Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 27.11.2020 - 19 O 145/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,42125
LG Stuttgart, 27.11.2020 - 19 O 145/20 (https://dejure.org/2020,42125)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 27.11.2020 - 19 O 145/20 (https://dejure.org/2020,42125)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 27. November 2020 - 19 O 145/20 (https://dejure.org/2020,42125)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,42125) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 249
    Keine Erstattungsfähigkeit von Desinfektionskosten im Rahmen der Fahrzeugreparatur

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 251 Abs 2 S 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 17 StVG, § 115 Abs 1 S 1 Nr 1 VVG
    Anmietung eines Ersatzfahrzeugs bei unfallbedingten Ausfall des gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs durch einen Taxieinzelunternehmer mit nur einem Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Erstattungsfähigkeit von Desinfektionskosten im Rahmen der Fahrzeugreparatur

Papierfundstellen

  • VersR 2021, 517

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (17)

  • OLG Stuttgart, 22.10.2003 - 4 U 131/03

    Amtshaftung: Warnpflicht des Verkehrssicherungspflichtigen bezüglich der

    Auszug aus LG Stuttgart, 27.11.2020 - 19 O 145/20
    Auch aus den Grundsätzen zum Werkstattrisiko (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29.10.1974 - VI ZR 42/73; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 4 U 131/03) ergibt sich nichts Anderes, da diese Kostenpositionen nicht Teil eines Reparaturauftrages sind, ausgehend vom unstreitigen Vortrag der Beklagten auch nicht medizinisch notwendig waren und die mangelnde Kausalität zum Unfall so evident gegeben ist, dass auch dem Kläger klar sein musste, dass hinsichtlich dieser Positionen unberechtigte Kosten abgerechnet werden.

    Bei der Instandsetzung eines beschädigten Kraftfahrzeugs schuldet der Schädiger als Herstellungsaufwand nach BGB § 249 S. 2 BGB grundsätzlich auch die Mehrkosten, die ohne eigene Schuld des Geschädigten die von ihm beauftragte Werkstatt infolge unwirtschaftlicher oder unsachgemäßer Maßnahmen verursacht hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29.10.1974 - VI ZR 42/73; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 4 U 131/03), mithin trägt der Schädiger das sog. Werkstattrisiko.

  • BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73

    Überhöhte Reparaturkosten oder zu lange Reparaturdauer - schuldhafte Verletzung

    Auszug aus LG Stuttgart, 27.11.2020 - 19 O 145/20
    Auch aus den Grundsätzen zum Werkstattrisiko (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29.10.1974 - VI ZR 42/73; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 4 U 131/03) ergibt sich nichts Anderes, da diese Kostenpositionen nicht Teil eines Reparaturauftrages sind, ausgehend vom unstreitigen Vortrag der Beklagten auch nicht medizinisch notwendig waren und die mangelnde Kausalität zum Unfall so evident gegeben ist, dass auch dem Kläger klar sein musste, dass hinsichtlich dieser Positionen unberechtigte Kosten abgerechnet werden.

    Bei der Instandsetzung eines beschädigten Kraftfahrzeugs schuldet der Schädiger als Herstellungsaufwand nach BGB § 249 S. 2 BGB grundsätzlich auch die Mehrkosten, die ohne eigene Schuld des Geschädigten die von ihm beauftragte Werkstatt infolge unwirtschaftlicher oder unsachgemäßer Maßnahmen verursacht hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29.10.1974 - VI ZR 42/73; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 4 U 131/03), mithin trägt der Schädiger das sog. Werkstattrisiko.

  • BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05

    Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs für Mietwagen

    Auszug aus LG Stuttgart, 27.11.2020 - 19 O 145/20
    Der durch den Unfall Geschädigte ist während der Mietzeit eines Ersatzfahrzeugs grundsätzlich einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt und hat regelmäßig ein schutzwürdiges Interesse an einer entsprechenden Haftungsbeschränkung (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04; Urteil vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05).
  • OLG Stuttgart, 31.03.1994 - 7 U 296/93

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

    Auszug aus LG Stuttgart, 27.11.2020 - 19 O 145/20
    Vorliegend nimmt das Gericht im Wege des Ermessens nach § 287 ZPO eine Eigenersparnis i.H.v. 5 % der Mietwagenkosten an (so auch: OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 1994 - 7 U 296/93).
  • OLG Nürnberg, 21.12.1989 - 2 U 2815/89

