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   LG Stuttgart, 28.06.2016 - 4 S 230/15   

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https://dejure.org/2016,15968
LG Stuttgart, 28.06.2016 - 4 S 230/15 (https://dejure.org/2016,15968)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 28.06.2016 - 4 S 230/15 (https://dejure.org/2016,15968)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 28. Juni 2016 - 4 S 230/15 (https://dejure.org/2016,15968)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel in Unternehmerdarlehensvertrag

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel in Unternehmerdarlehensvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einbeziehen einer Bearbeitungsentgeltklausel als Allgemeine Geschäftsbedingung in den Darlehensvertrag mit einem Unternehmer hinsichtlich Wirksamkeit; Abschluss eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Fahrzeugs für gewerbliche Zwecke

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Krefeld, 09.12.2016 - 1 S 47/16

    Rückerstattung einer sog. Darlehensprovision i.R.d. Abschlusses eines

    Die Kammer schließt sich indes der Gegenauffassung an (etwa OLG Dresden, Urt. v. 03.08.2016 - 5 U 138/16, juris) und verweist insbesondere auf die Ausführungen des Landgerichts Stuttgart im Urteil vom 28.06.2016 (4 S 230/15, juris).

    Die konkreten Erwägungen des Bundesgerichtshofs, die ihn zur Annahme einer Unzulässigkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrags bewogen haben, zeigen, dass immer wieder auf die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers eingegangen wurde, mithin das Kriterium einer fehlenden besonderen Schutzbedürftigkeit von Nichtverbrauchern vorliegend das entscheidende Kriterium darstellt (vgl. LG Stuttgart, Urt. v. 28.06.2016 - 4 S 230/15, juris).

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