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   LG Stuttgart, 24.10.2018 - 22 O 101/16   

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https://dejure.org/2018,34266
LG Stuttgart, 24.10.2018 - 22 O 101/16 (https://dejure.org/2018,34266)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 24.10.2018 - 22 O 101/16 (https://dejure.org/2018,34266)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 24. Januar 2018 - 22 O 101/16 (https://dejure.org/2018,34266)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • landgericht-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Publizitätspflichten im Dieselskandal: Porsche muss Investoren Schadensersatz leisten

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

  • versr.de (Kurzinformation)

    Urteil zur Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Genuine Pflicht der Holdinggesellschaft zur Ad-hoc-Veröffentlichung von Insiderinformationen in konzerndimensionalen Sachverhalten

  • beck.de (Pressebericht)

    Millionenurteil gegen Porsche - Richter übt harsche Kritik an Oberlandesgericht

  • stuttgarter-zeitung.de (Pressebericht, 25.10.2018)

    Urteil gegen Porsche SE: Erster Erfolg für Investoren im Dieselskandal

  • juve.de (Kurzinformation)

    Diesel-Skandal: Porsche muss rund 47 Millionen Schadensersatz an Aktionäre zahlen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • handelsblatt.com (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.06.2018)

    Milliardenprozess: Fall Volkswagen - Ein Richter will die Wahrheit ans Licht bringen

  • juve.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.09.2018)

    Dieselgate: Anlegerklagen gegen Porsche stocken

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lss-partner.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Klagen gegen Porsche wegen Dieselaffäre

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2019, 463
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Stuttgart, 28.02.2017 - 22 AR 1/17

    Neue Musterklage gegen Porsche im Abgasskandal

    Anlage zum Vorlagebeschluss: Sachbericht „Wolverhampton - Az. 22 O 101/16“ .

    34 Das Gericht hat im Rahmen eines Pilotverfahrens „Wolverhampton“ die grundlegenden Musterfragen herausgearbeitet (Protokollanhang 22 O 101/16 als Anlage zum Vorlagebeschluss beigefügt - im Folgenden: Sachbericht).

    38 Die Kläger in den Verfahren „Wolverhampton City Council, Az. 22 O 101/16“, „Gehrt, Az. 22 O 152/16“, „Peltier, Az. 22 O 168/16“ , „Menke, Az. 22 O 170/16“, „ITAS AG, Az. 22 O 177/16“, „Upgang, Az. 22 O 181/16“, „Best u.a., Az. 22 O 193/16“, „Pinkawa, Az. 22 O 201/16“, „Ruhe u.a., Az. 22 O 202/16“, „Breil, Az. 22 O 205/16“, „Heubach, Az. 22 O 206/16“, „Gude, Az. 22 O 208/16“, „Simons, Az. 22 O 209/16“, „Frank, Az. 22 O 211/16“, „Fuchs u.a., Az. 22 O 213/16“, „Rasplicka, Az. 22 O 214/16“, „Goldinger, Az. 22 O 277/16“, „Coronation Global Emerging Markets Equity Fund, Az. 22 O 282/16, „Krogoll, Az. 22 O 338/16“ und „Müller 22 O 351/16“ werden von zwei Anwaltssozietäten gemeinsam vertreten und haben folgende, gleichlautende Musterverfahrensanträge gestellt:.

    40 Die Beklagte hat am 15. Dezember 2016 in den Verfahren 22 O 101/16, 152/16, 168/16, 170/16, 181/16, 193/16, 205/16, 206/16, 208/16 und 211/16 folgende reziproke Musterverfahrensanträge gestellt:.

    245 Aus Sicht des Vorlagegerichts sind die Beweisantritte der Anleger zu den Beweisthemen der frühzeitigen Inkenntnissetzung des vormaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Winterkorn sowie der Kenntnis von der bevorstehenden Aufdeckung aus den Verfahren 22 O 348/16 und 22 O 101/16 relevant:.

    Bei der Urkundenvorlage handelt es sich um keinen Ausforschungsbeweis, zumal die Anleger in den Verfahren 22 O 101/16, 22 O 340/16 und 22 O 348/16 sich konkret auf den Inhalt dieser Urkunden beziehen und daraus auch zitieren:.

  • LG Stuttgart, 26.04.2019 - 22 O 205/16

    Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund des

    Sodann kam es am 12.09.2018 zu einer mündlichen Verhandlung in den Verfahren 22 O 101/16 und 22 O 348/16.

    Am 24.10.2018 verkündete der abgelehnte Richter sodann Urteile in den Sachen 22 O 101/16 und 22 O 348/16.

    Er begründet dies damit, dass er als "geprüfter Börsenhändler an der Börse München" über die erforderliche Sachkunde verfüge (Rn. 244 des Urteils 22 O 101/16).

    Zudem bezieht er sich in den Urteilen mehrfach auf den Hinweisbeschluss des OLG Stuttgart vom 05.07.2018 und äußert sich zu der Verfahrensgestaltung der Musterverfahren durch denselben Senat, wobei er beide kritisch bewertet (etwa "rechtsstaatlich höchst bedenklich", "grob rechtsfehlerhaft" oder "verunglückten Hinweisbeschluss", vgl. Rn. 96, Rn. 100, Rn. 107, Rn. 108, Rn. 111, Rn. 345, Rn. 116, Rn. 117, Rn. 350 des Urteils 22 O 101/16).

