Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Form der Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Häufig verwendete Widerrufsbelehrungen verstoßen gegen Deutlichkeitsgebot

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Immobilienkredite - nach einer Schätzung sind viele Kreditverträge mangelhaft - der Widerruf ist falsch

• widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Sonstiges

• vz-bawue.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Urteil gegen die Sparkasse Ulm

Verfahrensgang

• LG Ulm, 17.07.2013 - 10 O 33/13 KfH
• OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13
• BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14

Wird zitiert von ... (11)

• OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13

  Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen …

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 17. Juli 2013 (Az.: 10 O 33/13 KfH).

  Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 17. Juli 2013 (Az.: 10 O 33/13 KfH) Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO).

• LG Nürnberg-Fürth, 15.10.2015 - 6 O 2628/15

  Darlehen, Widerruf

  Dies wird auch in den von den Klägern zitierten Urteilen des Oberlandesgericht Stuttgart (…a.a.O. Rz. 50 zit. nach juris) und des Landgericht Ulm als Vorinstanz (Urteil vom 17.07.2013, 10 O 33/13, Rz. 71 zit. nach juris) nicht anders gesehen.
• LG Nürnberg-Fürth, 25.02.2016 - 6 O 6071/15

  Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung bei unzutreffender Erwähnung von …

  Dies wird auch in den von den Klägern zitierten Urteilen des Oberlandesgericht Stuttgart (…a. a. O. Rz. 50 zit. nach juris) und des Landgericht Ulm als Vorinstanz (Urteil vom 17.07.2013, 10 O 33/13, Rz. 71 zit. nach juris) nicht anders gesehen.

 
• LG Münster, 01.04.2014 - 14 O 206/13

  Immobiliardarlehensvertrag: Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung nach …

  Das erkennende Gericht folgt insoweit nicht dem Urteil des Landgerichts Ulm bezüglich einer vergleichbaren Gestaltung (17. Juli 2013, 10 O 33/13 KfH, Anl. K3).
• LG Köln, 31.07.2014 - 15 O 549/13

  Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach dem Abschluss …

  Der Kläger ist im Anschluss an Landgerichts Ulm, Urt. v. 17.07.2013 - 10 O 33/13, der Ansicht, er habe den Darlehensvertrag vom 29.07.2010 wirksam widerrufen, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei.

  Selbst wenn man mit LG Ulm, Urt. v. 17.07.2013 - 10 O 33/13, und der Berufungsentscheidung hierzu OLG Stuttgart, Urt. v. 24.04.2014 - 2 U 98/13, WM 2014, 995, davon ausgeht, dass Art. 247 § 6 Abs. 2 (in der am 29.07.2010 geltenden Fassung) eine hervorgehobene Gestaltung der Widerrufserklärung voraussetzt, so genügt die vorliegende Widerrufsbelehrung jedenfalls diesen Vorgaben.

• LG Nürnberg-Fürth, 30.07.2015 - 6 O 214/15

  Widerrufsbelehrung, Deutlichkeitsgebot

  Dies wird auch in den von den Klägern zitierten Urteilen des OLG Stuttgart (…Urteil vom 24.04.2014, 2 U 98/13, Rz. 50 zit. nach juris) und des LG Ulm als Vorinstanz (Urteil vom 17.07.2013, 10 O 33/13, Rz. 71 zit. nach juris) nicht anders gesehen und zuletzt auch von den Klägern offensichtlich nicht mehr angezweifelt.
• LG Köln, 26.03.2015 - 30 O 156/14
  247 § 6 Abs. 2 EGBGB in seiner derzeit geltenden Fassung gab in seinen Sätzen 3 und 4 vor: "Enthält der Verbraucherdarlehensvertrag eine Vertragsklausel in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form, die dem Muster in Anlage 6 entspricht, genügt diese den Anforderungen der Sätze 1 und 2. Der Darlehensgeber darf unter Beachtung von Satz 3 in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen." Sowohl dem eindeutigen Wortlaut als auch dem Sinn und Zweck der Regelung ist ein Deutlichkeitsgebot hinsichtlich der erforderlichen Widerrufsbelehrung zu entnehmen (LG Ulm, Urteil vom 17.07.2013, 10 O 33/13, Rz. 71; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.04.2014, 2 U 98/13, Rz. 50 ff.).
• LG Stuttgart, 26.05.2014 - 44 O 7/14

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der verwendeten Widerrufsbelehrung

  Der Abmahnung beigefügt war ein Urteil des Landgerichts Ulm vom 17.07.2013 - 10 O 33/13 KfH - (K 5), das sich mit einer sehr ähnlichen Widerrufsbelehrung befasst.
• LG Nürnberg-Fürth, 27.11.2015 - 10 O 4539/15

  Darlehensverträge, Widerrufsrecht, Abtretbarkeit

  Der gegenteiligen (in einem UKlaG-Verfahren getroffenen) Entscheidung des Landgerichts Ulm (Urteil v. 17.07.2013, 10 O 33/13 KfH), auf die sich der Kläger stützt, kann sich das Gericht aus den nachfolgenden Überlegungen nicht anschließen.
• LG Dortmund, 30.10.2015 - 3 O 526/14

  Form und Inhalt einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich Wirksamkeit des Widerrufs …

  Das erkennende Gericht folgt insoweit nicht dem - in der Berufungsinstanz (…vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 24.04.2014 - 2 U 98/13 - zit. nach juris) abgeänderten - Urteil des Landgerichts Ulm (Urt. v. 17.07.2013 - 10 O 33/13 KfH - zit. nach juris, Rn. 75-80) bezüglich einer ähnlichen Gestaltung (wobei dort nicht, wie hier, die Nrn. 12-14 zusammenhängend eingerahmt waren, sondern sich die Nrn. 12 und 13 und sodann - unterbrochen durch die Überschrift "Widerruf" - die Nr. 14 jeweils in einem gesonderten Rahmen befanden).
• LG Bonn, 12.11.2014 - 2 O 46/14

  Widerruf eines Darlehensvertrages