Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  RiStBV Nr. 18 Abs. 2, Abs. 3; StGB § 73 Abs. 1, § 73c S. 1, § 263 Abs. 1, Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1, § 263a Abs. 2, § 267 Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1
  Betrug durch Vorspiegelung von finanzieller Beteiligung im Gegenzug zur Unterstützung bei der Umsetzung eines Geldtransfers

Verfahrensgang

• LG Traunstein, 14.07.2021 - 7 KLs 220 Js 28064/20
• BGH, 09.03.2022 - 1 StR 498/21

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 16.06.2005 - 3 StR 492/04

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bandenabrede …

  Auszug aus LG Traunstein, 14.07.2021 - 7 KLs 220 Js 28064/20

  Eine Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen mit dem Willen voraus, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Diebstähle zu begehen (BGH, Beschluss vom 22. März 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321, 325; BGHSt 50, 160).

  Sie setzt den Willen voraus, sich mit anderen zu verbinden, um künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstypus zu begehen (BGHSt 50, 160, 161).

  Sie bedarf keiner ausdrücklichen Vereinbarung; die Bandenabrede kann auch durch schlüssiges Verhalten zustande kommen (BGHSt 50, 160, 162).

  Das Vorliegen einer Bandenabrede kann daher auch aus dem konkret feststellbaren, wiederholten deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen hergeleitet werden (BGH NStZ 2009, 35, 36; BGHSt 50, 160, 162;… BGH BeckRS 2019, 19904 Rn. 32 f.).

• BGH, 21.12.2007 - 2 StR 372/07

  Landgericht muss Straftaten der Kölner "Bickendorf Gangsters" teilweise erneut …

  Auszug aus LG Traunstein, 14.07.2021 - 7 KLs 220 Js 28064/20

  Nicht erforderlich ist die gegenseitige verbindliche Verpflichtung zur Begehung bestimmter Delikte; es genügt vielmehr auch die Übereinkunft, in Zukunft sich ergebende günstige Gelegenheiten zu gemeinsamer Tatbegehung zu nutzen (BGH NStZ 2009, 35, 36).

  Das Vorliegen einer Bandenabrede kann daher auch aus dem konkret feststellbaren, wiederholten deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen hergeleitet werden (BGH NStZ 2009, 35, 36; BGHSt 50, 160, 162;… BGH BeckRS 2019, 19904 Rn. 32 f.).

• BGH, 22.03.2001 - GSSt 1/00

  Begriff der Bande

  Auszug aus LG Traunstein, 14.07.2021 - 7 KLs 220 Js 28064/20

  Eine Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen mit dem Willen voraus, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Diebstähle zu begehen (BGH, Beschluss vom 22. März 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321, 325; BGHSt 50, 160).

 
• BGH, 22.05.2019 - 2 StR 353/18

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …

  Auszug aus LG Traunstein, 14.07.2021 - 7 KLs 220 Js 28064/20

  Das Vorliegen einer Bandenabrede kann daher auch aus dem konkret feststellbaren, wiederholten deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen hergeleitet werden (BGH NStZ 2009, 35, 36; BGHSt 50, 160, 162; BGH BeckRS 2019, 19904 Rn. 32 f.).
• BGH, 03.05.1983 - 1 StR 25/83

  Sorgloses und nachlässiges Verhalten von Beamten des Finanzamtes als …

  Auszug aus LG Traunstein, 14.07.2021 - 7 KLs 220 Js 28064/20

  Wurde die Tat durch leichtsinniges und nachlässiges Verhalten des Geschädigten erleichtert, kommt außer der Verringerung des Erfolgsunwerts auch noch eine Minderung des Handlungsunwerts in Betracht, weil dann regelmäßig der bei der Tat aufgewendete Wille schwächer ist (vgl. BGH wistra 1983, 145;… Schäfer/Sander/Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, Rn. 592).
• BGH, 29.10.2020 - 1 StR 344/20

  Gewerbsmäßiger Betrug (Erzielen tätereigener Vorteile aus der Tat)

  Auszug aus LG Traunstein, 14.07.2021 - 7 KLs 220 Js 28064/20

  Das Erstreben von Geldmitteln ist nicht unbedingt erforderlich; so kann es etwa genügen, dass der Täter die Tatbeute für sich verwendet, indem er sie zur Deckung eigener Bedürfnisse einsetzt und eigene Aufwendungen erspart (BGH NStZ 2021, 235).
• BGH, 03.06.2015 - 4 StR 193/15

  Schwerer Bandendiebstahl (Begriff der Bande)

  Auszug aus LG Traunstein, 14.07.2021 - 7 KLs 220 Js 28064/20

  Unschädlich ist eine Begrenzung auf eine bestimmte Begehungsart gegen denselben Gewahrsamsinhaber oder nach Zeit, Ort und Beuteart (BGH NStZ 2015, 647).
• BGH, 09.11.2011 - 1 StR 524/11

  Anforderungen an die Wahllichtbildvorlage und Verwertbarkeit sowie Beweiswert bei …

  Auszug aus LG Traunstein, 14.07.2021 - 7 KLs 220 Js 28064/20

  Die Kammer verkennt nicht, dass es vorzugswürdig ist, wenn dem Zeugen die Lichtbilder nicht gleichzeitig, sondern gem. Nr. 18 Abs. 2 und Abs. 3 RiStBV nacheinander (sequenziell) vorgelegt werden (BGH NStZ 2000, 419 = StV 2000, 603 L; NStZ 2011, 648; (NStZ 2012, 283 Rn. 6, beck-online).
• BGH, 09.03.2000 - 4 StR 513/99

  Erpresserischer Menschenraub; Vergewaltigung; Ablehnungsrüge; Zulässigkeit des …

  Auszug aus LG Traunstein, 14.07.2021 - 7 KLs 220 Js 28064/20

  Die sequentielle Vorlage zeichnet sich dadurch aus, dass der Zeuge das Lichtbild von jeweils einer Person sieht und ihm nacheinander die Lichtbilder mehrerer Personen gezeigt werden (vgl. BGH Beschl. v. 9.3.2000 - 4 StR 513/99, NStZ 2000, 419, 420).
• BGH, 12.03.2020 - 4 StR 544/19

  Anforderungen an die Durchführung einer Wahllichtbildvorlage (sequentielle …

  Auszug aus LG Traunstein, 14.07.2021 - 7 KLs 220 Js 28064/20

  Der Zeuge kann und muss vielmehr bei jedem einzelnen Bild bzw. bei jeder einzelnen Person ausschließlich auf sein aktuelles Erinnerungsbild zurückgreifen (…vgl. BGH Urt. v. 14.4.2011 - 4 StR 501/10, NStZ 2011, 648, 649; NStZ 2020, 499 Rn. 10, beck-online).
• BGH, 14.04.2011 - 4 StR 501/10

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert der Wiederkennungsleistung des …
• BGH, 08.02.2012 - 1 StR 427/11

  Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei der stundenlangen Peinigung eines …