Rechtsprechung
   LG Tübingen, 19.05.2014 - 5 T 81/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Anforderungen an Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anforderungen an Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge

  • Telemedicus

    Vollstreckungsersuchen wegen Rundfunkbeitrag muss Vollstreckungsgläubigerin korrekt benennen

  • captain-huk.de

    Vollstreckungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio unwirksam”

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Korrekte Bezeichnung des Gläubigers und der Vollstreckungsbehörde im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge; Fälligkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags erst mit wirksamem Bescheid; Befugnis des Vollstreckungsgerichts zur Prüfung des Vollstreckungsersuchens bei offenkundigem Fehlen des Ausgangsbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckungsersuchen für Rundfunkbeiträge

  • quer-denken.tv (Kurzinformation)

    GEZ-Vollstreckung unwirksam

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vollstreckungsversuch wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag scheitert wegen formeller Fehler - Ungenügende Angabe zur Vollstreckungsbehörde sowie Fehlen eines zu vollstreckenden Verwaltungsaktes / Zu den Anforderungen an Vollstreckungsersuchen bei Rundfunkbeiträgen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 11.06.2015 - I ZB 64/14  

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

    Auf die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Beschwerdegericht den Beschluss des Vollstreckungsgerichts sowie die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers aufgehoben (Landgericht Tübingen, Beschluss vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14, juris).
  • LG Tübingen, 09.09.2015 - 5 T 162/15  

    Gläubiger und Vollstreckungsbehörde bei Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg:

    Im eine frühere Entscheidung des LG Tübingen (5 T 81/14) aufhebenden Beschluss vom 11.6.2015 hat der Bundesgerichtshof grundlegende Fragen zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen beantwortet.
  • LG Tübingen, 08.01.2015 - 5 T 296/14  

    Fehlerhafte Gläubigerangaben über Rundfunkanstalt bei Vollstreckungsersuchen

    Nachdem die Beschwerde schon aus obigen Gründen erfolgreich war, kam es auf weitere Erwägungen, wie sie im - nicht rechtskräftigen - Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 19.5.2014 - 5 T 81/14 - dargestellt sind, nicht an.

    Über die beim Bundesgerichtshof anhängige Beschwerde (I ZB 64/14) im oben zitierten Verfahren (5 T 81/14) liegt eine Entscheidung bisher nicht vor.

  • BGH, 21.10.2015 - I ZB 6/15  

    Rundfunkbeitragsrechtliches Vollstreckungsverfahren in Baden-Württemberg: Partei

    Das Beschwerdegericht hat in seiner mit der Rechtsbeschwerde angegriffenen Entscheidung auszugsweise die Gründe seines Beschlusses vom 19. Mai 2014 (5 T 81/14, juris) wiedergegeben und dazu ausgeführt, auf diese Erwägungen komme es nicht an, sie seien aber der Vollständigkeit halber anzuführen.

    Sollte dies dahingehend zu verstehen sein, dass sich das Beschwerdegericht hilfsweise auf die Gründe im Verfahren mit dem Aktenzeichen 5 T 81/14 stützen wollte, kann seine Entscheidung ebenfalls keinen Bestand haben.

  • VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14  
    Beschluss vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14 -, juris und vom 8. Januar 2015 - 5 T 296/14 -, juris.

    Der in Bezug genommene Beschluss des LG Tübingen vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14 - ist im Übrigen zwischenzeitlich aufgehoben worden durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2015 - I ZB 64/14 - (juris).

    Die Entscheidung des LG Tübingen im Beschluss vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14 -, juris, wonach es vor Festsetzung des Säumniszuschlages der Herbeiführung der Fälligkeit der Rundfunkbeiträge durch Erlass eines Ausgangsbescheides ("primären Beitragsbescheides") bedarf, ist zwischenzeitlich aufgehoben worden durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2015 - I ZB 64/14 -, juris.

  • VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14  
    Beschluss vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14 -, juris und vom 8. Januar 2015 - 5 T 296/14 -, juris.

    Der in Bezug genommene Beschluss des LG Tübingen vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14 - ist im Übrigen zwischenzeitlich aufgehoben worden durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2015 - I ZB 64/14 -  (juris).

    Die Entscheidung des LG Tübingen im Beschluss vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14 -, juris, wonach es vor Festsetzung des Säumniszuschlages der Herbeiführung der Fälligkeit der Rundfunkbeiträge durch Erlass eines Ausgangsbescheides ("primären Beitragsbescheides") bedarf, ist zwischenzeitlich aufgehoben worden durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2015 - I ZB 64/14 -, juris.

  • VG München, 02.03.2016 - M 6 K 15.1124  

    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden

    Die Bescheide und der Widerspruchsbescheid seien aus eklatanten formalen Gründen rechtswidrig, was der Kläger unter Verweis auf LG Tübingen, B. v. 19.5.2014 - 5 T 81/14 und B. v. 8.1.2015 - 5 T 296/14, im Hinblick auf seiner Ansicht nach notwendige Angaben, Unterschrift, Siegel, maschinelle Erstellung, etc. ausführte.

    Nach seiner Ansicht sei ein vorheriger Beitragsbescheid als Voraussetzung des Entstehens der Zahlungspflicht und des Eintritts der Fälligkeit bei gesetzlich vorliegender materieller Beitragspflicht notwendig (vgl. LG Tübingen, B. v. 19.5.2014 - 5 T 81/14, B. v. 8.1.2015 - 5 T 296/14).

    Als Anlagen zur Klageerwiderung waren zwei Informationsblätter des Beklagten beigegeben (Informationsblatt 1 - Rundfunkbeiträge - Rechtsgrundlagen der Zwangsvollstreckung, Informationsblatt 2 - Anmerkungen zum LG Tübingen, Beschl. v. 19.05.2014 - 5 T 81/14).

    Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die vom Landgericht Tübingen im Beschluss vom 19. Mai 2014 (Az. 5 T 81/14) geäußerten Zweifel in formeller Hinsicht vom Bundesgerichtshof im Beschluss vom 11. Juni 2015 (Az. I ZB 64/14) nicht geteilt wurden, zumal es dort um ein Vollstreckungsersuchen ging und nicht um einen Festsetzungsbescheid.

  • VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13  

    Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr

    Beschluss vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14 -, juris und vom 8. Januar 2015 - 5 T 296/14 -, juris.

    a.A. LG Tübingen, Beschluss vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14 -, juris und vom 8. Januar 2015 - 5 T 296/14 -, juris, wonach es vor Festsetzung des Säumniszuschlages der Herbeiführung der Fälligkeit der Rundfunkbeiträge durch Erlass eines Ausgangsbescheides ("primären Beitragsbescheides") bedarf.

  • VG München, 22.05.2015 - M 6a K 14.3991  

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung

    Der Kläger verwies auf ein Urteil des Landgerichts Tübingen (Az. 5 T 81/14) vom 19. Mai 2014.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz und dessen Anlage (Anmerkungen zum LG Tübingen, Beschl.v. 19.05.2014 - 5 T 81/14) verwiesen.

    Zu der vom Kläger zitierten Entscheidung des Landgerichts Tübingen in seinem Beschluss vom 19. Mai 2014 (Az. 5 T 81/14) schließt sich das Gericht den Rechtsausführungen des Beklagten in der Anlage zu seiner Klageerwiderung vom ... November 2014 an.

  • VG München, 25.03.2015 - M 6a K 14.5749  

    Für eine ausdrücklich als solche erhobene Vollstreckungsabwehrklage gegen die

    Der Kläger beziehe sich auf den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 19. Mai 2015, Az. 5 T 81/14.

    Der Klageerwiderung ist ein Informationsblatt als Anlage 2 beigefügt, das die Überschrift "Anmerkungen zum LG Tübingen Beschluss vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14" trägt.

    Das Gericht weist anlässlich der gegensätzlichen Rechtsstandpunkte der Beteiligten darauf hin, dass es die vom Landgericht Tübingen in seinem Beschluss vom 19. Mai 2014 (a.a.O.) vertretene Rechtsauffassung für unzutreffend hält.

  • VG München, 25.03.2015 - M 6a E 14.5751  

    Für eine ausdrücklich als solche erhobene Vollstreckungsabwehrklage gegen die

  • VG München, 15.03.2016 - M 26 K 15.2682  

    Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden

  • VG München, 29.06.2015 - M 6b E 15.1168  

    Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines "Einspruchs"

  • VG Augsburg, 20.12.2016 - Au 7 E 16.1598  

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

  • VG Kassel, 22.06.2015 - 1 L 677/15  

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

  • VG München, 17.02.2016 - M 26 E 16.105  

    Eilrechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung- fehlende Rechtswegzuständigkeit des

  • VG Saarlouis, 10.04.2017 - 6 L 341/17  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

  • LG Tübingen, 03.02.2016 - 5 T 311/15  

    Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg: Inhaltliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 808/15  

    Verfassungsmäßgikeit des Rundfunkbeitrags im Hinblick auf einen Verstoß gegen

  • VG Bayreuth, 03.08.2015 - B 3 K 15.399  

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

  • VG Bayreuth, 13.07.2015 - B 3 E 15.398  

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

  • VG Bayreuth, 18.05.2015 - B 3 E 15.160  

    Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen rückständiger

  • VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 15.00969  

    Rundfunkbeitrag auch für Wochenendhäuschen

  • VG München, 02.06.2016 - M 26 K 16.735  

    Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

  • VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 525/15  

    Zur Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Glaubens- und

  • VG München, 01.06.2016 - M 26 K 15.1739  

    Rechtmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

  • AG Mannheim, 13.10.2016 - 7 M 45/16  
  • VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 857/15  

    Zur Frage, ob eine verfassungskonforme Auslegung der Härtefallklausel des

  • BVerwG, 17.12.2015 - 6 B 24.15  

    Zulässigkeit der Berufung; pauschaler Hinweis auf Gerichtsentscheidung;

  • VG Augsburg, 20.07.2016 - Au 7 K 16.145  

    Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden aus einem Ausstandsverzeichnis

  • VG München, 07.02.2017 - M 26 K 16.134  

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung

  • OVG Sachsen, 06.11.2015 - 3 D 42/15  

    Rundfunkgebühren; ; Fälligkeit; ; Festsetzungsbescheid; ; Bekanntgabe; ;

  • LG Tübingen, 22.08.2015 - 5 T 166/15  

    Gläubiger und Vollstreckungsbehörde bei Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg

  • VG München, 08.06.2016 - M 6 K 16.20  

    Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

  • VG München, 29.12.2015 - M 6a K 15.3704  

    Kein Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gegen die individuelle

  • VG München, 16.03.2016 - M 6 K 15.1911  

    Der Rundfunkstaatsvertrag ist verfassungsrechtlich unbedenklich

  • VG München, 11.03.2016 - M 6 K 15.1027  

    Zu den Anforderungen an einen von der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice"

  • VG München, 28.10.2015 - M 6a K 14.4677  

    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist verfassungsgemäß

  • VG München, 02.09.2015 - M 6b K 14.4634  

    Gebührenbescheid, Zwangsvollstreckung, Rundfunkgebühr, Vollstreckungsabwehrklage

  • VG München, 13.08.2015 - M 6b K 14.4433  

    Anfechtungsklage, Bescheide, Festsetzung, Rundfunkbeitrags, Klage,

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