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   LG Stuttgart, 20.10.2017 - 22 O 348/16   

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https://dejure.org/2017,58138
LG Stuttgart, 20.10.2017 - 22 O 348/16 (https://dejure.org/2017,58138)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 20.10.2017 - 22 O 348/16 (https://dejure.org/2017,58138)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 20. Januar 2017 - 22 O 348/16 (https://dejure.org/2017,58138)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage des Beurteilungsspielraums bei der Aussetzung des Verfahrens, des Nachweises der Parteifähigkeit von ausländischen Gesellschaften, der Angabe einer Post-Box im Ausland als ladungsfähige Anschrift der Schadensberechnung bei Verkauf von Wertpapieren innerhalb der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2018, 667
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 41/18

    Robert Bosch GmbH weigert sich berechtigt, in Verfahren vor dem Landgericht

    Mit Beschluss vom 20.10.2017 (Bl. 347/380; veröffentlicht u.a. in WM 2018, 667 ) setzte das Landgericht den vorliegenden Rechtsstreit für Umsatzgeschäfte zwischen 3.6.2014 und 6.7.2015 im Hinblick auf die im Beschluss vom 28.2.2017 genannten Feststellungsziele teilweise aus (bezüglich der Klägerin Ziffer 1 wegen eines Kursdifferenzschadens in Höhe von 38.659,274,44 EUR und bezüglich der Klägerin Ziffer 2 wegen eines Kursdifferenzschadens in Höhe von 19.684.014,86 EUR); eine weitergehende Aussetzung wurde abgelehnt.
  • OLG Braunschweig, 18.01.2019 - 3 W 5/18

    Kein Beurteilungsspielraum bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Klage vor

    Soweit das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss unter Berufung auf Reuschle (in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 8 KapMuG Rn. 21. ff.; LG Stuttgart, Beschluss vom 20. Oktober 2017 - 22 O 348/16 -, WM 2018, 667, Rn. 15 ff., juris) davon ausgeht, dass der Gesetzgeber bei der Prüfungs- und Kontrolldichte zwischen der Zulässigkeit eines Musterverfahrensantrags einerseits und der Aussetzungsentscheidung andererseits differenziert, und daraus ableitet, es seien für die Aussetzungsentscheidung nicht sämtliche Prozessvoraussetzungen zu überprüfen, findet dies weder im Gesetzeswortlaut, noch der Systematik, noch in der Gesetzgebungsgeschichte eine hinreichende Grundlage.
  • LG Stuttgart, 06.12.2017 - 22 AR 2/17
    Denn das deutsche Zivilprozessrecht enthält entgegen der Auffassung der Musterbeklagten keinen Grundsatz, wonach das Gericht zunächst über die Frage der Zulässigkeit explizit entscheiden müsste, bevor es sich der Begründetheit einer Klage zuwendet (vgl. LG Stuttgart, Beschluss vom 20. Oktober 2017, 22 O 348/16, Rdn. 21; Rimmelspacher, Zur Prüfung von Amts wegen im Zivilprozess, Diss. Göttingen [1966], S. 109 ff, S. 123).
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