Rechtsprechung
LG Traunstein, 18.05.1982 - 2 O 541/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung von Amtspflichten eines Notars im Zusammenhang mit Einholung einer Genehmigung der Gemeinde; Zweifel an Zuständigkeit für die Beschlussfassung durch Gemeinderat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 24.02.1982 - 15 W 114/81
Erfordernisse bei der GmbH-Kapitalerhöhung
(Leitsatz nicht amtlich) LG Traunstein, Urteil vom 18.5.1982 - 2 0 541/82 - Aus dem Tatbestand: Der Beklagte beurkundete am 2.2.78 ein Grundstücksgeschäft zwischen Frau A. und der Gemeinde S. In dem Vertrag wurde u.a. vereinbart, daß die Gemeinde den zur Gastwirtschaft des Veräußerers gehörenden Parkplatz sowie die Zufahrt nach der Kanalisation auf jederzeitiges Verlangen des Veräußerers befestigt, teert bzw. die durch die Kanalisation erfolgten Schäden entsprechend ausbessert.