Rechtsprechung
   LG Tübingen, 19.05.2014 - 5 T 81/14   

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https://dejure.org/2014,17715
LG Tübingen, 19.05.2014 - 5 T 81/14 (https://dejure.org/2014,17715)
LG Tübingen, Entscheidung vom 19.05.2014 - 5 T 81/14 (https://dejure.org/2014,17715)
LG Tübingen, Entscheidung vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14 (https://dejure.org/2014,17715)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Anforderungen an Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg

  • Telemedicus

    Vollstreckungsersuchen wegen Rundfunkbeitrag muss Vollstreckungsgläubigerin korrekt benennen

  • Wolters Kluwer

    Korrekte Bezeichnung des Gläubigers und der Vollstreckungsbehörde im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge; Fälligkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags erst mit wirksamem Bescheid; Befugnis des Vollstreckungsgerichts zur Prüfung des ...

  • captain-huk.de

    Vollstreckungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio unwirksam”

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckungsersuchen für Rundfunkbeiträge

  • quer-denken.tv (Kurzinformation)

    GEZ-Vollstreckung unwirksam

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vollstreckungsversuch wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag scheitert wegen formeller Fehler - Ungenügende Angabe zur Vollstreckungsbehörde sowie Fehlen eines zu vollstreckenden Verwaltungsaktes / Zu den Anforderungen an Vollstreckungsersuchen bei Rundfunkbeiträgen ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 11.06.2015 - I ZB 64/14

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

    Auf die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Beschwerdegericht den Beschluss des Vollstreckungsgerichts sowie die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers aufgehoben (Landgericht Tübingen, Beschluss vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14, juris).
  • LG Tübingen, 09.09.2015 - 5 T 162/15

    Gläubiger und Vollstreckungsbehörde bei Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg:

    Im eine frühere Entscheidung des LG Tübingen (5 T 81/14) aufhebenden Beschluss vom 11.6.2015 hat der Bundesgerichtshof grundlegende Fragen zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen beantwortet.
  • LG Tübingen, 08.01.2015 - 5 T 296/14

    Fehlerhafte Gläubigerangaben über Rundfunkanstalt bei Vollstreckungsersuchen

    Nachdem die Beschwerde schon aus obigen Gründen erfolgreich war, kam es auf weitere Erwägungen, wie sie im - nicht rechtskräftigen - Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 19.5.2014 - 5 T 81/14 - dargestellt sind, nicht an.

    Über die beim Bundesgerichtshof anhängige Beschwerde (I ZB 64/14) im oben zitierten Verfahren (5 T 81/14) liegt eine Entscheidung bisher nicht vor.

  • BGH, 21.10.2015 - I ZB 6/15

    Rundfunkbeitragsrechtliches Vollstreckungsverfahren in Baden-Württemberg: Partei

    Das Beschwerdegericht hat in seiner mit der Rechtsbeschwerde angegriffenen Entscheidung auszugsweise die Gründe seines Beschlusses vom 19. Mai 2014 (5 T 81/14, juris) wiedergegeben und dazu ausgeführt, auf diese Erwägungen komme es nicht an, sie seien aber der Vollständigkeit halber anzuführen.

    Sollte dies dahingehend zu verstehen sein, dass sich das Beschwerdegericht hilfsweise auf die Gründe im Verfahren mit dem Aktenzeichen 5 T 81/14 stützen wollte, kann seine Entscheidung ebenfalls keinen Bestand haben.

  • VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
    Beschluss vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14 -, juris und vom 8. Januar 2015 - 5 T 296/14 -, juris.

    Der in Bezug genommene Beschluss des LG Tübingen vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14 - ist im Übrigen zwischenzeitlich aufgehoben worden durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2015 - I ZB 64/14 -  (juris).

