmung

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • RA Kotz

    Schadensersatzansprüche wegen LKW-Kartell und überteuerten Kauf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer Preise abspricht, muss 15% Vertragsstrafe zahlen!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadenersatzbegehren aufgrund des von der Europäischen Kommission festgestellten sog. Lkw-Kartells

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wer Preise abspricht, muss 15% Vertragsstrafe zahlen! (VPR 2019, 6)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Stuttgart, 14.12.2018 - 30 O 26/17

    Zur sekundären Darlegungslast des (mutmaßlich) Kartellgeschädigten beim

    Dabei streitet ein Anscheinsbeweis für die Kartellbetroffenheit solcher Erwerbsvorgänge, die sich sachlich, räumlich und zeitlich in die bindenden Feststellungen der Bußgeldentscheidung einfügen (die Kammer im Urteil vom 19. Juli 2018 - 30 O 33/17, Rn. 63ff; Urteil vom 30. November 2018 - 30 O 53/17; vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2018, VI-U (Kart) 1/17; OLG München, Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 Kart - juris Rn. 60 ff; Thüringer OLG, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 Kart - juris Rn. 68; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2) - juris Rn. 64 - und Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12 - juris Rn. 56).
  • LG Hannover, 15.10.2018 - 18 O 19/17
    Nach alledem greift ein Anscheinsbeweis für eine allgemein preissteigernde Wirkung der sanktionierten Verhaltensweisen ein (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 19.07.2018, 30 O 33/17, Rn. 84; Urteil vom 30.04.2018, 45 O 1/17, Rn. 38, zit. jeweils nach Juris).

    Gleiches gilt, wenn es dort heißt, dass der Austausch nicht an einem Jahrestreffen stattgefunden habe, sondern in Form regelmäßiger Treffen bei Veranstaltungen nationaler Verbände, Messen sowie darüber hinaus im Rahmen von zum Zweck der Zuwiderhandlung organisierter Wettbewerbertreffen; schließlich habe dieser Informationsaustausch auch regelmäßige Kontakte über E-Mail und Telefongespräche umfasst (zum Vorstehenden auch LG Stuttgart, Urteil vom 19.07.2018, 30 O 33/17, Rn. 102, zit. nach Juris).

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