Rechtsprechung
   LG Tübingen, 26.06.1997 - 5 T 179/97   

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https://dejure.org/1997,30126
LG Tübingen, 26.06.1997 - 5 T 179/97 (https://dejure.org/1997,30126)
LG Tübingen, Entscheidung vom 26.06.1997 - 5 T 179/97 (https://dejure.org/1997,30126)
LG Tübingen, Entscheidung vom 26. Juni 1997 - 5 T 179/97 (https://dejure.org/1997,30126)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

    Berufsbetreuer

    gegen den Beschluß des Landgerichts Tübingen vom 26. Juni 1997 - 5 T 179/97 -.

    In den Verfahren 1 BvR 1395/97 und 1 BvR 2284/97 verletzen die Beschlüsse des Landgerichts Tübingen vom 26. Juni 1997 - 5 T 179/97 - und vom 4. November 1997 - 5 T 307/97 und 5 T 313/97 - die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit sie ihr die gesonderte Erstattung der auf ihre Vergütung entfallenden Umsatzsteuer vorenthalten haben.

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