    Sie begründete die Ablehnung im Wesentlichen damit, dass die Verfahrensführung des abgelehnten Richters in den Verfahren 22 O 101/16 und 22 O 348/16 willkürlich und unter vorsätzlicher Missachtung der Gesetze und Verfahrensgrundrechte erfolgt sei.

    Auch die V. AG beruft sich dabei im Wesentlichen auf eine willkürliche, rechtswidrige und zur medialen Selbstinszenierung missbrauchte Verfahrensweise des abgelehnten Richters in den Verfahren 22 O 101/16 und 22 O 348/16.

    und 06.09.2016 unter anderem in dem Verfahren 22 O 198/16 und 22 O 101/16 mitgeteilt, er habe.

    Die Beklagten seien diesbezüglich auch gem. § 43 ZPO präkludiert, da der abgelehnte Richter in den Verfahren 22 O 198/16 und 22 O 101/16 bereits mit Hinweisen vom 31.08.

    Der Kammer ist dementsprechend aus diversen PKW-Rückabwicklungs-Verfahren im Zusammenhang mit der Manipulation des Motors EA 189 der V. AG bekannt, dass sich Klageparteien auf die Vorlagebeschlüsse des abgelehnten Richters oder die Urteile in den Verfahren 22 O 348/16 und 22 O 101/16 bezogen haben.

    Da bereits aufgrund des angezeigten Umstandes ein Ablehnungsgrund besteht, bedurfte es keiner Entscheidung, ob die Anzeige der Klage der Ehefrau des abgelehnten Richters rechtzeitig erfolgte und ob die Verfahrensführung und die Urteile des abgelehnten Richters in den Verfahren 22 O 101/16 und 22 O 348/16 ebenfalls eine Ablehnung rechtfertigen.

  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 2/17

    Porsche/VW: Zunächst kein weiteres Kapitalanleger-Musterverfahren

    Mit (nicht rechtskräftigen) Urteilen vom 24.10.2018 hat das Landgericht Stuttgart in zwei der ausgesetzten Ausgangsverfahren (22 O 101/16 und 22 O 348/16) die Aussetzungsbeschlüsse wieder aufgehoben und in der Sache entschieden.

    Insoweit habe sich der Vorlagebeschluss de facto erledigt (vgl. Rn. 100, 118 des Urteils vom 24.10.2018 in Sachen 22 O 101/16).

    Ebenso ergibt sich aus dem als Anlage zum Vorlagebeschluss des Landgerichts vom 28.2.2017 veröffentlichten Sachbericht zum Verfahren 22 O 101/16, dass insbesondere in diesem Verfahren, in dem ebenfalls Musterverfahrensanträge gestellt wurden, die Frage nach der Einordnung als Insiderinformation streitig diskutiert wird (vgl. Rn. 54, 63 ff. des Sachberichts).

    (d) Sofern das Landgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 24.10.2018 (Az. 22 O 101/16) argumentiert, dass die Kurserheblichkeit in Ansehung der Musterbeklagten zu 1 einerseits und in Ansehung der Musterbeklagten zu 2 andererseits nicht zwingend einheitlich zu bewerten sei, weil die fragliche Insiderinformation in Ansehung der Musterbeklagten zu 2 einen Produktfehler betreffe, während sie in Ansehung der Musterbeklagten zu 1 eine Gewinnwarnung beinhalte, und weil ein Produktfehler bei der Musterbeklagten zu 2 angesichts ihrer hohen Marktkapitalisierung erheblich geringere Auswirkungen haben könne als eine Gewinnwarnung bei der Musterbeklagten zu 1 angesichts ihrer niedrigeren Marktkapitalisierung (vgl. insbesondere Rn. 148 ff., 192, 250 des Urteils), ergibt sich hieraus keine andere Betrachtungsweise.

    Dies wird insbesondere anhand der Ausführungen des vorlegenden Gerichts im dem Vorlagebeschluss vom 28.2.2017 beigefügten Sachbericht im Verfahren 22 O 101/16 ersichtlich.

  • OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 1 U 204/18

    Zwei Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen

    Die Beklagte wird in Abänderung des landgerichtlichen Urteils vom 24.10.2018, Az. 22 O 101/16 verurteilt, an die Klägerin einen in das Ermessen des Gerichts gestellten Schadensersatz, mindestens EUR 5.708.173,80 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

    hilfsweise unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts vom 24. Oktober 2018 - Az. 22 O 101/16 - die Klage insgesamt abzuweisen;.

    weiter hilfsweise das Urteil des Landgerichts vom 24. Oktober 2018 - Az. 22 O 101/16 - insoweit aufzuheben, als die Beklagte verurteilt wurde, und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.

  • LG Stuttgart, 06.12.2017 - 22 AR 2/17
    42 Zur Fallkonstellation C hat ausschließlich der Ausgangskläger Lange - 22 O 101/16 - den o.g. Musterverfahrensantrag gestellt.

    Sämtliche bei zunächst anderen Spruchkörpern des Landgerichts Stuttgart anhängigen Verfahren wurden im Hinblick auf die im Verfahren 22 O 101/16 gegen die Mehrheitsaktionärin gestellten Musterverfahrensanträge zum Erlass eines Vorlagebeschlusses abgegeben.

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