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   LG Stuttgart, 29.09.2004 - 39 O 49/03 KfH   

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LG Stuttgart, 29.09.2004 - 39 O 49/03 KfH (https://dejure.org/2004,17563)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 29.09.2004 - 39 O 49/03 KfH (https://dejure.org/2004,17563)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 29. September 2004 - 39 O 49/03 KfH (https://dejure.org/2004,17563)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 327a ff. Aktiengesetz (AktG); Vorliegen des grundrechtlichen Schutzbereichs eines in einer Aktie verkörperten Anteilseigentums; Abwägung der Beeinträchtigung der Minderheitsaktionäre gegen die von den Minderheitsaktionären ausgehende mögliche ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG §§ 327a ff
    Zulässige Zurechnung des Aktienbestandes eines abhängigen Unternehmens beim Hauptaktionär

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2005, 327
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (25)

  • OLG Stuttgart, 03.12.2003 - 20 W 6/03

    Aktiengesellschaft: Ausschluss von Minderheitsaktionären; Erläuterung des

    Auszug aus LG Stuttgart, 29.09.2004 - 39 O 49/03
    Auf OLG Düsseldorf WM 2004, 728; OLG Köln, BB 2003, 2307, 2309 = ZIP 2004, 760, 762; OLG Oldenburg NZG 2003, 691, OLG Hamburg NZG 2003, 539, 542 sowie NZG 978, 979 sowie den wohl unveröffentlichten Beschluss OLG Hamburg, 11 W 28/03 vom 11. August 2003 wird verwiesen, so nunmehr auch OLG Stuttgart 20 W 6/03, II. 4. S. 12 ff.

    Die Ausgestaltung macht die Regelung angesichts des weiten Regelungs- und Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers aber nicht verfassungswidrig, zumal das Insolvenzrisiko bei anderen Strukturmaßnahmen überhaupt nicht geschützt wird (vergleiche OLG Hamburg, NZG 2003, 539, 979, vergleiche auch OLG Stuttgart 20 W 6/03 II. 4. b S. 14 und die dort aufgeführten weiteren Überlegungen).

    Hierzu hat das OLG Stuttgart im Beschluss vom 3. Dezember 2003 (20 W 6/03) bereits ausgeführt, dass die dort enthaltene Begründungspflicht die Durchsetzung des Abfindungsanspruchs im Spruchstellenverfahren nicht unzumutbar erschwert.

    Sinngemäße Anwendung im Sinne von § 327 c Absatz 2 Satz 4 AktG kann somit nur bedeuten, dass ein Wirtschaftsprüfer nicht Abschlussprüfer sein kann, wenn er bei der Ermittlung der angemessenen Barabfindung bzw. des dieser zugrunde liegenden Bewertungsgutachtens bzw. an der Aufstellung des Berichts der Hauptaktionärin über die Prüfungsfähigkeit hinaus mitgewirkt hat (vergleiche OLG Stuttgart 20 W 6/03, Seite 8).

    Die Kammer tritt deshalb in dieser Frage der bereits von der 33. KfH des Landgerichts Stuttgart im Urteil vom 18. September 2003 vertretenen Auffassung bei, dass ein solches gleichzeitiges Vorgehen allein keinen Verstoß gegen § 319 Absatz 2 Nummer 5 HGB begründet (Urteilsabdruck Seite 16, bestätigt durch OLG Stuttgart 20 W 6/03 S. 9 f. = ZIP 2003, 2363, 2364 f.; ebenso OLG Düsseldorf WM 2004, 728, 733).

    (1) Die Susat GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde ordnungsgemäß durch das Landgericht Stuttgart per Beschluss vom 6. Mai 2003 gemäß § 327 c Absatz 2, 293 c Absatz 1 AktG ausgewählt und bestellt (vergleiche Anlage 3, Seite 102 zum Übertragungsbericht vom 13. Juni 2003, vergleiche hierzu OLG Stuttgart 20 W 6/03 unter II. 3. a. der Gründe).

  • BGH, 18.12.2000 - II ZR 1/99

    Ausschluß des Klagerechts bei Informations-, Auskunfts- und Berichtsmängeln im

    Auszug aus LG Stuttgart, 29.09.2004 - 39 O 49/03
    Durch die genannten Entscheidungen vom 18. Dezember 2000 und 29. Januar 2001 (NJW 2001, 1425, 1428 = BGHZ 146, 179) hat der BGH zu §§ 207, 210, 212 UmwG entschieden, dass der in den §§ 210, 212 UmwG für die Fälle des zu niedrigen, des nicht ordnungsgemäßen und des fehlenden Barabfindungsangebots normierte Ausschluss von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluss auch insoweit gilt, als die von der Strukturmaßnahme betroffenen Anteilsinhaber die Verletzung von Informations-, Auskunfts- oder Berichtspflichten im Zusammenhang mit der gemäß § 207 UmwG anzubietenden Barabfindung geltend machen.

