Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 31.08.2004 - 10 T 79/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,9399
LG Stuttgart, 31.08.2004 - 10 T 79/03 (https://dejure.org/2004,9399)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 31.08.2004 - 10 T 79/03 (https://dejure.org/2004,9399)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 31. August 2004 - 10 T 79/03 (https://dejure.org/2004,9399)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kostenentscheidung im Insolvenzverfahren: Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach Rücknahme des Insolvenzantrags durch den Gläubiger

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Schuldners für Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach Rücknahme des Insolvenzantrags durch Gläubiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kanzlei-tmfg.de (Kurzinformation)

    Haftung des Schuldners für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 2395
  • NZI 2004, 630
  • NZI 2006, 256 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 13.12.2007 - IX ZR 196/06

    Vergütungsansprüche des Sequesters gegen den Schuldner bei Nichteröffnung des

    Dass die Kosten und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters, falls es nicht zur Verfahrenseröffnung kommt, nicht gegen den antragstellenden Gläubiger festgesetzt werden können, wenn diesem allgemein "die Verfahrenskosten" auferlegt wurden, entspricht auch der herrschenden Meinung (OLG Celle NZI 2000, 226, 227; LG Stuttgart NZI 2004, 630 f; MünchKomm-InsO/ Hefermehl, aaO § 54 Rn. 13b; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 26 Rn. 32; HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 14 Rn. 52; FK-InsO/Schmerbach, 4. Aufl. § 13 Rn. 58; Kübler/Prütting/Eickmann/Prasser, InsO § 11 InsVV Rn. 69; a.A. AG Hamburg ZInsO 2001, 1121, 1122; HmbKomm-InsO/Wehr, 2. Aufl. § 13 Rn. 90).

    cc) Auch unter der Geltung der Insolvenzordnung herrschend ist die Ansicht, dass die Vergütung und die Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters - jedenfalls im Außenverhältnis - ausschließlich von dem Schuldner aufzubringen sind (OLG Celle NZI 2000, 226, 227 f; Nowak in MünchKomm-InsO, § 11 InsVV Rn. 22; Uhlenbruck, aaO § 13 Rn. 84, § 26 Rn. 32; Kübler/Prütting/Pape, InsO § 13 Rn. 132b, 133, § 26 Rn. 34 ff; Kübler/Prütting/Eickmann/Prasser, § 11 InsVV Rn. 66; HK-InsO/Kirchhof, aaO § 14 Rn. 52; HK-InsO/Irschlinger, § 11 InsVV Rn. 12; FK-InsO/Schmerbach, aaO § 13 Rn. 57 ff; FK-InsO/Lorenz, aaO § 11 InsVV Rn. 32; Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren 2. Aufl. Rn. 447 f; Mohrbutter EWiR 2000, 681, 682), und zwar auch nach Abweisung oder Rücknahme des Gläubigerantrags (LG Stuttgart NZI 2004, 630 f; MünchKomm-InsO/Hefermehl, aaO § 54 Rn. 14; MünchKomm-InsO/Nowak, aaO § 11 InsVV Rn. 22; Uhlenbruck, aaO § 13 Rn. 84; FK-InsO/Lorenz, aaO).

    dd) Der Schuldner, der mit seinem Vermögen im Außenverhältnis zu dem Sequester (vorläufigen Insolvenzverwalter) für dessen Vergütung und Auslagen aufkommen muss, kann im Innenverhältnis zu dem Antragsteller unter Umständen berechtigt sein, von diesem Schadensersatz zu verlangen (OLG Celle NZI 2000, 226, 227; LG Stuttgart NZI 2004, 630, 631; MünchKomm-InsO/Schmahl, aaO § 13 Rn. 171, § 14 Rn. 140 ff; Uhlenbruck, aaO § 14 Rn. 117; HK-InsO/Kirchhof, aaO § 14 Rn. 54; FK-InsO/Schmerbach, aaO § 13 Rn. 59).

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