Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 31.10.2005 - 17 O 441/05 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- markenmagazin:recht
§ 12 Satz 2 BGB
Schutz eines Künstlernamens - Die fantastischen Vier - openjur.de
Schutz eines Künstlernamens: Verletzung des Namensrechts und unlauterer Wettbewerb
- Justiz Baden-Württemberg
Schutz eines Künstlernamens: Verletzung des Namensrechts und unlauterer Wettbewerb
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwendung der Bezeichnung "fantastische Vier" für Mobilfunktelefone als Benutzung eines Unternehmenskennzeichens i.S.d. § 15 Abs. 4 i.V.m. § 5 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Markengesetz (MarkenG); Beschränkung der Anwendbarkeit des § 12 BGB auf den nicht-gewerblichen Bereich und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Frankfurt/Main, 22.01.2014 - 6 O 379/13
Preisangaben bei der Flugbuchung im Internet
Mit Blick darauf, dass eine Verweisung gemäß § 98 Abs. 1 S. 1 GVG nur in Betracht kommt, wenn eine vor die Kammer für Handelssachen "gehörige Klage" zu verhandeln ist, was voraussetzt, dass der Anspruch ausschließlich auf rechtliche Gründe gestützt wird, die Handelssachen gemäß § 95 GVG sind (vgl. LG Stuttgart (U.v. 31.10.2005 - 17 0 441/05), juris;… Rn. 22 m.w.N.), besteht im Streitfall eine umfassende Zuständigkeit der angerufenen Zivilkammer (die Vorschrift des § 17 Abs. 2 GVG greift insofern indes nicht;… siehe aber OLG Köln (S.v. 02.01.2012 1-8 AR 64/11), juris, Rn. 10).
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