Rechtsprechung
   LG Tübingen, 19.05.2014 - 5 T 81/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Anforderungen an Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anforderungen an Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge

  • Telemedicus

    Vollstreckungsersuchen wegen Rundfunkbeitrag muss Vollstreckungsgläubigerin korrekt benennen

  • captain-huk.de

    Vollstreckungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio unwirksam”

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Korrekte Bezeichnung des Gläubigers und der Vollstreckungsbehörde im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge; Fälligkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags erst mit wirksamem Bescheid; Befugnis des Vollstreckungsgerichts zur Prüfung des Vollstreckungsersuchens bei offenkundigem Fehlen des Ausgangsbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckungsersuchen für Rundfunkbeiträge

  • quer-denken.tv (Kurzinformation)

    GEZ-Vollstreckung unwirksam

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vollstreckungsversuch wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag scheitert wegen formeller Fehler - Ungenügende Angabe zur Vollstreckungsbehörde sowie Fehlen eines zu vollstreckenden Verwaltungsaktes / Zu den Anforderungen an Vollstreckungsersuchen bei Rundfunkbeiträgen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (42)  

  • BGH, 11.06.2015 - I ZB 64/14  

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

    Auf die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Beschwerdegericht den Beschluss des Vollstreckungsgerichts sowie die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers aufgehoben (Landgericht Tübingen, Beschluss vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14, juris).
  • LG Tübingen, 09.09.2015 - 5 T 162/15  

    Gläubiger und Vollstreckungsbehörde bei Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg:

    Im eine frühere Entscheidung des LG Tübingen (5 T 81/14) aufhebenden Beschluss vom 11.6.2015 hat der Bundesgerichtshof grundlegende Fragen zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen beantwortet.
  • LG Tübingen, 08.01.2015 - 5 T 296/14  

    Fehlerhafte Gläubigerangaben über Rundfunkanstalt bei Vollstreckungsersuchen

    Nachdem die Beschwerde schon aus obigen Gründen erfolgreich war, kam es auf weitere Erwägungen, wie sie im - nicht rechtskräftigen - Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 19.5.2014 - 5 T 81/14 - dargestellt sind, nicht an.

    Über die beim Bundesgerichtshof anhängige Beschwerde (I ZB 64/14) im oben zitierten Verfahren (5 T 81/14) liegt eine Entscheidung bisher nicht vor.

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