    Die Lektüre der Entscheidungsgründe von BGH NJW 2001, 1425, 1428 verstärkt diese Zweifel.

    Dieser Gesichtspunkt bestätigt die Zweifel im Hinblick auf die Übertragbarkeit der Grundsätze von BGHZ NJW 2001, 1425, 1428 auf die vorliegende Fallgestaltung.

  • BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

    Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende

    Auszug aus LG Stuttgart, 29.09.2004 - 39 O 49/03
    (2) Ausgehend von diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben hat der BGH (NJW 2001, 2080 = AG 2001, 417, 419) entschieden, aus Gründen der Rechtssicherheit sei auf einen auf den Stichtag im Sinne des § 305 Absatz 3 Satz 2 AktG bezogenen Durchschnittskurs abzustellen.

    Die Grundsätze von BGH NJW 2001, 2080 können jedoch auf die Festlegung der Barabfindung durch den Hauptaktionär gemäß § 327 b Absatz 1 AktG nicht ohne Weiteres übertragen werden.

    (3) Soweit darüber hinaus beanstandet wird, der Prüfbericht habe bei der Berücksichtigung des Börsenkurses den falschen Referenzzeitraum zugrunde gelegt und sich nicht an die Vorgaben des BGH im Urteil vom 12. März 2001 gehalten (vergleiche BGH NJW 2001, 2080 = AG 2001, 417, 419) kann dieser Gesichtspunkt der Klage ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen.

  • OLG Düsseldorf, 16.01.2004 - 16 W 63/03

    Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär - Erwirkung

    Auszug aus LG Stuttgart, 29.09.2004 - 39 O 49/03
    Auf OLG Düsseldorf WM 2004, 728; OLG Köln, BB 2003, 2307, 2309 = ZIP 2004, 760, 762; OLG Oldenburg NZG 2003, 691, OLG Hamburg NZG 2003, 539, 542 sowie NZG 978, 979 sowie den wohl unveröffentlichten Beschluss OLG Hamburg, 11 W 28/03 vom 11. August 2003 wird verwiesen, so nunmehr auch OLG Stuttgart 20 W 6/03, II. 4. S. 12 ff.

    Eine irgendwie geartete zusätzliche sachliche Rechtfertigung des Ausschließungsbeschlusses kann daneben nicht mehr verlangt werden, sondern dieser Beschluss trägt quasi seine Rechtfertigung in sich (vergleiche etwa Krieger, BB 2002, 55; Vetter, DB 2001, 743, 744; Hüffer, AktG, 6. Aufl., § 327 a Rn. 11; nunmehr ähnlich OLG Köln BB 2003, 2307, 2309 = ZIP 2004, 760, 762; OLG Düsseldorf WM 2004, 728, 730).

    Die Kammer tritt deshalb in dieser Frage der bereits von der 33. KfH des Landgerichts Stuttgart im Urteil vom 18. September 2003 vertretenen Auffassung bei, dass ein solches gleichzeitiges Vorgehen allein keinen Verstoß gegen § 319 Absatz 2 Nummer 5 HGB begründet (Urteilsabdruck Seite 16, bestätigt durch OLG Stuttgart 20 W 6/03 S. 9 f. = ZIP 2003, 2363, 2364 f.; ebenso OLG Düsseldorf WM 2004, 728, 733).

  • OLG Köln, 06.10.2003 - 18 W 35/03

    Rechtsfolgen der Unterwerfung unter ein Schiedsabkommen durch die russische

    Auszug aus LG Stuttgart, 29.09.2004 - 39 O 49/03
    Auf OLG Düsseldorf WM 2004, 728; OLG Köln, BB 2003, 2307, 2309 = ZIP 2004, 760, 762; OLG Oldenburg NZG 2003, 691, OLG Hamburg NZG 2003, 539, 542 sowie NZG 978, 979 sowie den wohl unveröffentlichten Beschluss OLG Hamburg, 11 W 28/03 vom 11. August 2003 wird verwiesen, so nunmehr auch OLG Stuttgart 20 W 6/03, II. 4. S. 12 ff.

