Rechtsprechung
| LG Verden, 11.03.2019 - 10 O 61/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverbot der Gesellschafter, Wettbewerbsverbot Kommanditist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 06.03.2014 - 2 W 1/14
Wettbewerbsbeschränkung: Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglich vereinbarten …
Auszug aus LG Verden, 11.03.2019 - 10 O 61/18
Kommanditisten können - entweder analog § 112 HGB oder aufgrund der ihnen gegenüber der Gesellschaft obliegenden Treuepflicht - dann einem auch im Hinblick auf § 1 GWB wirksamen Wettbewerbsverbot unterliegen, wenn sie maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung haben, wobei es auf die innere Stellung des Kommanditisten in der Gesellschaft ankommt: Bestimmt er im Innenverhältnis ausschlaggebend die Geschicke der Gesellschaft, treffen ihn insoweit erhöhte Pflichten bis hin zu einem Wettbewerbsverbot (vgl. KG Berlin, 6. März 2014, 2 W 1/14 Kart).Es ist anerkannt, dass auch Kommanditisten - entweder analog § 112 HGB oder aufgrund der ihnen gegenüber der Gesellschaft obliegenden Treuepflicht - dann einem auch im Hinblick auf § 1 GWB wirksamen Wettbewerbsverbot unterliegen, wenn sie maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung haben, wobei es auf die innere Stellung des Kommanditisten in der Gesellschaft ankommt: Bestimmt er im Innenverhältnis ausschlaggebend die Geschicke der Gesellschaft, treffen ihn insoweit erhöhte Pflichten bis hin zu einem Wettbewerbsverbot (vgl. KG vom 06.03.2014 in NZKart 2014, 368 m.w.N.).
- OLG Stuttgart, 15.03.2017 - 14 U 3/14
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Umfang und Auslegung eines …
Auszug aus LG Verden, 11.03.2019 - 10 O 61/18
Bereits die Zuerkennung von Auskunftsansprüchen als Vorstufe eines Schadensersatzanspruchs setzt neben einem begründeten Verdacht einer Wettbewerbsverletzung die Wahrscheinlichkeit eines daraus resultierenden Schadens voraus (vgl. OLG Stuttgart in ZIP 2017, 868).