Rechtsprechung
LG Trier, 08.01.2004 - 7 HK.O 134/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- cisg-online.org
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 21.12.2005 - 16 U 47/05
Gerichtsstandsvereinbarung bei einem internationalen Kauf
Denn dann liegt ein "Missbrauchsfall" vor: Da eine "Vereinbarung", die nur auf die gesetzlichen Vorschriften verweist, den gesetzlichen Leistungsort gar nicht berührt, handelt es sich tatsächlich um eine echte Zuständigkeitsvereinbarung im Sinne des Art. 23 EuGVVO, die wiederum den Formanforderungen genügen muss (LG Trier, Urt. v. 8.1.2004 - 7 HK.O 134/03 - IHR 2004, 115, 116;… Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht Art. 5 EuGVVO Rdn. 47 bis 49).