Rechtsprechung
LG Tübingen, 05.08.2005 - 7 O 338/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Räumungs- und Herausgabeanspruch des Fiskus als Einziehungsbegünstigtem nach Verbot einer Stiftung durch das Bundesinnenministerium
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Räumung und Herausgabe eines Miteigentumsanteils durch einen erloschenen Verein und dessen Teilorganisationen nach bestandskräftiger Verbotsverfügung und Auflösungsverfügung durch das Bundesministerium des Innern; Erwerb eines Vereinsvermögens und der eingezogenen ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.01.1958 - V ZR 27/57
Spätere Bösgläubigkeit des Besitzers
Auszug aus LG Tübingen, 05.08.2005 - 7 O 338/04
Indessen traf den Beklagten Ziffer 1 keine Erkundigungspflicht (BGHZ 26, 256, 260). - BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 536/03
Verfassungsbeschwerde betreffend das Vereinsverbot des Kalifatstaats ohne Erfolg
Auszug aus LG Tübingen, 05.08.2005 - 7 O 338/04
Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (Nichtannahmebeschluss vom 2.10.2003 - 1 BvR 536/03, NJW 2004, 47). - BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 4.02
Demokratie; "Kalifatsstaat"; Menschenwürde; Rechtsstaat; Religionsgemeinschaft; …
Auszug aus LG Tübingen, 05.08.2005 - 7 O 338/04
Die hiergegen u.a. von der Stiftung beim Bundesverwaltungsgericht angestrengte Klage wurde durch Urteil vom 27.11.2002 - 6 A 4/02 - abgewiesen (NVwZ 2003, 986 ff.).