    Ersatzfähige Mietwagenkosten im Falle eines unfallbedingten Ausfalls eines

    Auszug aus LG Stuttgart, 27.11.2020 - 19 O 145/20
    Die Grenze des § 251 Abs. 2 BGB ist hier erst dann überschritten, wenn ein wirtschaftlich denkender vernünftiger Unternehmer ex ante die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs in der betreffenden Situation als völlig unvertretbar abgelehnt hätte (u.a. BGH NJW 1985, 793; OLG Köln VersR 1993, 372; OLG München r+s 1993, 140; OLG Karlsruhe NZV 1989, 71; OLG Nürnberg NJW-RR 1990, 984).
  • OLG München, 22.05.1992 - 10 U 1810/92

    Ausschluss eines Mietwagenkostenersatzanspruchs wegen unangemessen hoher Kosten

    Auszug aus LG Stuttgart, 27.11.2020 - 19 O 145/20
    Die Grenze des § 251 Abs. 2 BGB ist hier erst dann überschritten, wenn ein wirtschaftlich denkender vernünftiger Unternehmer ex ante die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs in der betreffenden Situation als völlig unvertretbar abgelehnt hätte (u.a. BGH NJW 1985, 793; OLG Köln VersR 1993, 372; OLG München r+s 1993, 140; OLG Karlsruhe NZV 1989, 71; OLG Nürnberg NJW-RR 1990, 984).
  • OLG Karlsruhe, 14.10.1988 - 10 U 54/88

    Anspruch eines Taxiunternehmers auf Erstattung aufgewendeter, die Höhe des

    Auszug aus LG Stuttgart, 27.11.2020 - 19 O 145/20
    Die Grenze des § 251 Abs. 2 BGB ist hier erst dann überschritten, wenn ein wirtschaftlich denkender vernünftiger Unternehmer ex ante die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs in der betreffenden Situation als völlig unvertretbar abgelehnt hätte (u.a. BGH NJW 1985, 793; OLG Köln VersR 1993, 372; OLG München r+s 1993, 140; OLG Karlsruhe NZV 1989, 71; OLG Nürnberg NJW-RR 1990, 984).
  • BGH, 04.12.1984 - VI ZR 225/82

    Ersatzfähigkeit unverhältnismäßiger Mietkosten bei Ausfall eines ausschließlich

    Auszug aus LG Stuttgart, 27.11.2020 - 19 O 145/20
    Die Grenze des § 251 Abs. 2 BGB ist hier erst dann überschritten, wenn ein wirtschaftlich denkender vernünftiger Unternehmer ex ante die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs in der betreffenden Situation als völlig unvertretbar abgelehnt hätte (u.a. BGH NJW 1985, 793; OLG Köln VersR 1993, 372; OLG München r+s 1993, 140; OLG Karlsruhe NZV 1989, 71; OLG Nürnberg NJW-RR 1990, 984).
  • OLG München, 25.01.2019 - 10 U 441/18

    Mietwagen- und Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall - Werkstattrisiko und

    Auszug aus LG Stuttgart, 27.11.2020 - 19 O 145/20
    Zur Beurteilung der wirtschaftlichen Erforderlichkeit des gewählten Mietwagentarifs können nach § 287 ZPO Listen oder Tabellen herangezogen werden (vgl. OLG München, Urt. v. 25.01.2019 - 10 U 441/18 m.w.N.).
  • OLG Köln, 08.01.1993 - 19 U 99/92

    Zur Angemessenheit von Miettaxikosten während der unfallbedingten Reparatur einer

    Auszug aus LG Stuttgart, 27.11.2020 - 19 O 145/20
    Die Grenze des § 251 Abs. 2 BGB ist hier erst dann überschritten, wenn ein wirtschaftlich denkender vernünftiger Unternehmer ex ante die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs in der betreffenden Situation als völlig unvertretbar abgelehnt hätte (u.a. BGH NJW 1985, 793; OLG Köln VersR 1993, 372; OLG München r+s 1993, 140; OLG Karlsruhe NZV 1989, 71; OLG Nürnberg NJW-RR 1990, 984).
  • OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 7 U 109/11

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation des Mietwagenunternehmers

  • OLG Köln, 10.11.2016 - 15 U 59/16

    Umfang des Schadensersatzes bei einem Verkehrsunfall

  • OLG Köln, 02.03.2007 - 19 U 181/06

    Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - pauschaler Aufschlag auf Normaltarif -

  • BGH, 02.02.2010 - VI ZR 7/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten

  • BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04

    Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

  • OLG Düsseldorf, 19.11.2007 - 1 U 99/07

    Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten für eine bestimmte Mietzeit i.R.e.