    Die Entscheidung des LG Tübingen im Beschluss vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14 -, juris, wonach es vor Festsetzung des Säumniszuschlages der Herbeiführung der Fälligkeit der Rundfunkbeiträge durch Erlass eines Ausgangsbescheides ("primären Beitragsbescheides") bedarf, ist zwischenzeitlich aufgehoben worden durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2015 - I ZB 64/14 -, juris.

  • VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14

    Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des

    Beschluss vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14 -, juris und vom 8. Januar 2015 - 5 T 296/14 -, juris.

    Der in Bezug genommene Beschluss des LG Tübingen vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14 - ist im Übrigen zwischenzeitlich aufgehoben worden durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2015 - I ZB 64/14 - (juris).

    Die Entscheidung des LG Tübingen im Beschluss vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14 -, juris, wonach es vor Festsetzung des Säumniszuschlages der Herbeiführung der Fälligkeit der Rundfunkbeiträge durch Erlass eines Ausgangsbescheides ("primären Beitragsbescheides") bedarf, ist zwischenzeitlich aufgehoben worden durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2015 - I ZB 64/14 -, juris.

  • VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13

    Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr

    Beschluss vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14 -, juris und vom 8. Januar 2015 - 5 T 296/14 -, juris.

    a.A. LG Tübingen, Beschluss vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14 -, juris und vom 8. Januar 2015 - 5 T 296/14 -, juris, wonach es vor Festsetzung des Säumniszuschlages der Herbeiführung der Fälligkeit der Rundfunkbeiträge durch Erlass eines Ausgangsbescheides ("primären Beitragsbescheides") bedarf.

  • VG München, 02.03.2016 - M 6 K 15.1124

    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden

    Die Bescheide und der Widerspruchsbescheid seien aus eklatanten formalen Gründen rechtswidrig, was der Kläger unter Verweis auf LG Tübingen, B. v. 19.5.2014 - 5 T 81/14 und B. v. 8.1.2015 - 5 T 296/14, im Hinblick auf seiner Ansicht nach notwendige Angaben, Unterschrift, Siegel, maschinelle Erstellung, etc. ausführte.

    Nach seiner Ansicht sei ein vorheriger Beitragsbescheid als Voraussetzung des Entstehens der Zahlungspflicht und des Eintritts der Fälligkeit bei gesetzlich vorliegender materieller Beitragspflicht notwendig (vgl. LG Tübingen, B. v. 19.5.2014 - 5 T 81/14, B. v. 8.1.2015 - 5 T 296/14).

    Als Anlagen zur Klageerwiderung waren zwei Informationsblätter des Beklagten beigegeben (Informationsblatt 1 - Rundfunkbeiträge - Rechtsgrundlagen der Zwangsvollstreckung, Informationsblatt 2 - Anmerkungen zum LG Tübingen, Beschl. v. 19.05.2014 - 5 T 81/14).

    Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die vom Landgericht Tübingen im Beschluss vom 19. Mai 2014 (Az. 5 T 81/14) geäußerten Zweifel in formeller Hinsicht vom Bundesgerichtshof im Beschluss vom 11. Juni 2015 (Az. I ZB 64/14) nicht geteilt wurden, zumal es dort um ein Vollstreckungsersuchen ging und nicht um einen Festsetzungsbescheid.

  • VG München, 15.03.2016 - M 26 K 15.2682

    Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden

    Das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 19. Mai 2014 (5 T 81/14 - juris) wurde bereits mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2015 (I ZB 64/14 - juris) aufgehoben.
  • VG Kassel, 22.06.2015 - 1 L 677/15

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

    Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage in Baden-Württemberg (vgl. § 15 Abs. 5 des dortigen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes), die das LG Tübingen (Beschluss vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14 -, juris) veranlasst hat, in einem vergleichbaren Fall die Vollstreckung für unzulässig zu erklären, ganz erheblich von der in Hessen.

    Eine Zahlungsverpflichtung kann jedoch nur durch Beitragsbescheid geschaffen werden (vgl. LG Tübingen, Beschluss vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14 -, juris).

