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| LG Ulm, 11.01.2023 - 1 S 80/22 |
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- BGH, 26.04.2022 - VI ZR 147/21
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sicherungsabtretung von Reparaturkostenersatz; …
Auszug aus LG Ulm, 11.01.2023 - 1 S 80/22
Nach dem Grundsatz der subjektbezogenen Schadensbetrachtung bestimmt sich der Inhalt des Schadensersatzanspruchs aber nicht nur durch Art und Ausmaß des Sachschadens, sondern auch durch die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie durch die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten (…BGH NJW 2020, 1001 Rn. 15; NJW 2022, 2840 Rn. 12).Überzogene Reparaturkosten spielen nur insoweit eine Rolle, als der Schädiger im Rahmen des Vorteilsausgleichs die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt verlangen kann (BGH NJW 2022, 2840 Rn. 12).
Eine abweichende Rechtsauffassung zu diesen Grundsätzen, die der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinung entsprechen, ergibt sich auch aus der Entscheidung BGH NJW 2022, 2840 Rn. 14, nicht.
Da der Anspruch auf Abtretung der Rechte gegen die Werkstatt im Rahmen der Vorteilsausgleichung besteht (BGH NJW 2022, 2840 Rn. 12), ist die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes begründet.
- BGH, 17.12.2019 - VI ZR 315/18
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands …
Auszug aus LG Ulm, 11.01.2023 - 1 S 80/22
Im Ausgangspunkt ist der Anspruch nach § 249 Abs. 2 BGB zwar darauf gerichtet, die Kosten einer objektiv notwendigen Reparatur zu ersetzen und nicht darauf, angefallene Rechnungen auszugleichen (BGH NJW 2020, 1001 Rn. 14).Nach dem Grundsatz der subjektbezogenen Schadensbetrachtung bestimmt sich der Inhalt des Schadensersatzanspruchs aber nicht nur durch Art und Ausmaß des Sachschadens, sondern auch durch die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie durch die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten (BGH NJW 2020, 1001 Rn. 15;… NJW 2022, 2840 Rn. 12).
Weiterhin hat der BGH festgehalten: "Aus der vom BerGer. in Bezug genommenen Senatsrechtsprechung zur Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten (…Senat NJW 2016, 3363 Rn. 18 f.; s. weiter Senat NJW 2020, 1001 Rn. 16 mwN) ergibt sich nichts anderes (…vgl. auch LG Saarbrücken NJW 2022, 87 Rn. 7 ff. mwN auch zur Gegenansicht).
- OLG München, 30.09.2021 - 11 W 1243/21
Zur Abgrenzung der Entscheidungsbefugnis über die Frage der Nichterhebung von …
Auszug aus LG Ulm, 11.01.2023 - 1 S 80/22
Der Antrag der Beklagten dürfte in eine Erinnerung gegen die bereits ergangene Kostenrechnung für das Verfahren in 1. Instanz nach § 66 GKG umzudeuten sein (OLG München NJW-RR 2022, 574).
- BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08
Konkrete Abrechnung eines PKW-Schadens im Bereich der 130%-Grenze
Auszug aus LG Ulm, 11.01.2023 - 1 S 80/22
Auch in diesem Fall verringert sich der zunächst berechtigte und vom Schädiger auszugleichende Schadensersatzbetrag nachträglich (vgl. BGH NJW 2009, 910 Rn. 16f.). - BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73
Überhöhte Reparaturkosten oder zu lange Reparaturdauer - schuldhafte Verletzung …
Auszug aus LG Ulm, 11.01.2023 - 1 S 80/22
Übergibt der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an eine ohne Auswahlverschulden beauftragte Werkstatt, so sind die dadurch anfallenden Reparaturkosten deshalb auch dann vollumfänglich zu ersetzen, wenn sie aufgrund unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt im Vergleich zu dem, was für eine entsprechende Reparatur sonst üblich ist, unangemessen sind (grdl. BGH NJW 1975, 160 Rn. 12). - OLG Frankfurt, 19.07.2006 - 19 U 80/06
Geltendmachung und prozessuale Kostenfolge eines Leistungsverweigerungsrechts
Auszug aus LG Ulm, 11.01.2023 - 1 S 80/22
Ist das wirtschaftliche Interesse des Klägers an einer vorbehaltlosen Verurteilung aber geringfügig, weil die Erfüllung des Zurückbehaltungsrechts für den Kläger keinen nennenswerten Aufwand erfordert und zudem der Streitwert sich nicht erhöht hat, kann der Anwendungsbereich des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO eröffnet sein (OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2006, 12435). - BGH, 25.01.1990 - IX ZR 65/89
Zurückbehaltungsrecht des Schadensersatzpflichtigen im Hinblick auf abzutretende …
Auszug aus LG Ulm, 11.01.2023 - 1 S 80/22
Nach dem Rechtsgedanken des § 255 BGB kann der Ersatzpflichtige die Abtretung schon verlangen, wenn der Ersatzanspruch nur möglich ist (BGH NJW-RR 1990, 407). - BGH, 19.07.2016 - VI ZR 491/15
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender …
Auszug aus LG Ulm, 11.01.2023 - 1 S 80/22
Weiterhin hat der BGH festgehalten: "Aus der vom BerGer. in Bezug genommenen Senatsrechtsprechung zur Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten (Senat NJW 2016, 3363 Rn. 18 f.;… s. weiter Senat NJW 2020, 1001 Rn. 16 mwN) ergibt sich nichts anderes (…vgl. auch LG Saarbrücken NJW 2022, 87 Rn. 7 ff. mwN auch zur Gegenansicht). - LG Stuttgart, 03.08.2022 - 13 S 43/22
Werkstatt- und Prognoserisiko bei unbezahlter Rechnung
Auszug aus LG Ulm, 11.01.2023 - 1 S 80/22
Auch auf Grund der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Landgerichts Stuttgart (Urt. v. 03.08.2022, Az. 13 S 43/22, BeckRS 2022, 19647) ist nicht anders zu entscheiden. - OLG Brandenburg, 02.10.2003 - 9 UF 221/02
Gerichtskosten: Niederschlagung der Kosten für die Einholung eines …
Auszug aus LG Ulm, 11.01.2023 - 1 S 80/22
Denn der dort erkennende Richter hat zu beurteilen, ob bei korrekter Sachprüfung das Gutachten schon nicht hätte eingeholt werden dürfen oder aber dies zunächst, nach einer vertretbaren Rechtsauffassung, für notwendig gehalten worden ist und nur eine Änderung der Rechtsauffassung stattgefunden hat, die grundsätzlich nicht zur Kostenniederschlagung führt (OLG Brandenburg Beschl. v. 2.10.2003 - 9 UF 221/02, BeckRS 2004, 1683 Rn. 4). - LG Saarbrücken, 22.10.2021 - 13 S 69/21
1. Hat der Geschädigte die Reparaturkostenrechnung noch nicht bezahlt, kann der …
- AG Ehingen, 27.02.2023 - 2 C 9/23 Die Berufung gegen dieses Urteil konnte nicht zugelassen werden (8 511 Abs. 4 ZPO), da die Entscheidung (wie erwähnt) der ständigen Rechtsprechung des Amtsgerichts Ehingen entspricht und diese nunmehr im Urteil des übergeordneten Landgerichts Ulm vom 11.1.2023 (1 S 80/22) ihre Bestätigung gefunden hat.