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| LG Ulm, 26.11.2020 - 4 O 385/20 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Ulm, 26.11.2020 - 4 O 385/20
- OLG Stuttgart, 14.01.2022 - 3 U 398/20
- BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 189/22
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 14.01.2022 - 3 U 398/20
Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller nach Erwerb eines Kfz mit …
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 26.11.2020, Az. 4 O 385/20, unter Aufhebung des Kostenpunktes abgeändert und wie folgt neu gefasst:. - OLG Köln, 21.10.2022 - 20 U 60/22 Die von dem Beklagten zitierte Entscheidung des LG Heilbronn vom 30.07.2021 (Az. 4 O 385/20) vermag nicht zu überzeugen; dass die AVB (und damit auch die Beitragsanpassungsklausel) in ihrer Gesamtheit an irgendeiner Stelle - hier im Nachtrag - überhaupt auch nur Erwähnung finden, ist in keiner Weise geeignet, die Voraussetzungen des § 203 Abs. 5 VVG zu erfüllen.