  • BGH, 27.03.2012 - VI ZR 40/10

    Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten

  • LG Stuttgart, 21.07.2021 - 13 S 25/21

    Corona-Pandemie: Desinfizierungskosten bei Fahrzeugreparatur

    bb) Die hier streitgegenständlichen Desinfektionsarbeiten, soweit sie nicht unter Ziffer 1 a für erforderlich gehalten wurden, sind nach Auffassung der Kammer indes nicht nach den Grundsätzen des Werkstattrisikos ersatzfähig (im Ergebnis ebenso LG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2020, 19 O 145/20; hinsichtlich der Kosten für Desinfektionsmaßnahmen vor der Reparatur ebenso AG Wolfratshausen, Urteil vom 15.12.2020, 1 C 687/20).
  • AG Wolfratshausen, 15.12.2020 - 1 C 687/20

    Unfallschadensregulierung, Werkstattkosten, Schutzmaßnahmen wegen des Coronavirus

    Insofern kann sich der Kläger auch nicht auf das Werkstattrisiko berufen, weil Kosten, die der bloßen internen Arbeitssicherung dienen, nie eigenständige Zahlungspflichten auslösen (vgl. insofern auch LG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2020 - 19 O 145/20).
  • AG Hannover, 28.04.2021 - 435 C 1339/21

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit der Kosten für

    Die hier streitige Rechtsfrage wird von einer Vielzahl von Gerichten unterschiedlich bewertet (vgl. für eine Erstattungsfähigkeit ähnlicher, Covid-19-Schutzmaßnahmen betreffender Rechnungspositionen etwa: AG Heinsberg, Urteil vom 04.09.2020 - 18 C 161/20, AG Aichach, Urteil vom 29.09.2020 - 101 C 560/20, Amtsgericht Kempten (Allgäu), Urteil vom 14.10.2020 - 6 C 844/20, AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, Urteil vom 29.10.2020 - 31 C 349/20, AG Landsberg am Lech, Urteil vom 15.10.2020 - 1 C 468/20, AG Coburg, Urteil vom 26.10.2020 - 14 C 2259/20, AG München, Urteil vom 18.12.2020 - 344 C 16729/20; dagegen etwa LG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2020 - 19 O 145/20; AG Münster, Urteil vom 11.09.2020 - 28 C 1823/20; AG Pforzheim, Urteil vom 17.11.2020 - 4 C 208/20; vgl. ferner AG Saarbrücken, Urteil vom 25.09.2020 - 120 C 279/20; wie hier AG Hannover, Urteil vom 13.01.2021 - 541 C 8922/20 sowie Urteil vom 10.02.2021 - 431 C 95757/20).
  • LG Saarbrücken, 09.12.2022 - 13 S 133/21

    Erstattung der Corona-Desinfektionskosten im Zusammenhang mit einer

    a) Teilweise werden Desinfektionskosten grundsätzlich - auch unter dem Gesichtspunkt des Werkstattrisikos - für nicht erstattungsfähig erachtet, da es sich nicht um einen unfallkausalen Schaden bzw. um Allgemeinkosten des Reparaturbetriebs handeln soll (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 27. November 2020 - 19 O 145/20 -, juris Rn. 19 ff.; AG Brake, Urteil vom 27. August 2021 - 3 C 117/21 -, juris Rn. 8 ff.; AG Kehl, Urteil vom 30. August 2021 - 4 C 145/21 -, juris Rn. 4 ff.; AG Siegburg, Urteil vom 21. Oktober 2021 - 128 C 87/21 -, juris Rn. 4 ff.; AG Eisenach Urteil vom 3. November 2021 - 59 C 297/21, BeckRS 2021, 34176 Rn. 2 f.; AG Heinsberg, Urteil vom 24. Januar 2022 - 35 C 77/21 -, juris Rn. 4 ff.; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 16. Februar 2022 - 4 C 316/21 -, juris Rn. 6 ff.; AG Heilbronn, Urteil vom 7. März 2022 - 8 C 2112/21 -, juris Rn. 20 ff.).

    Soweit in der Rechtsprechung teilweise - wie auch von der Beklagten - die Auffassung vertreten wird, die Desinfektionskosten seien zur Beseitigung des Unfallschadens evident nicht erforderlich, so dass auch dem Geschädigten hätte klar sein müssen, dass hinsichtlich dieser Position unberechtigte Kosten abgerechnet werden (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 27. November 2020 - 19 O 145/20 -, juris Rn. 21), kann dem für den hier zu beurteilenden Zeitraum nicht gefolgt werden.