    Eine irgendwie geartete zusätzliche sachliche Rechtfertigung des Ausschließungsbeschlusses kann daneben nicht mehr verlangt werden, sondern dieser Beschluss trägt quasi seine Rechtfertigung in sich (vergleiche etwa Krieger, BB 2002, 55; Vetter, DB 2001, 743, 744; Hüffer, AktG, 6. Aufl., § 327 a Rn. 11; nunmehr ähnlich OLG Köln BB 2003, 2307, 2309 = ZIP 2004, 760, 762; OLG Düsseldorf WM 2004, 728, 730).

    Dieser Auffassung hat sich das OLG Köln (BB 2003, 2307, 2308) angeschlossen.

  • BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97

    Rechtsfolgen des Beitritts eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag

    Auszug aus LG Stuttgart, 29.09.2004 - 39 O 49/03
    Aus dem gleichen Grund (§ 327 f AktG) können die Kläger auch nicht mit ihrer Rüge Erfolg haben, nach der sogenannten Wurzeltheorie habe der Übertragungsbericht sich künftig ergebende Ertragschancen berücksichtigen müssen (vergleiche BGHZ 138, 136, 139 = NJW 1998, 1866), was dieser aber tatsächlich nicht getan habe.

    Nach der Rechtsprechung des BGH sind nämlich Entwicklungen, die erst später eintreten, aber schon in den am Stichtag bestehenden Verhältnissen angelegt sind, zu berücksichtigen (BGH NJW 1998, 1866, 1867).

  • BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

    Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien

    Auszug aus LG Stuttgart, 29.09.2004 - 39 O 49/03
    Es muss Sicherungen dafür geben, dass ein zum Ausscheiden gezwungener Aktionär erhält, was seine gesellschaftliche Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist (vergleiche BVerfG NJW 2001, 279 = DB 2000, 190 zur sogenannten "übertragenden Auflösung"; BVerfGE 100, 289, 302 = NJW 1999, 2769 zur Eingliederung gemäß §§ 320 ff. AktG; vergleiche weiter BVerfGE 14, 263, 276 ff. zur Mehrheitsumwandlung auf der Basis der damaligen §§ 9, 15 UmwG 1956).

    (1) Nach der maßgeblichen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, die sich die Kammer zu eigen macht (vergleiche BVerfG NJW 1999, 3769 = AG 1999, 566 sowie ZIP 1999, 1804 = AG 2000, 40), folgt aus der Eigentumsgarantie des Artikel 14 Absatz 1 GG, dass bei der Bestimmung der Abfindung oder des Ausgleichs für außenstehende oder ausgeschiedene Aktionäre nach §§ 304, 305 AktG die Außerbetrachtlassung des Börsenkurses unzulässig ist.

  • BGH, 21.04.1997 - II ZR 317/95

    Unzulässige Mitwirkung eines Wirtschaftsprüfers

    Auszug aus LG Stuttgart, 29.09.2004 - 39 O 49/03
    Nach der Rechtsprechung des BGH ist erst dann von einer unzulässigen Mitwirkung des Beraters im Sinne des § 319 Absatz 2 Nummer 5 HGB auszugehen, wenn seine Beratung über die Darstellung von Alternativen im Sinne der Entscheidungshilfe hinausgeht, insbesondere er selbst anstelle seines Mandanten - ganz oder teilweise - eine unternehmerische Entscheidung trifft (vergleiche BGHZ 118, 142 = NJW 1992, 2021; BGHZ 135, 260 = NJW 1997, 2178; vergleiche auch Baumbach/Hopt/Merkt, HGB, 31. Auflage, § 319 Rn. 7).

    In der zuletzt genannten Entscheidung (NJW 1997, 2178, 2179 li Sp) hat der BGH darüber hinaus Stimmen in der Literatur eine Absage erteilt, die Abschlussprüfung und gleichzeitige Steuerberatung für generell miteinander unvereinbar halten, weil die enge Verbindung von Handels- und Steuerbilanz im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Maßgeblichkeit nach § 5 Absatz 1 Satz 1 EStG und der umgekehrten Maßgeblichkeit nach § 5 Absatz 1 Satz 2 EStG zwangsläufig zu Rückwirkungen der Steuerberatung auf den handelsrechtlichen Jahresabschluss führe.

  • OLG Hamburg, 11.04.2003 - 11 U 215/02

    Anforderungen an das Angebot einer Barabfindung

    Auszug aus LG Stuttgart, 29.09.2004 - 39 O 49/03
    Auf OLG Düsseldorf WM 2004, 728; OLG Köln, BB 2003, 2307, 2309 = ZIP 2004, 760, 762; OLG Oldenburg NZG 2003, 691, OLG Hamburg NZG 2003, 539, 542 sowie NZG 978, 979 sowie den wohl unveröffentlichten Beschluss OLG Hamburg, 11 W 28/03 vom 11. August 2003 wird verwiesen, so nunmehr auch OLG Stuttgart 20 W 6/03, II. 4. S. 12 ff.

    Die Ausgestaltung macht die Regelung angesichts des weiten Regelungs- und Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers aber nicht verfassungswidrig, zumal das Insolvenzrisiko bei anderen Strukturmaßnahmen überhaupt nicht geschützt wird (vergleiche OLG Hamburg, NZG 2003, 539, 979, vergleiche auch OLG Stuttgart 20 W 6/03 II. 4. b S. 14 und die dort aufgeführten weiteren Überlegungen).

  • LG Frankfurt/Main, 27.08.2003 - 13 O 205/02

    Wirksamkeit eines Squeeze-out-Beschlusses ; Voraussetzungen eines

    Auszug aus LG Stuttgart, 29.09.2004 - 39 O 49/03
    Dieser Begründungspflicht kann der Aktionär in effektiver Weise nur nachkommen, wenn ihm entsprechende Auskunftsrechte gegen die Organe der Aktiengesellschaft zur Verfügung stehen (vgl. LG Köln DB 2003, 2590).
  • BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93

    Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

  • BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

    Feldmühle-Urteil

  • BGH, 30.04.1992 - III ZR 151/91

    Nichtigkeit des Prüfungsauftrages bei früherer Mitwirkung des Abschlußprüfers

  • BVerfG, 06.04.1989 - 2 BvL 8/87

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95

    Zum Schutz von Minderheitsaktionären bei "übertragender Auflösung"

  • BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

    Abwicklung von DDR-Einrichtungen

  • KG, 11.02.1972 - 1 W 1672/71
  • BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

    Versorgungsanwartschaften

  • OLG Hamburg, 08.08.2003 - 11 U 45/03

    Verfassungsmäßigkeit des Squeeze-out ("Volksfürsorge Holding AG")

  • OLG Hamm, 04.03.1999 - 8 W 11/99
  • BVerfG, 08.09.1999 - 1 BvR 301/89

    Im Ergebnis nicht zu beanstandende Bestimmung des variablen Ausgleichs für

  • LG Hamburg, 13.01.2003 - 415 O 140/02

    Verfassungsmäßigkeit des Squeeze-out ("Volksfürsorge Holding AG")

  • LG Frankfurt/Main, 14.05.2003 - 13 O 22/03
  • OLG Hamburg, 11.08.2003 - 11 W 28/03
  • OLG Oldenburg, 30.09.2002 - 1 W 45/02

    Aktienrechtliche Beschwerde; Wirksamkeit des Hauptversammlungsbeschlusses ;

  • OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08

    Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche

    Die von Antragsgegnerseite vertretene Zurechnung pro rata im Verhältnis zur eigenen Beteiligung der A-AG an den abhängigen Unternehmen (sog. durchgerechnete Quotierung, dazu Windbichler in Großkomm, a.a.O., § 16 Rn. 31) ist mit dem klaren Gesetzeswortlaut nicht zu vereinbaren (OLG Hamburg ZIP 2003, 2076, 2078; LG Stuttgart DB 2005, 327; LG Hamburg ZIP 2003, 947, 949; Hasselbach in KK-WpÜG, a.a.O., § 327a Rn. 37; Fuhrmann/Simon WM 2002, 1211, 1212; Fleischer in Großkomm, a.a.O., § 327a Rn. 45; Singhof in Spindler/Stilz, a.a.O., § 327a Rn. 17; ebenso zu § 16 Abs. 4 AktG etwa Windbichler in Großkomm, a.a.O., § 16 Rn. 31; Koppensteiner in KK-AktG, a.a.O., § 16 Rn. 6).
  • OLG Stuttgart, 08.04.2005 - 20 U 19/04

    Hauptversammlungsbeschluss: Ausschließung der Minderheitsaktionäre;

    Die Berufungen gegen das Urteil der 39. Kammer für Handelssachen vom 29.09.2004 - 39 O 49/03 - werden.
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