Rechtsprechung
LG Trier, 06.06.2017 - 4 O 198/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 826 BGB, § 839 Abs 3 BGB
Prüfung der internationalen Zuständigkeit des englischen Insolvenzgerichts für die getroffene Entscheidung durch ein deutsches Gericht - IWW
§ 826 BGB
Insolvenz
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
BGB § 826
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Aushebelung einer in England erteilten RSB über § 826 BGB
- ra.de
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Aushebelung einer in England erteilten RSB über § 826 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Trier, 06.06.2017 - 4 O 198/16
- OLG Koblenz, 01.02.2018 - 8 U 690/17
Papierfundstellen
- ZIP 2017, 2374
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.09.2015 - IX ZR 304/13
Anerkennung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im …
Auszug aus LG Trier, 06.06.2017 - 4 O 198/16
Ebenso wie es grundsätzlich nicht Aufgabe deutscher Gerichte ist, Entscheidungen englischer Insolvenzgerichte daraufhin zu überprüfen, ob das englische Gericht in Wahrheit international nicht zuständig gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. September 2015, IX ZR 304/13, ZInsO 2015, 2434), kann die Fehlerhaftigkeit des englischen Insolvenzverfahrens (wegen Fehlens der Voraussetzungen) dann aber auch nicht über den Umweg einer Schadensersatzklage nach § 826 BGB vom Gläubiger vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden, um so die Wirkung der erfolgten englischen Restschuldbefreiung des Schuldners faktisch auszuhebeln.Der Antrag könne auch noch nach Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 10. September 2015 - IX ZR 304/13 -, Bl. 150 ff. AH).
20 Nach dem Grundgedanken der von den Parteien angeführten BGH-Entscheidung (Urteil vom 10. September 2015 - IX ZR 304/13 -, Bl. 150 ff. AH) ist es nicht Aufgabe deutscher Gerichte, Entscheidungen englischer Insolvenzgerichte daraufhin zu überprüfen, ob das englische Gericht in Wahrheit international nicht zuständig gewesen ist.
- BGH, 04.07.2013 - III ZR 201/12
Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher …
Auszug aus LG Trier, 06.06.2017 - 4 O 198/16
Insofern stellt § 839 Abs. 3 BGB die schadensersatzrechtliche Sanktion des ihm vorausliegenden Gebots dar, den Primärrechtsschutz in Anspruch zu nehmen, wodurch die sekundäre Schadensersatzpflicht in den Nachrang verwiesen werden soll (vgl. BGH NJW 2013, 3237 ff.). - OLG Saarbrücken, 07.05.2015 - 4 W 9/15
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Bewusstes Verschweigen des Anspruchs eines …
Auszug aus LG Trier, 06.06.2017 - 4 O 198/16
Der mit der vorliegenden Klage angestrebte Zahlungstitel diene dazu, die Durchsetzbarkeit der Forderungen der Klägerin wieder herzustellen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07. Mai 2015 - 4 W 9/15 -, Bl. 155 ff. AH).
- OLG Karlsruhe, 11.04.2019 - 9 U 139/17 das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 20.09.2017 (N 4 O 198/16) abzuändern und die Klage abzuweisen.