  • AG Essen, 17.05.2021 - 29 C 69/21

    Verkehrsunfall und die Kosten für die Schutzmaßnahmen gegen Covid 19

    Sie sind nicht bloß dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen (aA LG Stuttgart, Urteil vom 27. November 2020, Az. 19 O 145/20, juris; AG Neu-Ulm, Urteil vom 24. November 2020, Az. 3 C 807/20, nicht veröffentlicht).

    Die Klagepartei ist insofern auch ausdrücklich schutzwürdig, weil sich ihr gerade nicht hätte aufdrängen müssen, dass die Kosten für die Maßnahmen nicht erforderlich gewesen wären (aA LG Stuttgart, Urteil vom 27. November 2020, Az. 19 O 145/20, juris).

  • AG Bonn, 19.10.2021 - 111 C 16/21
    Sie sind dem Unfallverursacher nicht anzulasten, da der Unfall zwar kausal für die Reparatur und damit auch für die Desinfektionsmaßnahmen ist, aber nicht adäquat kausal für diese Kosten (LG Stuttgart, Urt. v. 30.10.2020, Az.: 19 O 145/20; AG Marienburg, Urt. v. 16.02.2021, Az.: 3 C 497/20; AG Pforzheim, Urt. v. 22.12.2020, Az.: 6 C 157/20; AG Heilbronn, Urt. v. 10.02.2021, Az.: 8 C 2865/29; AG Heilbronn, Urt. v. 17.02.2021, Az.: 5 C 3095/20; AG Aachen, Urt. v. 28.01.2021, Az.: 110 C 161/20).

    Eine Schutzwürdigkeit der Klägerin dahingehend, dass sie auf die Aufstellung des Gutachters vertrauen durfte, besteht in einem solchen Fall nicht (LG Stuttgart, Urt. v. 30.10.2020, Az.: 19 O 145/20).

  • AG Essen, 08.04.2021 - 29 C 410/20
    Die Klagepartei ist insofern auch ausdrücklich schutzwürdig, weil sich ihr gerade nicht hätte aufdrängen müssen, dass die Kosten für die Maßnahmen nicht erforderlich gewesen wären (a.A. LG Stuttgart, Urteil vom 27. November 2020, Az. 19 O 145/20, juris).
  • AG Bielefeld, 12.05.2021 - 412 C 19/21
    Das LG Stuttgart (19 O 145/20) weist zwar in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Desinfektionskosten regelmäßig nicht Teil eines Reparaturauftrages seien und dem Geschädigten klar sein müsste, dass hinsichtlich dieser Positionen unberechtigte Kosten abgerechnet würden.

    Dies wird nach Ansicht des erkennenden Gerichts durch das Landgericht Stuttgart (19 O 145/20), Amtsgericht Dillenburg (50 C 284/20) und durch das Amtsgericht Heilbronn (8 C 2865/20) verkannt.

  • LG Wuppertal, 08.07.2021 - 9 S 41/21

    Verkehrsunfall - unfallbedingter Mehraufwand als Schadensposition

    Insbesondere kann dem Geschädigten nicht zugemutet werden, die Abholung und das Bringen des Fahrzeuges selbst zu organisieren (LG Stuttgart Urt. v. 27.11.2020 - 19 O 145/20, BeckRS 2020, 39796 Rn. 34, beck-online; Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 249 BGB (Stand: 08.04.2021), Rn. 202 m. w. N.; MüKoBGB/Oetker, 8. Aufl. 2019, BGB § 249 Rn. 437 m. w. N.).
  • LG Wuppertal, 24.03.2022 - 9 S 172/21

    Desinfektionskosten ("aufwändige Hygienemaßnahmen") nach einem Verkehrsunfall

    Das gilt jedoch nicht für die geltend gemachten 58 EUR für "aufwändige Hygienemaßnahmen" (vgl. für die Frage der Berücksichtigung bei den Reparaturkosten bejahend: LG Coburg, 32 S 7/21; LG Würzburg, 42 S 2276/20; LG Passau, 3 O 436/20: alle juris; verneinend: LG Stuttgart, 19 O 145/20, juris).
  • LG Wuppertal, 16.12.2021 - 9 S 147/21
  • AG Essen, 21.04.2021 - 29 C 431/20
  • LG Siegen, 30.05.2022 - 3 S 66/21

    Verkehrsunfall; Reparaturkosten; Desinfektion

  • AG Siegburg, 27.04.2021 - 112 C 160/20
  • AG Schleswig, 27.10.2021 - 2 C 286/21
  • AG Dachau, 24.06.2021 - 4 C 151/21

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Mietwagenkosten, Fahrzeug, Wirtschaftlichkeitsgebot,

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht