Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gesetzliche Anforderungen an die Verwendung von Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt SWR bzgl. Angabe der Gläubiger und Vollstreckungsbehörde

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 08.10.2015 - VII ZB 11/15

  Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: …

  Auszug aus LG Tübingen, 03.02.2016 - 5 T 311/15

  Soweit der BGH die Ansicht vertritt, es würde ausreichen, wenn sich diese Behörde aus dem Ersuchen ergebe, zumal die Identität von Verwaltungsaktsbehörde und Vollstreckungsbehörde der Regelfall (§ 4 LVwVG) wäre (BGH, VII ZB 11/15, B. v. 8.10.2015), vermag dies nicht ohne weiteres zu überzeugen: Das Vollstreckungsrecht basiert auf strengen Formalvorgaben (Titel, Klausel, Zustellung).

  Zudem wäre die Nichtexistenz solcher Bescheide nach den Beschlüssen des BGH vom 8.10.2015 (VII ZB 11/15), vom 21.10.2015 (I ZB 6/15) und 11. Juni 2015 (I ZB 64/14) zumindest vertretbar, obwohl vieles dafür spricht, dass bei Rundfunkbeiträgen - wie bei allen anderen gesetzlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) - unabhängig von gesetzlicher Fälligkeit ein anfänglicher (originärer, primärer, die Abgabenhöhe mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung festsetzender) Leistungsbescheid/Verwaltungsakt erforderlich ist.

• BGH, 21.10.2015 - I ZB 6/15

  Rundfunkbeitragsrechtliches Vollstreckungsverfahren in Baden-Württemberg: Partei …

  Auszug aus LG Tübingen, 03.02.2016 - 5 T 311/15

  Zudem wäre die Nichtexistenz solcher Bescheide nach den Beschlüssen des BGH vom 8.10.2015 (VII ZB 11/15), vom 21.10.2015 (I ZB 6/15) und 11. Juni 2015 (I ZB 64/14) zumindest vertretbar, obwohl vieles dafür spricht, dass bei Rundfunkbeiträgen - wie bei allen anderen gesetzlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) - unabhängig von gesetzlicher Fälligkeit ein anfänglicher (originärer, primärer, die Abgabenhöhe mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung festsetzender) Leistungsbescheid/Verwaltungsakt erforderlich ist.
• LG Tübingen, 22.08.2015 - 5 T 166/15

  Gläubiger und Vollstreckungsbehörde bei Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg

  Auszug aus LG Tübingen, 03.02.2016 - 5 T 311/15

  Wesentliche Mängel früherer Vollstreckungsersuchen (vgl. LG Tübingen, 5 T 81/14, 5 T 296/14, 5 T 162/15, 5 T 167/15) ) waren in vorliegendem Verfahren nicht mehr vorhanden, nachdem die Gläubigerin zwischenzeitlich eine Überarbeitung ihrer Formschreiben vorgenommen hatte: Gläubigerin und Vollstreckungsbehörde sind jeweils eindeutig und klar bezeichnet (Südwestrundfunk), § 15 a IV Zf. 1 LVwVG.

 
• BGH, 11.06.2015 - I ZB 64/14

  Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

  Auszug aus LG Tübingen, 03.02.2016 - 5 T 311/15

  Zudem wäre die Nichtexistenz solcher Bescheide nach den Beschlüssen des BGH vom 8.10.2015 (VII ZB 11/15), vom 21.10.2015 (I ZB 6/15) und 11. Juni 2015 (I ZB 64/14) zumindest vertretbar, obwohl vieles dafür spricht, dass bei Rundfunkbeiträgen - wie bei allen anderen gesetzlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) - unabhängig von gesetzlicher Fälligkeit ein anfänglicher (originärer, primärer, die Abgabenhöhe mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung festsetzender) Leistungsbescheid/Verwaltungsakt erforderlich ist.
• LG Tübingen, 19.05.2014 - 5 T 81/14

  Vollstreckungsersuchen wegen Rundfunkbeitrag muss Vollstreckungsgläubigerin …

  Auszug aus LG Tübingen, 03.02.2016 - 5 T 311/15

  Wesentliche Mängel früherer Vollstreckungsersuchen (vgl. LG Tübingen, 5 T 81/14, 5 T 296/14, 5 T 162/15, 5 T 167/15) ) waren in vorliegendem Verfahren nicht mehr vorhanden, nachdem die Gläubigerin zwischenzeitlich eine Überarbeitung ihrer Formschreiben vorgenommen hatte: Gläubigerin und Vollstreckungsbehörde sind jeweils eindeutig und klar bezeichnet (Südwestrundfunk), § 15 a IV Zf. 1 LVwVG.
• LG Tübingen, 09.09.2015 - 5 T 162/15

  Beitreibung von Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg: Unzulässigkeit der …

  Auszug aus LG Tübingen, 03.02.2016 - 5 T 311/15

  Wesentliche Mängel früherer Vollstreckungsersuchen (vgl. LG Tübingen, 5 T 81/14, 5 T 296/14, 5 T 162/15, 5 T 167/15) ) waren in vorliegendem Verfahren nicht mehr vorhanden, nachdem die Gläubigerin zwischenzeitlich eine Überarbeitung ihrer Formschreiben vorgenommen hatte: Gläubigerin und Vollstreckungsbehörde sind jeweils eindeutig und klar bezeichnet (Südwestrundfunk), § 15 a IV Zf. 1 LVwVG.
• BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58

  Preußischer Kulturbesitz

  Auszug aus LG Tübingen, 03.02.2016 - 5 T 311/15

  (BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1959 - 2 BvF 1/58 -, BVerfGE 10, 20-55, Rn. 134).
• LG Tübingen, 08.01.2015 - 5 T 296/14

  Fehlerhafte Gläubigerangaben über Rundfunkanstalt bei Vollstreckungsersuchen …

  Auszug aus LG Tübingen, 03.02.2016 - 5 T 311/15

  Wesentliche Mängel früherer Vollstreckungsersuchen (vgl. LG Tübingen, 5 T 81/14, 5 T 296/14, 5 T 162/15, 5 T 167/15) ) waren in vorliegendem Verfahren nicht mehr vorhanden, nachdem die Gläubigerin zwischenzeitlich eine Überarbeitung ihrer Formschreiben vorgenommen hatte: Gläubigerin und Vollstreckungsbehörde sind jeweils eindeutig und klar bezeichnet (Südwestrundfunk), § 15 a IV Zf. 1 LVwVG.

• VG Saarlouis, 20.12.2016 - 6 L 2496/16

  Säumniszuschläge bei Rundfunkgebühren als öffentliche Abgaben

  Aus den Beschlüssen des Landgerichts Tübingen vom 03.02.2016, Az. 5 T 311/15, und vom 16.09.2016, Az. 5 T 232/16, kann entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht das Erfordernis eines vorherigen Leistungsbescheids hergeleitet werden.