Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 24.04.2007 - 20 O 9/07   

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https://dejure.org/2007,4302
LG Stuttgart, 24.04.2007 - 20 O 9/07 (https://dejure.org/2007,4302)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 24.04.2007 - 20 O 9/07 (https://dejure.org/2007,4302)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 24. April 2007 - 20 O 9/07 (https://dejure.org/2007,4302)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bausparkassen: Klausel über die Erhebung einer Wertermittlungsgebühr als unangemessene Benachteiligung von Darlehensnehmern

  • Justiz Baden-Württemberg

    Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bausparkassen: Klausel über die Erhebung einer Wertermittlungsgebühr als unangemessene Benachteiligung von Darlehensnehmern

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Darlehensverträge - Beleihungswertermittlung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unzulässigkeit einer Wertermittlungsgebühr für Beleihungswertermittlung bei Baufinanzierung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassung der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Wechselbeziehung zwischen Leistung und Gegenleistung i.S. von Hauptverpflichtungen ; Grundgedanken des dispositiven Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Finanzierung - Wertgutachten darf nichts kosten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Abwälzung der Kosten für Wertermittlungsgutachten auf Kunden

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1; BSpkG §§ 5, 7
    Unwirksamkeit einer Wertermittlungsgebührenklausel zu Lasten des kreditnehmenden Bausparers

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Keine Abwälzung der Kosten für Gutachten zur Wertermittlung von Immobilien auf Kunden

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Zur Frage der Abwälzbarkeit von Wertermittlungskosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kosten für Immobilienwertermittlung (Beleihungswertgutachten)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1; BausparkG §§ 5, 7
    Unwirksamkeit einer Wertermittlungsgebührenklausel zulasten des kreditnehmenden Bausparers

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Beleihungswertermittlung; AGB Bausparkassen; Bauspardarlehen; sonderentgeltfähige Nebenleistungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2007, 1930
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 17/09

    Untersagung von Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden

    Diese erfolgt allein im Interesse des darlehensgebenden Kreditinstituts, das durch die Vereinbarung der Bestellung einer Grundschuld oder der Überlassung einer sonstigen Sicherheit seine eigenen Vermögensinteressen absichern will und klären möchte, ob das ihr als Sicherheit angebotene Objekt im Falle der Nichtbedienung durch den Darlehensnehmer ausreichend werthaltig ist (BGH WM 1992, 977 = juris Rn 11; OLG München WM 2000, 130 = juris Rn 91; Bruchner in: Bankrechts-Handbuch, 2. Auflage, § 78 Rn 94a; LG Stuttgart WM 2007, 1930 = juris Rn 33 ff.; Nobbe, WM 2008, 185, 194; Krüger/Bütter, WM 2005, 673, 678 f.; Wolf/Lindacher/ Pfeiffer/Schmidt, AGB-Recht, 5. Auflage, Teil 5 "ABC der Klauseln und Vertragstypen zum Stichwort "Darlehensvertrag" Rn D 36).

    Ein derartiger Anspruch ergibt sich insbesondere weder als Anspruch auf Aufwendungsersatz aus § 670 BGB noch als Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 677, 683, 670 BGB, denn - wie schon ausgeführt - nimmt die Beklagte bei der Besichtigung der als Sicherheit dienenden Grundstücke und der Schätzung von deren Werthaltigkeit nur ihre eigenen Sicherungsinteressen wahr, handelt jedoch nicht bewusst auch im Interesse ihrer Kunden (OLG München WM 2000, 130 = juris Rn 91; LG Stuttgart WM 2007, 1930 = juris Rn 43; Nobbe, WM 2008, 185, 194; Krüger/Bütter, WM 2005, 73, 679).

  • OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über

    Gleiches gilt für Gebührenklauseln über die Erstattung des Aufwands der Wertermittlung im Rahmen der Beleihungswertermittlung (LG Stuttgart, WM 2007, 1930; Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Teil 2 [10], Rn. 3) und zur Abgeltung des Aufwands der Bank für die Prüfung, ob sie eine Kontoüberziehung duldet (OLG Hamm, Urt. v. 21.09.2009 - 31 U 55/09 mit Anm. Schnauder, jurisPR-BKR 1/2010 Anm. 4).
  • OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11

    Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im

    Gleiches gilt für Gebührenklauseln über die Erstattung des Aufwands der Wertermittlung im Rahmen der Beleihungswertermittlung (LG Stuttgart, WM 2007, 1930; Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Teil 2 [10], Rn. 3) und zur Abgeltung des Aufwands der Bank für die Prüfung, ob sie eine Kontoüberziehung duldet (OLG Hamm, Urt. v. 21.09.2009 - 31 U 55/09 mit Anm. Schnauder, jurisPR-BKR 1/2010 Anm. 4)....".
  • LG Köln, 02.06.2015 - 15 S 10/15

    Rückzahlung einer Wertermittlungsgebühr im Rahmen des Kaufs einer

    Mit Urteil vom 23.06.2015 hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Verjährungsfrist habe spätestens mit Ablauf des Jahres 2010 begonnen, denn zu diesem Zeitpunkt sei den Klägern aufgrund der Entscheidungen OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2009 - 6 U 17/09, OLG Celle, Beschl. v. 10.06.2010 - 13 W 49/10, LG Düsseldorf, Urt. v. 16.04.2008 - 12 O 335/07 - und LG Stuttgart, Urt. v. 24.04.2007 - 20 O 9/07 - spätestens eine Klageerhebung zumutbar gewesen; entgegenstehende Entscheidungen, die die Erhebung von Wertermittlungsgebühren für Verbraucherdarlehen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für zulässig hielten, seien in den gängigen juristischen Datenbanken nicht zu finden.

    Die Kammer nimmt zur Begründung auf die Erwägungen der Entscheidungen OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2009 - 6 U 17/09, OLG Celle, Beschl. v. 10.06.2010 - 13 W 49/10, LG Düsseldorf, Urt. v. 16.04.2008 - 12 O 335/07 - und LG Stuttgart, Urt. v. 24.04.2007 - 20 O 9/07 - Bezug und macht sie sich zu Eigen.

  • LG Dortmund, 06.01.2015 - 25 O 184/14

    Inrechnungstellung der Kosten für die Erstellung eines Wertgutachtens gegenüber

    Zu den Grundgedanken des dispositiven Rechts gehört es, dass jeder seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen hat, ohne hierfür ein entsprechendes Entgelt verlangen zu können (vgl. LG Stuttgart, Urteil v. 24.04.2007, Az.: 20 O 9/07).
  • LG Mönchengladbach, 01.10.2015 - 10 O 295/14

    Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen unter

    Insoweit entspricht es inzwischen der herrschenden Meinung, dass die Wertermittlung im Interesse der Bank erfolgt, weshalb diese auch nicht verpflichtet ist, dem Kunden das Ergebnis ihrer Wertermittlung mitzuteilen und diesen etwa vor dem Abschluss ungünstiger Verträge zu warnen (BGH WM 1992, 977; OLG München a.a.O.; LG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2007, 20 O 9/07).
  • LG Dortmund, 27.01.2009 - 8 O 262/08
    Um eine solche unwirksame Preisnebenabrede handelt es sich auch bei Klauseln, die die Kosten für eine Beleihungswertermittlung auf den Kunden abwälzen (LG Stuttgart v. 24.4.2007, 20 O 9/07; Nobbe in: WM 2008, 185 (194)).
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