  • VG München, 22.05.2015 - M 6a K 14.3991

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung

  • VG Köln, 01.02.2017 - 6 L 2877/16
  • LG Tübingen, 03.02.2016 - 5 T 311/15

    Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg: Inhaltliche

  • VG München, 25.03.2015 - M 6a E 14.5751

    Für eine ausdrücklich als solche erhobene Vollstreckungsabwehrklage gegen die

  • VG München, 25.03.2015 - M 6a K 14.5749

    Für eine ausdrücklich als solche erhobene Vollstreckungsabwehrklage gegen die

  • VG München, 29.06.2015 - M 6b E 15.1168

    Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines "Einspruchs"

  • VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 15.00969

    Rundfunkbeitrag auch für Wochenendhäuschen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 808/15

    Verfassungsmäßgikeit des Rundfunkbeitrags im Hinblick auf einen Verstoß gegen

  • VG München, 17.02.2016 - M 26 E 16.105

    Eilrechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung- fehlende Rechtswegzuständigkeit des

  • VG Saarlouis, 24.05.2017 - 6 K 108/16

    Rundfunkrechts (VR 020); Pfändung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge

  • VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 525/15

    Zur Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Glaubens- und

  • VG Bayreuth, 13.07.2015 - B 3 E 15.398

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

  • VG Bayreuth, 18.05.2015 - B 3 E 15.160

    Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen rückständiger

  • VG Augsburg, 20.12.2016 - Au 7 E 16.1598

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

  • VG Bayreuth, 03.08.2015 - B 3 K 15.399

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

  • AG Mannheim, 13.10.2016 - 7 M 45/16

    Beitreibung von Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg: Inhaltliche und formelle

  • VG München, 02.06.2016 - M 26 K 16.735

    Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

  • VG München, 01.06.2016 - M 26 K 15.1739

    Rechtmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

  • VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 857/15

    Zur Frage, ob eine verfassungskonforme Auslegung der Härtefallklausel des

  • BVerwG, 17.12.2015 - 6 B 24.15

    Zulässigkeit der Berufung; pauschaler Hinweis auf Gerichtsentscheidung;

  • VG Augsburg, 20.07.2016 - Au 7 K 16.145

    Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden aus einem Ausstandsverzeichnis

  • LG Tübingen, 22.08.2015 - 5 T 166/15

    Gläubiger und Vollstreckungsbehörde bei Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg

  • OVG Sachsen, 06.11.2015 - 3 D 42/15

    Rundfunkgebühren; Fälligkeit; Festsetzungsbescheid; Bekanntgabe; Zugangsfiktion

  • VG München, 08.06.2016 - M 6 K 16.20

    Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

  • VG München, 12.12.2017 - M 6 E 17.4829

    Einwendungen gegen Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen -

  • VG Saarlouis, 10.04.2017 - 6 L 341/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

  • VG München, 16.03.2016 - M 6 K 15.1911

    Der Rundfunkstaatsvertrag ist verfassungsrechtlich unbedenklich

  • VG München, 11.03.2016 - M 6 K 15.1027

    Zu den Anforderungen an einen von der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice"

  • VG München, 29.12.2015 - M 6a K 15.3704

    Kein Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gegen die individuelle

  • VG München, 02.09.2015 - M 6b K 14.4634

    Gebührenbescheid, Zwangsvollstreckung, Rundfunkgebühr, Vollstreckungsabwehrklage

  • VG München, 07.02.2017 - M 26 K 16.134

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung

  • VG München, 28.10.2015 - M 6a K 14.4677

    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist verfassungsgemäß

  • VG München, 13.08.2015 - M 6b K 14.4433

    Anfechtungsklage, Bescheide, Festsetzung, Rundfunkbeitrags, Klage,

  • VG Ansbach, 12.02.2015 - AN 6 K 14.00622

    Anspruch auf Einstellung der Zwangsvollstreckung zur Beitreibung von

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