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   LG Ulm, 08.04.2005 - 10 O 23/04 KfH   

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https://dejure.org/2005,14141
LG Ulm, 08.04.2005 - 10 O 23/04 KfH (https://dejure.org/2005,14141)
LG Ulm, Entscheidung vom 08.04.2005 - 10 O 23/04 KfH (https://dejure.org/2005,14141)
LG Ulm, Entscheidung vom 08. April 2005 - 10 O 23/04 KfH (https://dejure.org/2005,14141)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Energie-Contracting: Gerichtliche Billigkeitskontrolle von Fernwärmepreisen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßstab für die Beurteilung der Billigkeit einer Preisstellung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV); Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 315 BGB im Rahmen der ...

  • Bund der Energieverbraucher

    § 315 ist auf den Streit zwischen zwei Handelsgesellschaften, die sich im Ansatz auf einen Preis geeinigt haben, nicht anwendbar.

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Keine Billigkeitskontrolle des Fernwärmeentgelts (§ 315 BGB).

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Frankfurt/Main, 07.03.2007 - 6 O 469/06

    Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein

    Soweit das LG Ulm hinsichtlich eines Fernwärmelieferanten ein Wettbewerbsverhältnis mit Mitbewerbern anderer Energieformen angenommen hat (LG Ulm, AZ: 10 O 23/04; 8.4.2005, zitiert nach juris Rd. 62), bezog sich dies zum einen nicht auf die Bestimmung des nach GWB maßgeblichen räumlichen Marktes, sondern auf eine Preiskontrolle über das Institut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • LG Frankfurt/Main, 07.03.2007 - 6 O 476/06

    Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung eines

    Soweit das LG Ulm hinsichtlich eines Fernwärmelieferanten ein Wettbewerbsverhältnis mit Mitbewerbern anderer Energieformen angenommen hat (LG Ulm, AZ: 10 O 23/04; 8.4.2005, zitiert nach [...] Rd. 62), bezog sich dies zum einen nicht auf die Bestimmung des nach GWB maßgeblichen räumlichen Marktes, sondern auf eine Preiskontrolle über das Institut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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