Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 30.04.2014 - 16 O 445/13   

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https://dejure.org/2014,10126
LG Stuttgart, 30.04.2014 - 16 O 445/13 (https://dejure.org/2014,10126)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 30.04.2014 - 16 O 445/13 (https://dejure.org/2014,10126)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 30. April 2014 - 16 O 445/13 (https://dejure.org/2014,10126)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Anmietung außerhalb Öffnungszeiten; Direktvermittlung; EE Eigenersparnis-Abzug; Erkundigungspflicht; Zusatzfahrer; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Mietwagendauer; Zugänglichkeit; Haftungsreduzierung/Versicherung; Rechtsdienstleistungsgesetz/RBerG; Schadenminderungspflicht; Zustellung/Abholung; Winterreifen; Navigation; Anspruchsgrund; Internetangebote

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • AG Brandenburg, 29.04.2016 - 31 C 266/15

    Keine Forderungsabtretung in Wohnraum-Untermietsverträgen!

    Zwar können insofern nämlich Forderungen aus einem (Gewerbe-)Untermietsvertrag grundsätzlich - so wie hier unter § 8 Nr. 3 dieses Mietvertrages vereinbarten - wirksam durch eine (Haupt-)Mieterin/Untervermieterin - d. h. hier die Firma ... GmbH - an die (Haupt-)Vermieterin - d. h. hier die Klägerin - abgetreten werden, da eine Abtretung in diesen Fällen stets möglich ist, sofern damit nicht eine Übersicherung der Vermieterin oder eine unzulässige Benachteiligung der (Haupt-)Mieterin/Untervermieterin verbunden ist (BGH, Urteil vom 07.10.1992, Az.: VIII ZR 182/91, u. a. in: NJW 1993, 122 ff.; BGH, Urteil vom 22.06.1989, Az.: III ZR 72/88, u. a. in: NJW 1989, 2383 ff.; BGH, Urteil vom 24.11.1975, Az.: III ZR 81/73, u. a. in: MDR 1976, 383 = WM 1976, 151; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2008, Az.: I-24 U 181/07, u. a. in: NZM 2009, 360 f.; LG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2014, Az.: 16 O 445/13, u. a. in: MRW 2014, 26 ff.; Blank, in: Blank/Börstinghaus, Miete, 4. Aufl. 2014, § 540 BGB, Rn. 68; Fritz, Gewerberaummietrecht, 4. Auflage 2005, 111.
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