Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 27.05.1998 - 27 O 7/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,12648
LG Stuttgart, 27.05.1998 - 27 O 7/98 (https://dejure.org/1998,12648)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 27.05.1998 - 27 O 7/98 (https://dejure.org/1998,12648)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 27. Mai 1998 - 27 O 7/98 (https://dejure.org/1998,12648)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Konkursverwalters gegenüber einer Rechtsanwaltssozietät auf Rückzahlung von vereinnahmten Honoraren für anwaltliche Tätigkeit und Reisekosten nach Eröffnung eines Anschlusskonkursverfahrens; Nichtigkeit eines Rahmen-Rechtsberatungsvertrags; Vergütung von ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch des Konkursverwalters auf Rückzahlung des Beraterhonorars eines als Rechtsanwalt tätigen Aufsichtsratsmitgliedes der Gemeinschuldner-AG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 1998, 1275
  • BB 1998, 1549
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 03.07.2006 - II ZR 151/04

    Zustimmungsbedürftigkeit eines Beratungsvertrages zwischen einer AG und einem

    Dass jedenfalls Beratungsverträge zwischen einer AG und einer Gesellschaft, deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer ein Aufsichtsratsmitglied der AG ist, in den Anwendungsbereich der §§ 113, 114 AktG fallen, entspricht der nahezu einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, wobei zum Teil sogar geringere Anforderungen gestellt werden (vgl. KG, AG 1997, 42; OLG Frankfurt, AG 2005, 925; LG Stuttgart, BB 1998, 1549 mit Anmerkung Wissmann/Ost, BB 1998, 1957; LG Köln, ZIP 2002, 1296; Oppenhoff, FS Barz 1974, 283, 287; Lutter/Kremer, ZGR 1992, 86, 106; Semler in MünchKommAktG 2. Aufl. § 114 Rdn. 43; Hoffmann-Becking in MünchHdB AG § 33 Rdn. 30; Breuer/Fraune in Heidel AktG § 114 Rdn. 5; Hopt/M. Roth in GroßKommAktG 4. Aufl. § 114 Rdn. 42; Mertens in Kölner Komm.z.AktG 2. Aufl. § 114 Rdn. 7; Vetter in Marsch-Barner/Schäfer, HdB Börsennotierte AG § 30 Rdn. 11; ders. AG 2006, 173 ff.; a.A. Raiser/Wiesner, AG 1976, 266 f.).

    Vielmehr müssen der aktienrechtliche Rückgewähranspruch gegen das Aufsichtsratsmitglied und das Aufrechnungsverbot gemäß § 114 Abs. 2 AktG in Fällen eines nicht genehmigungsfähigen, gemäß § 113 AktG unerlaubten Beratungsvertrages erst recht eingreifen (vgl. auch LG Stuttgart BB 1998, 1549, 1553).

  • OLG Frankfurt, 21.09.2005 - 1 U 14/05

    Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Beratervertrages zwischen einer

    Gerichtliche Entscheidungen zur vorliegenden Fallgestaltung, dass das Aufsichtsratsmitglied an der beratenden Gesellschaft beteiligt ist, ohne eine Organstellung zu bekleiden, sind bislang - soweit ersichtlich - nicht ergangen; in den bisher entschiedenen Fällen reichte die analoge Anwendung des § 115 Abs. 3 AktG aus (vgl. KG KGR 1995, 267, 268; LG Stuttgart ZIP 1998, 1275, 1280; LG Köln ZIP 2002, 1296 ff.).

    a) Ein Beratungsvertrag ist nur dann genehmigungsfähig, wenn er die zu erbringenden Beratungsleistungen so konkret beschreibt, dass diese als außerhalb des organschaftlichen Beratungsbereichs liegend nachvollziehbar werden, und wenn er die zu erwartende Vergütung in etwa beschreibt; genügt der Vertrag diesen Anforderungen nicht, ist er nach §§ 113 AktG, 134 BGB nichtig, also nicht genehmigungsfähig (vgl. BGH ZIP 1994, 1216 ff. [juris-Rn. 9]; LG Stuttgart ZIP 1998, 1275, 1278 f.; OLG Naumburg OLGR 2002, 29, 31 f.; Mertens Festschrift Steindorff 173, 175; Lutter/Kremer ZGR 1992, 87, 96; Rellermeyer ZGR 1993, 77, 86; Deckert AG 1997, 109, 114; Kropff, in: Semler/v. Schenck, ARHdb., 2. Aufl. [2004], § 8 Rn. 123 f.).

