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LG Ulm, 03.12.2019 - 3 Qs 58/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ulm, 12.06.2019 - 6 Ls 21 Js 4878/92
- LG Ulm, 03.12.2019 - 3 Qs 58/19
- BVerfG, 26.02.2021 - 2 BvR 1038/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 11.02.1991 - 1 Ws 122/91
Auszug aus LG Ulm, 03.12.2019 - 3 Qs 58/19
Auch muss bestimmt mitgeteilt werden, welche Nachforschungen nach Meinung des Verurteilten zu neuen Tatsachen oder Beweismitteln führen können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.02.1991 - 1 Ws 122/91, ).