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   LG Tübingen, 05.08.2005 - 7 O 338/04   

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https://dejure.org/2005,30125
LG Tübingen, 05.08.2005 - 7 O 338/04 (https://dejure.org/2005,30125)
LG Tübingen, Entscheidung vom 05.08.2005 - 7 O 338/04 (https://dejure.org/2005,30125)
LG Tübingen, Entscheidung vom 05. August 2005 - 7 O 338/04 (https://dejure.org/2005,30125)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Räumungs- und Herausgabeanspruch des Fiskus als Einziehungsbegünstigtem nach Verbot einer Stiftung durch das Bundesinnenministerium

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Räumung und Herausgabe eines Miteigentumsanteils durch einen erloschenen Verein und dessen Teilorganisationen nach bestandskräftiger Verbotsverfügung und Auflösungsverfügung durch das Bundesministerium des Innern; Erwerb eines Vereinsvermögens und der eingezogenen ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 22.01.1958 - V ZR 27/57

    Spätere Bösgläubigkeit des Besitzers

    Auszug aus LG Tübingen, 05.08.2005 - 7 O 338/04
    Indessen traf den Beklagten Ziffer 1 keine Erkundigungspflicht (BGHZ 26, 256, 260).
  • BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 536/03

    Verfassungsbeschwerde betreffend das Vereinsverbot des Kalifatstaats ohne Erfolg

    Auszug aus LG Tübingen, 05.08.2005 - 7 O 338/04
    Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (Nichtannahmebeschluss vom 2.10.2003 - 1 BvR 536/03, NJW 2004, 47).
  • BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 4.02

    Demokratie; "Kalifatsstaat"; Menschenwürde; Rechtsstaat; Religionsgemeinschaft;

    Auszug aus LG Tübingen, 05.08.2005 - 7 O 338/04
    Die hiergegen u.a. von der Stiftung beim Bundesverwaltungsgericht angestrengte Klage wurde durch Urteil vom 27.11.2002 - 6 A 4/02 - abgewiesen (NVwZ 2003, 986 ff.).
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