Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zwangsvollstreckung in ein im Grundbuch eingetragenes Wohnungseigentumsrecht wegen Hausgeldrückständen; Beschlagnahme des Wohnungseigentumsrechts; Ersuchen des Vollstreckungsgerichts um Eintragung der Anordnung der Zwangsversteigerung beim Grundbuchamt

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5, §§ 28, 44; ZPO § 727; BGB § 883
  Keine Umschreibung des Vollstreckungstitels gegen den nach wirksamer Beschlagnahme aus Auflassungsvormerkung neu eingetragenen Eigentümer

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 10 ZVG geht Auflassungsvormerkung vor; §§ 10 Abs. 1 Nr. 2, 10 Abs.1 Nr. 4, 100 ZVG

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 10 Abs 1 Nr 2 ZVG, § 10 Abs 1 Nr 5 ZVG, § 23 Abs 1 S 1 ZVG, § 81 ZVG, § 83 Nr 5 ZVG
  Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Erfordernis der Umschreibung eines Vollstreckungstitels gegen einen nach Beschlagnahme aus Auflassungsvormerkung neu eingetragenen Grundstückseigentümer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auflassungsvormerkung schützt nicht vor Zwangsversteigerung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auflassungsvormerkung schützt den Erwerber nicht vor Zwangsversteigerung (IVR 2016, 105)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 09.05.2014 - V ZB 123/13

  Zwangsversteigerungsverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Behandlung …

  Auszug aus LG Tübingen, 22.04.2016 - 5 T 72/16

  (2) Da der Beschwerdeführer als Vormerkungsberechtigter erst nach der Beschlagnahme des Wohnungseigentumsrechtes als Eigentümer eingetragen worden ist, steht dies der Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens nicht entgegen (vgl. BGH, Beschl. v. 9.05.2014 - V ZB 123/13, BGHZ 201, 157 - 167, juris Rz. 24).

  Vielmehr ist der auf dem vorgemerkten Anspruch beruhende Eigentumserwerb des Beschwerdeführers aufgrund der Beschlagnahme gegenüber der aus dem besseren Recht die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubigerin gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG i. V. m. §§ 135, 136 BGB relativ unwirksam (vgl. BGH, Beschl. v. 9.05.2014 - V ZB 123/13, BGHZ 201, 157 - 167, juris Rz. 23).

  Die Restforderung unterfällt (anders als in der Entscheidung des BGH, Beschl. v. 9.05.2014 - V ZB 123/13, BGHZ 201, 157 - 167) § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG.

• BGH, 24.02.1994 - V ZB 43/93

  Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Wohngeldrückstände des …

  Auszug aus LG Tübingen, 22.04.2016 - 5 T 72/16

  Hausgeldansprüche sind eine private Last, so dass der Erwerber von Wohnungseigentum schuldrechtlich nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers haftet (vgl. BGH, Beschl. v. 24.02.1994 - V ZB 43/93, NJW 1994, 2950, 2951, juris Rz. ).
• BGH, 28.10.1966 - V ZR 11/64

  Auflassungsvormerkung in der Zwangsversteigerung

  Auszug aus LG Tübingen, 22.04.2016 - 5 T 72/16

  Denn auch eine Auflassungsvormerkung ist nach § 48 ZVG zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.1966 - V ZR 11/64, BGHZ 46, 124 - 130, juris Rz. 12).
• BGH, 13.09.2013 - V ZR 209/12

  Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des …

  Auszug aus LG Tübingen, 22.04.2016 - 5 T 72/16

  Auch hängen diese Hausgeldrückstände auch nicht als Belastungen am Wohnungseigentum selbst, begründen insbesondere kein Vorrecht im Sinn von § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG (vgl. BGH, Urt. v. 13.09.2013 - V ZR 209/12, NJW 2013, 3515, juris Rz. 8).