Rechtsprechung
| LG Trier, 15.04.2021 - 6 O 418/20 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
BAP-Mitteilung erfordert keinen gesonderten Hinweis auf "gesunkenen" auslösenden Faktor
Wird zitiert von ... (2)
- LG Gießen, 28.02.2022 - 2 O 281/21 Für die Wirksamkeit einer Beitragserhöhung ist es nicht erforderlich mitzuteilen, in welche Richtung (mit beitragserhöhender oder beitragssenkender Auswirkung) sich die für die Beitragsanpassung maßgebliche Rechnungsgrundlage entwickelt hat; denn dies ist rechtlich ohne Belang (LG Trier, Urteil vom 15.04.2021, Az. 6 O 418/20).
- LG Wuppertal, 09.06.2021 - 3 O 392/20
Wirksamkeit von § 8b MB/KK
Der auslösende Faktor - egal in welche Richtung er sich entwickelt hat - setzt zunächst lediglich das Prüfungsverfahren in Gang (vgl. dazu: LG Trier, Urt. v. 15.04.2021 - 6 O 418/20, Anl. BLD 12, Bl. 416 d.A.).