    Anzuknüpfen ist vielmehr an die in § 90 Abs. 1 AktG zum Ausdruck kommende Kompetenzverteilung, wonach sich die Beratungstätigkeit des Aufsichtsrats im Wesentlichen auf grundsätzliche und wichtige Fragen zu beziehen hat, nicht auf Einzelheiten des Tagesgeschäfts und die konkrete Umsetzung von Vorstandsbeschlüssen im Detail (vgl. BGH ZIP 1991, 653 ff. [juris-Rn. 10]; LG Stuttgart ZIP 1998, 1275, 1277 f.; Lutter/Kremer ZGR 1992, 87, 90, 96; Deckert AG 1997, 109, 112; Wissmann/Ost BB 1998, 1957 f.; Heussen NJW 2001, 708, 709; Müller a. a. O.; MünchKomm-AktG-Semler § 114 Rn. 24; Kropff, in: Semler/v. Schenck, ARHdb., 2. Aufl. [2004], § 8 Rn. 115 f.; ähnlich Münch. Hdb. GesR IV / Hoffmann-Becking, § 33 Rn. 27).

  • OLG Nürnberg, 08.03.2017 - 12 U 927/15

    Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters einer Aktiengesellschaft

    Danach genügt dem Bestimmtheitserfordernis nicht etwa die bloße Genehmigung eines bestimmten Budgets, die Festsetzung von Tagessätzen, wenn es dem Aufsichtsratsmitglied weitestgehend überlassen bleibt, das Volumen seiner Leistungen selbst zu bestimmen, der - nicht bezifferte - Verweis auf die "üblichen Stundensätze" (LG Stuttgart ZIP 1998, 1275), die Angabe eines festen Stundensatzes, wenn sich aus dem Vertrag nicht der mögliche Gesamtumfang der Vergütung herleiten lässt, oder der Verweis auf eine amtliche Gebührenordnung, wenn sich aus dem Vertrag nicht der mögliche Gesamtumfang der Vergütung herleiten lässt.
  • OLG Hamburg, 17.01.2007 - 11 U 48/06

    Aktiengesellschaft: Beratungsvertrag mit einer Rechtsanwaltssozietät bei

    Darüber hinaus würde bei einer Differenzierung zwischen dem Vertragsschluss nur mit dem Aufsichtsratmitglied als Einzelanwalt oder dem Vertragsschluss mit einer Sozietät, deren Mitglied das Aufsichtsratsmitglied ist, der Umgehung der Vorschriften der Weg geebnet (für eine entsprechende Analogie auch LG Stuttgart ZIP 1998, 1275 (1280); MK-AktG-Semler, a.a.O., § 114 Rn. 44; Mertens in Kölner Komm., 2. Aufl. 1996, § 114 Rn. 7; Müller, Aufsichtsratsmandat, NZG 2002, 797 (798)).
  • OLG Naumburg, 30.11.1999 - 1 U 87/99

    Rechtsberatungsvertrag zwischen Genossenschaft und Rechtsanwalt als Vorsitzender

    Eine entsprechende Zustimmungsfähigkeit setzte voraus, dass die Vertragsleistungen des Beklagten zu 1. bzw. der aus den drei Beklagten bestehenden Sozietät im Vertragstext so konkret bestimmt wären, dass allein hieraus eine sichere Abgrenzung dieser Vertragspflichten von den Organpflichten des Beklagten zu 1. möglich wäre (vgl. BGHZ 114, 127, 129 ff; BGHZ 126, 340, 344 ff; auch LG Stuttgart ZIP 1998, 1275, 1278 ff m.w.N. und Anm. Wissmann/Ost in BB 1998, 1957, und Harnacke/Jorde in BB 1999, 489; zudem Mertens, a.a.O., § 114 Rn. 4 bis 6; Hüffer, a.a.O., § 114 Rn. 4 bis 6; Henze in: Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Aktienrecht, 1992, S. 193).
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