Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 24.04.2023 - 17 O 191/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- landgericht-stuttgart.de (Pressemitteilung)
Klage der Stadt Ulm in Bezug auf das Zeichen "Verschwörhaus" stattgegeben
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10
gewinn.de
Auszug aus LG Stuttgart, 24.04.2023 - 17 O 191/22
Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB (vgl. BGH GRUR 2012, 417, 419).