Rechtsprechung
| LG Verden, 17.12.2015 - 2 S 49/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Stolzenau, 26.03.2015 - 3 C 189/14
- LG Verden, 17.12.2015 - 2 S 49/15
- BGH, 27.06.2017 - II ZR 5/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.12.2002 - II ZR 1/02
Rechtsnatur der Verbandsstrafe einer Genossenschaft; Verhängung nach Beendigung …
Auszug aus LG Verden, 17.12.2015 - 2 S 49/15
Grundsätzlich ist die Pflicht der Klägerin zur Ablieferung der in ihrer Landwirtschaft gewonnenen Milch genossenschaftsrechtlicher Art, so dass die in § 12 h, k der Satzung vorgesehene Strafe, die der Einhaltung der mitgliedschaftlichen Milchablieferungspflicht der Genossen dienen soll, keine auf Vertrag, sondern auf der Unterwerfung der Mitglieder unter die Satzung beruhende Strafe darstellt (vgl. BGH vom 19. Februar 2013 - II ZR 116/11 - BGH vom 2.12.2002, -II ZR 1/02-, zitiert nach Juris). - BGH, 19.02.2013 - II ZR 116/11
Rechtmäßigkeit einer Verbandsstrafe wegen Nichtnachkommens der …
Auszug aus LG Verden, 17.12.2015 - 2 S 49/15
Grundsätzlich ist die Pflicht der Klägerin zur Ablieferung der in ihrer Landwirtschaft gewonnenen Milch genossenschaftsrechtlicher Art, so dass die in § 12 h, k der Satzung vorgesehene Strafe, die der Einhaltung der mitgliedschaftlichen Milchablieferungspflicht der Genossen dienen soll, keine auf Vertrag, sondern auf der Unterwerfung der Mitglieder unter die Satzung beruhende Strafe darstellt (vgl. BGH vom 19. Februar 2013 - II ZR 116/11 - BGH vom 2.12.2002, -II ZR 1/02-, zitiert nach Juris). - AG Stolzenau, 26.03.2015 - 3 C 189/14
Auszug aus LG Verden, 17.12.2015 - 2 S 49/15
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Stolzenau vom 26. März 2015 - 3 C 189/14 - wird zurückgewiesen.