Rechtsprechung
   LG Tübingen, 20.09.2016 - 5 T 143/16   

Volltextveröffentlichung

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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2286/15

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren

    vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Beschlüsse vom 27. April 2017 - I ZB 91/16 -, juris Rn. 10 ff. [zu LG Tübingen, Beschluss vom 20. September 2016 - 5 T 143/16] und vom 14. Juni 2017 - I ZB 87/16 -, juris Rn. 9 ff. [zu LG Tübingen, Beschluss vom 16. September 2016 - 5 T 232/16 -].
  • VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Beschlüsse des LG Tübingen vom 16.09.2016 - 5 T 232/16 - und vom 20.09.2016 - 5 T 143/16 vom Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 14.06.2017 - I ZB 87/16, juris - und vom 27.04.2017, I ZB 91/16 - aufgehoben wurden.
  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 259/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Beschlüsse des LG Tübingen vom 16.09.2016 - 5 T 232/16 - und vom 20.09.2016 - 5 T 143/16 vom Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 14.06.2017 - I ZB 87/16, juris - und vom 27.04.2017, I ZB 91/16 - aufgehoben wurden.
  • VG Schleswig, 02.11.2017 - 4 B 215/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung; Festsetzung

    Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Beschlüsse des LG Tübingen vom 16.09.2016 - 5 T 232/16 - und vom 20.09.2016 - 5 T 143/16 vom Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 14.06.2017 - I ZB 87/16, juris - und vom 27.04.2017, I ZB 91/16 - aufgehoben wurden.
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