Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zwangsvollstreckung: Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Existenz des Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kein Rechtsschutzinteresse auf Aufhebung eines Haftbefehls bei Erlöschen der titulierten Forderung

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 567 ZPO, § 802g ZPO
  Zwangsvollstreckung: Sofortige Beschwerde gegen einen Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Haftbefehl für eine gezahlte Schuld

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• LG Frankenthal, 07.03.1986 - 1 T 88/86

  Auszug aus LG Tübingen, 14.04.2015 - 5 T 55/15

  Dass eine Aufhebung des Haftbefehls auf Antrag des Gläubigers (vgl. LG Frankfurt, Beschl. v. 10. März 1961 - 2/14 T 253/60, NJW 1961, 1217, 1218) oder, wenn sich der Gläubiger mit einer vom Schuldner beantragten Aufhebung des Haftbefehls einverstanden erklärt hat (so LG Frankenthal, Beschl. v. 7. März 1986 - 1 T 88/86, RPfleger 1986, 268), möglich ist, ändert am fehlenden Rechtsschutzinteresse der Schuldnerin nichts.

• LG Memmingen, 08.03.2017 - 44 T 1513/16

  Widerspruch gegen eine Eintragungsanordnung in das Schuldnerverzeichnis

  Der Beschwerdewert folgt aus §§ 48 Absatz 1 Satz 1 GKG, 3 ZPO unter Berücksichtigung des in § 25 Absatz 1 Nr. 4 RVG für die Gläubigersicht ausgedrückten Rechtsgedankens, der mangels anderer Angaben vorliegend auch für die Beurteilung des Schuldnerinteresses (§ 25 Absatz 2 RVG) heranzuziehen ist (so auch LG Tübingen, Beschluss vom 14.04.2015, 5 T 55/15).
• LG Memmingen, 24.01.2017 - 44 T 1803/16

  Sofortige Beschwerde gegen den Haftbefehl im Rahmen des …

  Der Beschwerdewert folgt aus §§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG, 3 ZPO unter Berücksichtigung des in § 25 Abs. 1 Nr. 4 für die Gläubiger ausgedrückten Rechtsgedankens, der mangels anderer Angaben vorliegend auch für die Beurteilung des Schuldnerinteresses (§ 25 Abs. 2 RVG) heranzuziehen ist (so auch LG Tübingen, Beschluss vom 14.04.2015, 5 T 55/15).
• LG Memmingen, 02.03.2018 - 44 T 1348/17

  Rechtmäßigkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

  Der Beschwerdewert folgt aus §§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG, 3 ZPO unter Berücksichtigung des in § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG für die Gläubigersicht ausgedrückten Rechtsgedankens, der mangels anderer Angaben vorliegend auch für die Beurteilung des Schuldnerinteresses (§ 25 Abs. 2 RVG) heranzuziehen ist (so auch LG Tübingen, Beschluss vom 14.04.2015, 5 T 55/15).