Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 122/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam vereinbarter Bearbeitungsgebühr im Bauspardarlehensvertrag: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer Darlehensgebühr in Bausparkassen-AGB - Zur Verjährung bei unsicherer Rechtslage

  • Betriebs-Berater

    Zum Verjährungsbeginn bei unsicherer Rechtslage (hier: Rückzahlungsanspruch einer Bauspardarlehensgebühr)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hinausschieben des Verjährungsbeginns bezüglich eines Anspruchs auf Rückzahlung einer bei Gewährung eines Bauspardarlehns angefallenenen Darlehnsgebühr durch eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage; Darlehnsgebühr in Bausparvertrag als Gegenleistung für Valutagewährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Darlehnsgebühr beim Bausparvertrag - und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    "Darlehensgebühren" beim Bausparvertrag sind keine Bearbeitungsgebühren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn unabhängig von unsicherer oder zweifelhafter Rechtslage zu bestimmen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Darlehensgebühren" beim Bausparvertrag sind keine Bearbeitungsgebühren - Bausparverträge sind keine Verbraucherkreditverträge im Sinne des Gesetzes

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen - Anmerkung zum Urteil des LG Stuttgart vom 14.10.2015" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2016, 105 - 109.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 2165



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15  

    Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

    aa) Nach einer Meinung werden solche Vereinbarungen für zulässig gehalten, wobei - mit unterschiedlicher Begründung - teilweise schon die Kontrollfähigkeit der betreffenden Klauseln, jedenfalls aber eine mit diesen verbundene unangemessene Kundenbenachteiligung verneint wird (OLG Hamburg, BeckRS 2013, 19671; OLG Hamm, WM 2010, 702, 705 (Agio-Klausel); LG Hamburg, WM 2009, 1315, 1317 f.; LG Dortmund, BeckRS 2009, 18346 (Agio-Klausel); LG Aachen, BeckRS 2015, 17013; LG Stuttgart, ZIP 2015, 2165, 2168; AG Mainz, ZIP 2015, 1675 f.; AG Ludwigsburg, Urteil vom 12. Juni 2015 - 5 C 25/15, juris Rn. 20 ff.; Schäfer/Cirpka/Zehnder, Bausparkassengesetz und Bausparkassenverordnung, 5. Aufl., § 5 Anm. 31; Batereau, WuB IV C. § 307 BGB 3.09; Haertlein, WM 2014, 189, 201; ders., BKR 2015, 505, 508 f.; Herresthal, ZIP 2015, 1949, 1954 ff.; Edelmann, WuB 2015, 653, 654 ff.; Herzog, Bausparkassen-Bedingungen und AGB-Kontrolle, 2006, S. 262; Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 78 Rn. 132).

    (1) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung und einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (vgl. LG Stuttgart, BKR 2016, 129, 131; LG Aachen, Urteil vom 13. August 2015 - 2 S 116/15, juris Rn. 13 f.; AG Ludwigsburg, Urteil vom 12. Juni 2015 - 5 C 25/15, juris Rn. 24 ff.; AG Mainz, ZIP 2015, 1675 f.; Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 78 Rn. 132; Edelmann, WuB 2015, 653, 654; Haertlein, WM 2014, 189, 195; Herresthal, ZIP 2015, 1949, 1954 f.) handelt es sich bei der laufzeitunabhängig ausgestalteten Darlehensgebühr nicht um ein neben dem Zins vereinbartes (Teil-)Entgelt für die Kreditgewährung.

    (1) Die Revisionserwiderung weist zwar zutreffend darauf hin, dass Bauspardarlehen im Verhältnis zum Marktumfeld bei Vertragsschluss vergleichsweise niedrig verzinst sind (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31; BFHE 109, 172, 176; OLG Karlsruhe, ZIP 2015, 1918, 1922; AG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris Rn. 28; AG Ludwigsburg, Urteil vom 17. April 2015 - 10 C 133/15, juris Rn. 59; Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 488 Rn. 538) und dass das Zinsänderungsrisiko im Rahmen des Bausparvertrags von der beklagten Bausparkasse getragen wird, weil deren Kunden nicht nur frei entscheiden können, ob sie bei bestehender Zuteilungsreife ein Bauspardarlehen tatsächlich aufnehmen, sondern auch berechtigt sind, ein aufgenommenes Bauspardarlehen gemäß § 11 Abs. 5 ABB jederzeit zu tilgen, ohne hierfür eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen (vgl. zum sog. "Zinssicherungseffekt" LG Stuttgart, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 4 S 122/15, juris Rn. 30; LG Heilbronn, WM 2015, 1715, 1719; Haertlein, WM 2014, 189, 200; ders. BKR 2015, 505, 509; Edelmann, WuB 2015, 653, 655).

  • OLG Stuttgart, 25.01.2017 - 9 U 98/16  

    Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Darlehensgebühren betreffenden Klausel

    Richtig ist es zwar, wenn die Beklagte unter Hinweis auf eine Entscheidung des LG Stuttgart (Urt. v. 14.10.2015, 4 S 122/15, juris-Rn. 21) ausführt, dass es zur Frage, ob explizit als solche benannte "Darlehensgebühren" in Bauspardarlehensverträgen einer AGB-rechtlichen Kontrolle standhalten, keine höchstrichterliche Rechtsprechung gab.
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