Rechtsprechung
   LG Tübingen, 23.12.2013 - 5 O 72/13   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • IWW
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit der Krankenhausfinanzierung von Kreiskliniken im Landkreis Calw

  • lto.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Krankenhäuser - Besondere Daseinsfürsorge rechtfertigt Subventionen

  • spiegel.de (Pressebericht, 23.12.2013)

    Kommunen dürfen Krankenhäuser weiter subventionieren

  • rnz.de (Pressebericht, 24.12.2013)

    Wie viel Profit dürfen Krankenhäuser eigentlich machen?

  • landgericht-tuebingen.de (Pressemitteilung)

    Rechtsstreit Bundesverband Deutscher Privatkliniken ./. Landkreis Calw

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kommunen dürfen Finanzlöcher stopfen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Signale pro öffentliche Förderung - Dürfen öffentliche Träger Defizite ihrer Kliniken ausgleichen?

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Hand darf ihre Krankenhäuser weiter bezuschussen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Subventionen für Krankenhäuser - Richter signalisieren Urteil zugunsten staatlicher Kliniken

  • aerzteblatt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.11.2013)

    Subventionen für kommunale Krankenhäuser: Richter haben keine Bedenken

Besprechungen u.ä. (2)

  • rbs-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Umstrittene Defizitausgleiche für kommunale Kliniken

  • bdolegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beihilferechtliche Grundlagenentscheidung zur kommunalen Krankenhausfinanzierung

Sonstiges

  • aerztezeitung.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Privatkliniken rufen nächste Instanz an




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 24.03.2016 - I ZR 263/14  

    Anmeldeplicht für Zuwendungen eines Landkreises an eine als gGmbH betriebene

    Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Tübingen, MedR 2014, 401).
  • OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14  

    Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand: Freistellung von der

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 23. Dezember 2013, Az.: 5 O 72/13, wird.

    Das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 23. Dezember 2013, Az.: 5 O 72/13, wird aufgehoben.

  • OLG Stuttgart, 23.03.2017 - 2 U 11/14  

    Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand: Auswirkungen von lokalen

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 23.12.2013, Az. 5 O 72/13, wird zurückgewiesen.

    Das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 23.12.2013, Aktenzeichen 5 O 72/13, wird aufgehoben.

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