Rechtsprechung
   LG Ulm, 02.12.2010 - 6 O 193/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,38830
LG Ulm, 02.12.2010 - 6 O 193/10 (https://dejure.org/2010,38830)
LG Ulm, Entscheidung vom 02.12.2010 - 6 O 193/10 (https://dejure.org/2010,38830)
LG Ulm, Entscheidung vom 02. Dezember 2010 - 6 O 193/10 (https://dejure.org/2010,38830)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,38830) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einer sich gewerblich mit der Regulierung fremder Schulden befassenden GmbH ist die Werbung mit Rechtsberatungsdienstleistungen untersagt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einer sich gewerblich mit der Regulierung fremder Schulden befassenden GmbH ist die Werbung mit Rechtsberatungsdienstleistungen untersagt

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • LG Fulda, 06.02.2015 - 1 S 136/14

    1. Die Durchführung einer Schuldenregulierung stellt eine erlaubnispflichtige

    Nach dem RDG liegt keine Rechtsdienstleistung vor bei rechtlichen Vorgängen, die nach der maßgeblichen Verkehrsanschauung ohne eine individuelle rechtliche Prüfung abgewickelt werden können oder wenn die rechtliche Beurteilung einer Frage auch für juristische Laien so leicht und eindeutig ist, dass es einer besonderen juristischen Prüfung nicht bedarf (vgl. Urteil des LG Ulm vom 02.12.2010, Az. 6 O 193/10, zitiert nach juris, unter Berufung auf die Begründung des Gesetzentwurfs).
  • LG Düsseldorf, 12.12.2012 - 12 O 528/12

    Unzulässige außergerichtliche Rechtsdienstleistungen

    Eine ohne entsprechende Erlaubnis vorgenommene Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Handelnde sich dabei der Hilfe eines Rechtsanwaltes bedient, denn auch dann verpflichtet er sich selbst gegenüber seinem Vertragspartner zur Übernahme der Rechtsbesorgung (vgl. LG Ulm, Urt. v. 02.12.2010, Az.: 6 O 193/10, BeckRS 2011, 09511).
  • LG Magdeburg, 15.09.2021 - 7 O 1109/21

    Vergaberechtsberatung nur gemäß Rechtsdienstleistungsgesetz!

    Eine ohne entsprechende Erlaubnis vorgenommene Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Handelnde sich dabei der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient, denn auch in diesen Fällen verpflichtet sich die Beklagte selbst gegenüber ihren Vertragspartnern zur Übernahme der Rechtsbesorgung (BGH, Urteil vom 29. Juli 2009, Az.: I ZR 166/06; LG Ulm, Urteil vom 2. Dezember 2010, Az.: 6 0 193/10, Rn. 72, m. w. Nachw.).
  • AG Dortmund, 06.06.2014 - 426 C 1860/14

    Einordnung einer gewerblichen Schuldnerberatung Überschuldeter als unerlaubte

    Eine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG ist gegeben, soweit eine rechtliche Einzelfallprüfung erfolgt, die über eine bloße Rechtsanwendung hinausgeht (LG Ulm, Urt. V. 02.12.2010, 6 O 193/10 - juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht